FPÖ: Der Wohlfahrtsstaat als Entwicklungshindernis

Wirtschaft­slib­er­al und wertkon­ser­v­a­tiv hat der RFJ Tirol bei sein­er Neu­grün­dung seine Grund­hal­tung beze­ich­net. Wir haben gerät­selt, wie das zur Posi­tion­ierung der FPÖ als „soziale Heimat­partei“ passt. Der Lan­des­ob­mann des RFJ Tirol, Math­ias Venier, hat jet­zt die Auflö­sung geliefert. Sein Vor­bild ist Asien.


Zwei „soziale Heimatparteien”…
-

Die par­la­men­tarische Debat­te zum Bud­get 2013 lieferte dem frischge­back­e­nen Obmann des RFJ-Tirol, der im Nation­al­rat der Nach­fol­ger des aus­geschlosse­nen Wern­er Königshofer ist, die passende Folie, um seine wirtschafts- und sozialpoli­tis­chen Vorstel­lun­gen und damit ver­mut­lich auch die des RFJ Tirol zumin­d­est in Ansätzen deut­lich zu machen.

Eigentlich wollte Venier zur Jugendbeschäf­ti­gung etwas sagen, doch da fiel ihm nur ein, dass die beste Aus­bil­dungs­garantie für Jugendliche „eine funk­tion­ierende Real­wirtschaft“ sei. Und wie kommt man zu der? Durch „Steuer­begün­s­ti­gun­gen“ für Unternehmen würde der Jugend ein „guter Dienst“ erwiesen, und natür­lich durch „weniger Abgaben, statt immer mehr Abgaben“.

Bis hier­her ist das alles ver­trautes frei­heitlich­es Ter­ri­to­ri­um, aber mit den fol­gen­den Aus­führun­gen wagte sich der Jungfrei­heitliche ziem­lich weit vor:

„In Asien betra­chtet man den Wohlfahrtsstaat mit real­is­tis­chen Augen als das, was er ist, näm­lich ein Entwick­lung­shin­der­nis, und ver­suchen, diesen so ger­ing wie möglich zu halten…..Dass sich dies pos­i­tiv auswirkt, hat man in den let­zten 25 Jahren in Asien daran gese­hen, dass ein immer größer wer­den­der Anteil der Bevölkerung sich durch mehr Wohl­stand und mehr Leben­squal­ität gesichert fühlt, während wir uns mit Über­al­terung, Über­schul­dung, auch Islamisierung, höch­sten Steuern, dicht­esten Reg­ulierun­gen herum­schla­gen müssen!“ (Vor­läu­figes Stenografis­ches Pro­tokoll der Sitzung des Nation­al­rats vom 17.10.2012)

Da bleibt kein Auge trock­en! Venier spricht Klar­text: Asien ist das große Vor­bild des FPÖ-Man­datars, auch wenn nicht alles von seinen küh­nen Aus­sagen stim­mig ist. Mit der „Islamisierung“ müssen sich die Men­schen in Asien nicht „herum­schla­gen“, die haben sie schon. Die „höch­sten Steuern“, die es bei uns gibt, gel­ten nicht für die wirk­lich Reichen, aber auch da sieht Venier Asien im Vorteil: “…vor allem betreiben sie kein Reichen-Bash­ing“.

Für den Begriff „Bash­ing“ kriegt Venier sich­er einen Punk­te-Abzug von seinen stram­men Parteifre­un­den, aber anson­sten stim­men sie ihm sich­er zu. Auch mit weit­ge­hend recht­losen Wan­der­ar­bei­t­erIn­nen hat­te die FPÖ in der Ver­gan­gen­heit noch nie ein Prob­lem, wie ihre wiederkehren­den Vorstöße für ein „Saisonnier“-Modell belegen.


Antrag der FPÖ aus dem Jahr 1995
-

1995 legten FPÖ-Man­datare einen Antrag vor, in dem eine unbe­gren­zte (!!) Beschäf­ti­gung von Saison­niers (ohne Beiträge zur Arbeit­slosen- und Pen­sionsver­sicherung bzw. zum Fam­i­lien­las­te­naus­gle­ichs­fonds und daher auch ohne Leis­tun­gen daraus) gefordert wurde. Mit Vorschlä­gen wie diesem lassen sich Wirtschaft­slib­er­al­is­mus und „soziale Heimat­partei“ natür­lich schon unter einen Hut brin­gen. Und wenn sich die Löhne und Einkom­men hierzu­lande auf das Niveau von Bangladesh hin­be­we­gen, dann ist auch die öster­re­ichis­che Tex­tilin­dus­trie endlich wieder weltweit konkurrenzfähig!