Noch eine Hassmail im Umlauf

Ein für Ras­sistIn­nen erstaunlich­es Maß an Kreativ­ität haben noch unbekan­nte TäterIn­nen aufge­wandt, um ein Has­s­mail in Umlauf zu brin­gen: Sie ver­bre­it­en einen Bescheid der Bezirk­shaupt­mannschaft Mur­tal, mit dem ein­er sech­sköp­fi­gen Fam­i­lie Sozial­hil­fe zuerkan­nt wird. Das kreative Ele­ment dabei: dem Bescheid wurde die Zeile „Dies gilt nicht für Öster­re­ichis­che (sic) Müt­ter!!“ hinzuge­fügt. Auf diese Weise soll der Ein­druck erweckt wer­den, dass eine sech­sköp­fige Fam­i­lie mit nicht auf erstem Blick „öster­re­ichisch“ klin­gen­den Namen Sozial­hil­fe erhält, eine – was immer das auch heißen mag – öster­re­ichis­che Fam­i­lie jedoch nicht.

Das Ver­bre­it­en eines Beschei­ds, der an eine ganz genau bes­timmte Per­son gerichtet ist, ver­let­zt jeden­falls ein­mal Daten­schutzbes­tim­mungen und eine Rei­he von Straf­bes­tim­mungen. Wesentlich ist aber: der durch die Hinzufü­gung erweck­te Ein­druck, „Aus­län­derIn­nen“ wür­den Leis­tun­gen erhal­ten, die „Öster­re­icherIn­nen“ nicht erhal­ten kön­nten, ist falsch und verhetzend.


Anmerkung: Die Schwärzun­gen und der Zusatz im Fak­sim­i­le stam­men von den Her­stel­lerIn­nen des Has­s­mails, die Ver­pix­elung der per­sön­lichen Dat­en stammt von uns.
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Der mit dem Bescheid zuerkan­nte Betrag entspricht den Bes­tim­mungen für die Bedarf­sori­en­tierte Min­dest­sicherung und ste­ht daher jedem Men­schen in ein­er exis­ten­ziell bedrohlichen Sit­u­a­tion zu. Oder anders: selb­stver­ständlich erhal­ten auch „öster­re­ichis­che Müt­ter“ in der sel­ben Lage den sel­ben Betrag.

Einiger­maßen per­fide ist der von den Her­stel­lerIn­nen des Has­s­mails fab­rizierte Zusatz aber auch, weil er in einem Detail möglicher­weise nicht völ­lig falsch ist. Sofern kein ander­er in den Bere­ich der steirischen Sozial­hil­fe fal­l­en­der Sachver­halt (etwa eine schwere Behin­derung oder ähn­lich­es) vor­liegt, wür­den „öster­re­ichis­che Müt­ter“ den Betrag nach dem Min­dest­sicherungs­ge­setz und nicht nach dem Sozial­hil­fege­setz erhal­ten. Mit der Ver­bre­itung des Beschei­ds samt Zusatz wird also nicht allein der völ­lig falsche Ein­druck erweckt, Men­schen ohne öster­re­ichis­che Staats­bürg­er­schaft hät­ten Leis­tungsansprüche, die „Öster­re­icherIn­nen“ nicht zustün­den, son­dern auch impliz­it die Sozial­hil­fe für beson­ders stark von Aus­gren­zung betrof­fe­nen Men­schen wie etwa Men­schen mit schw­er­ster Behin­derung oder Woh­nungslose in Frage gestellt. Sehr zen­tral in diesem Zusam­men­hang: anders als die Min­dest­sicherung, auf die „öster­re­ichis­che Müt­ter“ in dieser Lage einen Recht­sanspruch haben, gibt es im Fall der Sozial­hil­fe keinen Recht­sanspruch. Oder um es anders zu for­mulieren: wenn eine Leis­tung zur Sicherung des Leben­sun­ter­haltes nach dem Sozial­hil­fege­setz gewährt wird, muss schon eine sehr schlimme Lebenssi­t­u­a­tion vor­liegen. Den Her­stel­lerIn­nen und Ver­bre­i­t­erIn­nen dieses Het­z­mails ist das egal: Sie miss­brauchen jede Form des Elends, um ihre Het­zbotschaften zu verbreiten.

Die Bezirk­shaupt­mannschaft Mur­tal hat alle notwendi­gen rechtlichen Schritte geset­zt, um die TäterIn­nen zu find­en und vor Gericht zu stellen.