Offener Brief zu Stefan Petzner

Offener Brief an die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und BZÖ-Klubobmann Josef Bucher, aufgrund einer Presseaussendung des BZÖ-Parlamentsklubs vom 19. Dezember 2012, in der Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner den Klagenfurter Sozialpsychologen Klaus Ottomeyer als „Kärnten Hetzer der übelsten Sorte“ attackiert.

 
Sehr geehrte Frau Nationalratspräsidentin Mag.a Prammer,
Sehr geehrter Herr Klubobmann Bucher,
 
In einer Presseaussendung des BZÖ-Parlamentsklubs vom 19. Dezember 2012 hat der Nationalratsabgeordnete Stefan Petzner den Klagenfurter Sozialpsychologen Klaus Ottomeyer als „Kärnten Hetzer der übelsten Sorte“ attackiert.
 
Anlass dafür war zwei Tage zuvor die letzte reguläre Vorlesung, die Prof. Ottomeyer vor seinem Übergang in den Ruhestand gehalten hatte. Dabei lieferte er eine fundierte und detailreiche Analyse des von Jörg Haider vertretenen politischen Systems. Herr Petzner forderte, dass mit den „Hetzreden“ des international anerkannten Wissenschaftlers „endlich Schluss sein“ müsse (auch wenn er vom Inhalt der Vorlesung nur aus zweiter Hand erfahren hatte), und er „empfahl“ Ottomeyer, Kärnten „schnellstmöglich zu verlassen“.
 
Es steht Herrn Petzner selbstverständlich frei, mit den Ergebnissen der von Prof. Ottomeyer entwickelten Analysen nicht übereinzustimmen und dies mit Argumenten zu begründen. Seine widersprechende Meinung berechtigt ihn allerdings in keiner Weise, einem anders als er Denkenden sein Grundrecht auf Meinungsfreiheit und die freie Wahl seines Lebensmittelpunkts abzusprechen – und im selben Zuge auch noch die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung grundsätzlich zu missachten. Als Mitglied eines demokratischen Parlaments ist er im Gegenteil ganz besonders verpflichtet, diese Freiheiten zu respektieren und für sie einzutreten.
 
Sehr geehrte Frau Prammer, als Präsidentin des österreichischen Nationalrats ersuchen wir Sie hiermit, Herrn Petzner in unmissverständlicher Weise zur Ordnung zu rufen und ihn nachdrücklich auf die Grundsätze des demokratischen Rechtsstaats hinzuweisen. Und wir bitten Sie, sehr geehrter Herr Klubobmann Bucher, um eine klare Distanzierung von der Regelüberschreitung des Herrn Petzner.
 
Hochachtungsvoll,