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Stoppt die Rechten

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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 1 Minute

Anfrage zu Aussagen über Waffen-SS

Albert Stein­hau­ser, Abge­ord­ne­ter der Grü­nen und Jus­tiz­spre­cher, hat eine span­nen­de Anfra­ge an das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um eingebracht.

28. Jan. 2013

Er will wis­sen, war­um die Staats­an­walt­schaft Kla­gen­furt ihre Ermitt­lun­gen gegen Her­mann Kan­dus­si, Obmann der Ulrichs­berg-Gemein­schaft, wegen des­sen Aus­sa­gen über die Waf­fen-SS ein­ge­stellt hat und wel­che Ermitt­lungs­schrit­te die Staats­an­walt­schaft in die­ser Sache gesetzt hat.

➡️ Anfra­ge betref­fend Ein­stel­lung der Ermitt­lun­gen gegen Her­mann Kan­dus­si nach dem VerbotsG

Update 22.3.13: Anfra­ge­be­ant­wor­tung

„Dass der Beschul­dig­te gera­de Kern­be­rei­che natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Gewalt­ver­bre­chen gegen die Mensch­lich­keit (zumin­dest bedingt vor­sätz­lich) in Abre­de gestellt, ver­harm­lost oder zu recht­fer­ti­gen ver­sucht hät­te, konn­te nach sei­nen Aus­sa­gen als Beschul­dig­ter – auf die mir näher ein­zu­ge­hen aus Grün­den des Daten­schut­zes und des nicht­öf­fent­li­chen Cha­rak­ters des Ermitt­lungs­ver­fah­rens ver­wehrt ist – nicht mit der für eine Ankla­ge not­wen­di­gen Pro­gno­se einer nahe­lie­gen­den Ver­ur­tei­lung ange­nom­men wer­den.”

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