Frank Stronach, der Austro-kanadische Milliardär, tritt auf die politische Bühne. Mit einem Großinserat warnt er die Abgeordneten vor dem ESM. Unterzeichnet ist das Inserat, das groß den Kopf von Frank Stronach in die Auslage stellt, nicht von Frank Stronach, sondern vom Frank Stronach Institut Österreich. Was ist mit diesem Institut?
„Dem Volk dienen“, fordert das Frank Stronach Institut in seinem Inserat zum ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus): „Ihr verkauft unser Land. Das österreichische Volk wird Euch das nie verzeihen. Und nur Ihr könnt den Wahnsinn des ESM stoppen.” Deftige Worte.
Seit Monaten tingelt Stronach durch das Land, um mit Vorträgen und Diskussionsveranstaltungen für sein neu gegründetes Frank Stronach Institut „für sozialökonomische Gerechtigkeit“ zu werben. „Grundprinzipien“ hat das Institut bereits entwickelt. Das Impressum macht klar, wer hier was entwickelt: „Da ich die Einfachheit dem Komplizierten immer vorziehe, verwende ich Begriffe wie Österreicher, Arbeiter und Unternehmer in der geläufigen Form, meine damit aber selbstverständlich Menschen beiderlei Geschlechts.“ – Klar: Frank Stronach ist das Institut! Und Frank formuliert die Grundprinzipien, den „Wegweiser für Österreich”.
Inhaltlich ist das Ganze eine laue Melange von einigen abgestandenen Stronach-Formeln à la „Ich mache mir große Sorgen um Österreichs Zukunft“, „Politiker sein, heißt, seinem Land zu dienen“ und einer grausamen Mischung aus unausgegorenen Vorschlägen zur Veränderung des politischen Systems und marktradikalen bzw. neoliberalen Gemeinplätzen („Schulden abbauen“, „weniger Verwaltung“, „Flat Tax“, „mehr an Souveränität, Marktwirtschaft, Wettbewerb und Unternehmertum!“).
Das Institut folgt den Prinzipien von Stronach: Es ist sehr schlank. Den Präsidenten kennen wir ja schon. Vizepräsidentin und Institutsleiterin ist eine Juristin, die bei Magna International ein Praktikum in Human Resources gemacht hat, dann in Human Resources bei Magna geschult wurde und seit 2009 Frank Stronachs Büroleiterin in Österreich und Kanada ist. „Zusätzlich ist sie Vice President, Business Development der Stronach Group“. Wie heißt es in den „Grundprinzipien“: „Politik ist weitgehend eine abgemachte Sache, die auf ‚Freunderlwirtschaft’ aufgebaut ist“ – wie wahr!
Um dieses System wirksam zu bekämpfen, hat Stronach schon in der Vergangenheit Mathias Reichhold, Peter Westenthaler, Karl Heinz Grasser (früher einmal alle FPÖ), Andreas Rudas, Franz Vranitzky (beide SPÖ) und Herbert Paierl (ÖVP) für sich werken lassen. Im Frank Stronach Institut hat er immerhin einen verhinderten Präsidentschaftskandidaten beschäftigt, der 2010 an der Unterschriftenhürde gescheitert ist und ein eher seltsames Buch „Industrielle Massen – Nutzmensch-Haltung (und mögliche Alternativen)“ geschrieben hat.
Eigentlich — so mutmaßte die „Presse“ noch im November 2011, sollte Barbara Kolm-Lamprechter die Geschäftsführung des Instituts übernehmen. Barbara Kolm-Lamprechter ist Präsidentin des Friedrich Hayek-Instituts, Direktorin des Austrian Economics Center und so nebenbei auch Expertin für die FPÖ in wirtschaftspolitischen Fragen. Für die Freiheitlichen saß sie auch etliche Jahre im Innsbrucker Gemeinderat. Kolm-Lamprechter ist so etwas wie die Parade-Marktradikale in Österreich. Ihre klassischer Neoliberalismus verträgt sich offensichtlich problemlos mit den wirtschaftspolitischen Positionen der FPÖ, aber auch mit denen von Frank Stronach, wie die „Presse” nüchtern festhielt:
Mit den Postulaten des Frank Stronach wird Kolm-Lamprechter jedenfalls locker mit können: Der Austro-Kanadier steht für einen Abbau der Staatsschulden, für ein möglichst simples und leistungsorientiertes Steuersystem, für einen radikalen Abbau von Bürokratie. Und vermutlich wird sie auch kein Problem damit haben, dass Stronach dann und wann den Euro als „Missgeburt“ bezeichnet – wie zuletzt bei seinem Vortrag am Mittwochabend an der Uni Graz. „Die Währungsunion ist ein großer Fehler“, sagte Stronach dort. „Der Euro wird sich in ein bis zwei Jahren von selbst eliminieren.
Kolm ist jedenfalls im Beirat des Frank Stronach-Instituts gelandet – so wie der Publizist Christian Ortner, der sich als Betreiber des „Zentralorgans des Neoliberalismus“ präsentieren darf, Dr. Martina Mautner-Markhof, Herbert Paierl, der mittlerweile Vice President von Magna Cosma International ist, Christian Jauk, Vorsitzender der Capital Bank oder auch Franz Hörhager, ein Finanzberater. Eine illustre Runde jedenfalls, die den Anspruch von Stronach und seinem Institut ins rechte Licht rückt.
