Das Nachrichtenmagazin NEWS berichtet in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe, dass die Telekom über die Firma Projektentwicklung Werbeagentur Schmied Gmbh 600.000 Euro an das BZÖ gezahlt habe. Bei der Werbeagentur wurde von Ermittlern des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention bereits eine erfolgreiche Hausdurchsuchung durchgeführt. (OTS-Aussendung News, siehe dazu auch: news.at — Schwere Vorwürfe gegen Gorbach)
Eine OTS-Aussendung der Abgeordneten Gabriela Moser und Karl Öllinger:
Moser/Öllinger zu Telekom: Das Ausmaß des Schwarz/Blau/Orangen-Sumpfes ist erschreckend
Grüne: Jüngste Fälle lassen auf regelrechte Plünderungen von staatsnahen Betrieben schließen
Wien (OTS) — „Das Ausmaß der Korruption unter der Schwarz/Blau/Orangen-Regierung nimmt immer erschreckendere Ausmaße an”, kommentiert die Grüne Telekomsprecherin, Gabriela Moser, die in
der Zeitschrift News veröffentlichten Aussagen des Telekom-Kronzeugen Gernot Schieszler.Ins Rollen brachte Moser die derzeitigen Ermittlungen zur Telekom durch eine Sachverhaltungsdarstellung zur Telekom-Kursaffäre aus dem Jahr 2004. Sie hatte diese im Februar 2011 bei Staatsanwaltschaft eingebracht, kurz bevor der Fall verjährt wäre.
„Schwarz/Blau/Orange haben in ihrer Regierungszeit die Republik zu einem Selbstbedienungsladen für Parteigetreue umgebaut. Die nun zu Tage tretenden Fälle lassen auf regelrechte Plünderungen in den
staatsnahen Betrieben schließen. Wolfgang Schlüssel predigte damals gern seinen ‚Mehr privat, weniger Staat-Slogan’. Heute wird klar: damit war vor allem ‚mehr in private Geldbörsln’ gemeint”, so Öllinger.