BRD: Braune Piraten?

Die Piraten­partei ist seit ihrem Erfolg bei den Berlin-Wahlen (9 Prozent) in aller Munde. Doch die Pirat­en haben auch Prob­leme – mit ihrem recht­en Rand. Die offene und wenig struk­turi­erte Partei , die in den let­zten Wochen auch mit­glie­der­mäßig ordentlichen Zulauf hat­te, schleppt das Prob­lem schon seit ihrer Grün­dung mit sich.

Vor dem Anfang und Auf­stieg der Piraten­partei war The Pirate Bay (TPB), eine – vere­in­facht beschrieben – Tauschbörse, die 2004 in Schwe­den gegrün­det wurde. TPB richtete sich bewusst gegen den Copy­right-Schutz und war deshalb rasch von rechtlich­er Ver­fol­gung betrof­fen. Ein­er der ange­blichen Grün­der bzw. Finanziers von TPB, der Unternehmer Carl Lund­ström, der 2009 in erster Instanz wegen finanzieller und tech­nis­ch­er Unter­stützung von TPB zu ein­er Haft- und Gel­strafe verurteilt wurde, ist in Schwe­den schon vorher durch seine Unter­stützung für recht­sex­treme Parteien bekan­nt geworden.

Wegen der rechtlichen Ver­fol­gung von TPB grün­dete sich 2006 in Schwe­den die Piraten­partei, die sich in erster Lin­ie für die Bürg­er­rechte, für Infor­ma­tions­frei­heit und Daten­schutz ein­set­zte. Der erste Vor­sitzende der Partei war Rickard Falkv­ings, ein IT-Unternehmer, der sich früher in der kon­ser­v­a­tiv­en Partei der „Mod­er­at­en“ engagiert hat­te. Die Piraten­partei blieb in Schwe­den zunächst mäßig erfol­gre­ich. Bei den Wahlen zum Reich­stag im Herb­st 2006 erre­ichte sie 0,63 % der Stim­men. Der Durch­bruch gelang über­raschend bei den Wahlen zum Europäis­chen Par­la­ment (EP) 2009. Unter­stützt von dem bekan­nten und pop­ulären Schrift­steller Lars Gustafs­son, erre­ichte die Piraten­partei 7,1 Prozent der Stim­men und ein Man­dat im EP. Der Vertreter der schwedis­chen Piraten­partei hat sich dort der Frak­tion der Grü­nen /Europäische Freie Allianz angeschlossen.


Die harm­lose Vari­ante, Bildquelle
-

Bei den Wahlen zum schwedis­chen Reich­stag kon­nte die Piraten­partei ihren Erfolg von 2009 nicht wieder­holen und erhielt nur 0,65% der Stim­men. Auch der Auf­schwung bei den Mit­gliederzahlen, ein Ergeb­nis staatlich­er Repres­sion gegen TPB und der ver­schärften Urhe­ber­rechts­ge­set­zge­bung, ist mit­tler­weile vor­bei. Die Partei, die am Höhep­unkt 50.000 Mit­glieder hat­te, ist laut wiki im Okto­ber 2011 auf 8.000 Mit­glieder zurückgefallen.

In Deutsch­land wurde die Piraten­partei im Sep­tem­ber 2006 gegrün­det. Die Partei trat in ver­schiede­nen Bun­deslän­dern bei Land­tagswahlen an, kon­nte sich allerd­ings zunächst nicht durch­set­zen. 2009 geri­et die Piraten­partei im Vor­feld der Bun­destag­wahlen im Sep­tem­ber bun­desweit in die Schlagzeilen durch den Über­tritt des SPD-Bun­destagsab­ge­ord­neten Jörg Tauss. Zuvor war schon die Immu­nität des SPD-Experten für Neue Medi­en vom Bun­destag aufge­hoben wor­den wegen des Ver­dacht­es des Besitzes von kinder­pornografis­chem Mate­r­i­al. Tauss, der diesen Vor­wurf immer bestritt, ist 2010 recht­skräftig verurteilt wor­den, war aber vorher schon aus der Piraten­partei aus­ge­treten, um ihr nicht zu schaden.

Bei der Bun­destag­wahl 2009 erre­ichte die Piraten­partei immer­hin 2 Prozent der Stim­men. Ihren Durch­bruch erzielte sie bei den Berlin-Wahlen, wo sie erst­mals in ein Lan­despar­la­ment (mit 15 Man­dat­en) ein­zog. Sei­ther ist die Partei, der auch in bun­desweit­en Umfra­gen bis zu 9 Prozent der Stim­men prog­nos­tiziert wer­den, auch unter stärk­er­er öffentlich­er Beobach­tung. Die starke Män­ner­dom­i­nanz und wider­sprüch­liche pro­gram­ma­tis­che Ansagen, die einen bre­it­en ide­ol­o­gis­chen Bogen zeigen, irri­tieren. Bish­er hat die Partei ihre Wider­sprüche mit flot­ten Ansagen, Trans­parenz und unter Beru­fung auf die Mei­n­ungs­frei­heit einiger­maßen bewälti­gen können.

