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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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FPÖ: „Anständiger als die anderen“?

Wenn’s brennt im frei­heit­li­chen Gebälk, dann muss Her­bert Kickl aus­rü­cken. Nach­dem die meis­ten Tages­zei­tun­gen in ihren aktu­el­len Aus­ga­ben von einer Pres­se­kon­fe­renz mit der Stif­te­rin Ger­trud Meschar berich­ten, hält Kickl mit der gro­ßen Sprit­ze dage­gen. Mar­tin Graf hin­ge­gen hält sich zurück.

31. Mai 2012

„Untrag­ba­rer Jagd­jour­na­lis­mus“, „poli­tisch moti­vier­ter Kam­pa­gnen­jour­na­lis­mus“, „böse Absicht“, „Linksd­rall der hei­mi­schen Medi­en­sze­ne“ – Her­bert Kickl hält voll dage­gen. Woge­gen? Gegen das „gro­ße gemein­sa­me Ziel des hei­mi­schen Blät­ter­walds“, mit­hil­fe „der bedau­erns­wer­ter Wei­se in die Fän­ge höchst dubio­ser Bera­ter gera­te­ne Frau Meschar“, Mar­tin Graf „aus dem Amt zu jagen“ (OTS 31.5.12).

Was die 90-jäh­ri­ge Stif­te­rin den Medi­en mit­ge­teilt hat, gefällt Her­bert Kickl so wenig, dass er mit kei­nem Wort dar­auf ein­geht. Ger­trud Meschar erklär­te näm­lich den Medi­en, dass sie zunächst durch­aus Ver­trau­en in die Frei­heit­li­chen gehabt habe: „Ich habe immer geglaubt, die FPÖ wäre anstän­di­ger als die ande­ren”, wird sie im „Stan­dard“ zitiert, jetzt sehe sie das etwas anders: „Heu­te glau­be ich gar nichts mehr.“

Mar­tin Graf hin­ge­gen glaubt offen­sicht­lich nicht mehr an das, was er vor einer Woche in der ZIB 2 gegen­über Armin Wolf behaup­tet hat­te. Damals erklär­te er, dass Frau Meschar zehn- bis zwölf­tau­send Euro jähr­lich erhal­te, zusätz­lich noch „Zahn­pro­the­sen, wenn sie sie braucht, wir zah­len ihr Kran­ken­auf­ent­hal­te, wir zah­len ihr Cash, Bar­geld“ (ZIB 2, 23.5.12). Frau Meschar hat­te zuvor dar­ge­legt, dass sie in den ver­gan­ge­nen Jah­ren rund 5.000 Euro jähr­lich erhal­ten habe. Für 2012, so Meschar jetzt, habe sie noch kei­nen Cent aus der Stif­tung erhalten.

Die „Kro­ne“ befrag­te Mar­tin Graf dazu. Ergeb­nis: kei­ne Ant­wort. Die „Kro­ne“ befra­ge Mar­tin Graf auch zu dem Vor­wurf, dass im Jah­res­ab­schluss der Stif­tung für 2006 zunächst 4.000 Euro für Fach­zeit­schrif­ten ent­hal­ten waren, die dann in Kos­ten für ein Immo­bi­li­en­gut­ach­ten umge­wan­delt wor­den sei­en. Die „Kro­ne“ (31.5.12): „Dazu sagt der drit­ten Natio­nal­rats­prä­si­dent nichts.”

Meschar behaup­tet auch, dass es seit Juni 2010 kei­nen Kon­takt mehr mit Graf gebe. Der ZIB 2 hat­te Graf ein Foto vor­ge­legt, das Frau Meschar im Krei­se der Graf­schen Fami­lie zei­ge: „Schau­en Sie, das war vor einem Jahr bei einer Gar­ten­par­ty bei mir zuhau­se.“ Der „Kro­ne“ erklär­te Graf jetzt: „Kon­takt bestand bis Herbst 2011, als sie bei Gericht die Abbe­ru­fung des Vor­stands ange­regt hat.”

Kein Wort mehr von der Gar­ten­par­ty, dafür ein neu­es Pro­blem! Vor einer Woche hat Mar­tin Graf näm­lich qua­si auch sich selbst ein Inter­view gege­ben – über den Blog „unzen­su­riert“, wo ihn sei­ne Mit­ar­bei­ter bein­hart befrag­ten. Eine die­ser Fra­gen lau­te­te in verhatsch­tem Deutsch: „Wer­den Sie trotz­dem ihrem Wil­len fol­gen und sich (sic !!) aus dem Stif­tungs­vor­stand zurück­tre­ten?“ Mar­tin Graf ant­wor­te­te damals: „Wenn Sie es denn wirk­lich will – bis­her weiß ich das ja nur aus den Medi­en -, dann wer­de ich das tun.” (unzensuriert.at, 23.5.12)

Nicht dass wir dies für das bren­nends­te Pro­blem hal­ten wür­den – aber es scheint hef­ti­ge Wahr­neh­mungs­pro­ble­me auf Sei­ten des Drit­ten Prä­si­den­ten zu geben.

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