Bei den Land­tag­wahlen in Meck­len­burg- Vor­pom­mern Anfang Sep­tem­ber 2011trat die Partei mit dem Spruch „Nazis raus, Pirat­en rein!“ auf.

Nun stellt sich her­aus, dass aus­gerech­net der Spitzenkan­di­dat für die Land­tagswahl 2011, Matthias Bah­n­er, mit­tler­weile gewähltes Mit­glied in einem Kreistag, vor weni­gen Jahren noch bei die der NPD war. In einem offe­nen Brief vom 8.10. 2011 räumte er seine Mit­glied­schaft in den Jahren 2003 bis 2004 ein, beze­ich­nete sie als Jugend­sünde und dis­tanzierte sich von der NPD- Ideologie.

Die Lan­despartei bedauerte, dass Bah­n­er seine NPD-Mit­glied­schaft nicht schon viel früher einge­s­tanden habe und sprach davon, dass eine Gesellschaft angestrebt wer­den müsse, die auch Fehler verzei­he und offen­er mit diesen umge­hen müsse.

Dieser offene Umgang ist auch drin­gend notwendig, denn die NPD kon­terte umge­hend damit, dass Bah­n­er nicht die ganze Wahrheit erzählt habe: Bah­n­er sei erst im Okto­ber 2006 aus der NPD-Mit­gliederliste gestrichen wor­den , weil er ab Juni 2005 seinen Mit­glieds­beitrag nicht bezahlt habe. Ausser­dem – so das neon­azis­tis­che MUP-Info – habe Bah­n­er ent­ge­gen sein­er Darstel­lung nicht nur an Freizeitak­tiv­itäten der NPD teilgenom­men, son­dern auch an Kreisver­bandssitzun­gen und an Protesten gegen die Anti-Wehrma­cht­sausstel­lung in Peenemünde.

Wie dem auch sei, Bah­n­er ist nicht der einzige frühere Recht­sex­treme, um den sich die Pirat­en jet­zt küm­mern müssen.

Valentin Seipt war bis zur Vor­woche Kreisvor­sitzen­der der Pirat­en in Freis­ing bei München. Die NPD machte seine frühere Tätigkeit bei der Neon­azi-Truppe als stel­lvertre­tender Kreisvor­sitzen­der öffentlich, worauf Seipt seine Funk­tion bei den Pirat­en niederlegte.

Die Pirat­en reagierten auch in diesem Fall lock­er. Wenn man zu seinen Fehlern ste­he, sei das kein größeres Prob­lem, erk­lärte Sebas­t­ian Nerz, Bun­desvor­sitzen­der. Er ver­gisst dabei, dass Seipt erst durch ein Out­ing der NPD seine braune Ver­gan­gen­heit einge­s­tanden hat.

In einem anderen Fall schleppt der Lan­desver­band Rhein­land-Pfalz seit zwei Jahren ein Auss­chlussver­fahren gegen Bodo Thiesen (mehr über ihn hier oder auch hier) mit sich herum. Wolf­gang Dud­da, der Grün­der der „Pirat­en gegen Recht­sex­trem­is­mus“ und Betreiber des gle­ich­nami­gen Blogs will die Pirat­en in der Frage des Umgangs mit Recht­sex­tremen sen­si­bil­isieren und kämpft für eine klare Abgren­zung: „Es gibt bei den Pirat­en Mei­n­ungs­frei­heits­fa­natik­er, die glauben, dass auch ein Nazi seine Mei­n­ung frei sagen kön­nen muss, auch wenn dieser Nazi sich auf die Fah­nen geschrieben hat unseren Staat abzuschaf­fen“.

Dud­da hat aus Protest gegen die Ver­schlep­pung des Ver­fahrens seine Funk­tion im Bun­desvor­stand der Piraten­partei ruhend gestellt. Wie aus diversen Foren und den Diskus­sio­nen dort her­vorge­ht, beschäfti­gen auch noch andere Fälle von Recht­sex­trem­is­mus die Pirat­en [1,2].

Die Pirat­en wer­den sich neben ihrem Marken­ze­ichen der Offen­heit hof­fentlich bald auch zu ein­er klaren Hal­tung im Umgang mit Recht­sex­trem­is­mus durchringen.

  • spiegel.de — Pirat­en kämpfen gegen braune Altlasten
  • spiegel.de — Recht­spop­ulist finanziert Internet-Tauschbörse
  • piratengegenrechts.org