Wien: Rassistische Akademiker

Es ist gar nicht so ein­fach, Genaueres zur Sit­u­a­tion im Öster­re­ichis­chen Akademiker­bund, ein­er Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion der ÖVP, her­auszubekom­men. Die Home­page spiegelt die Implo­sion dieses Vere­ins wider, die durch den schar­fen Recht­skurs des Wiener Akademiker­bun­des aus­gelöst wurde.

Zwei Funk­tionäre des Wiener Akademiker­bun­des waren im Früh­jahr 2010 aus der ÖVP aus­geschlossen wor­den, der gesamte Lan­desvor­stand Wien wurde vom Öster­re­ichis­chen Akademiker­bund sein­er Funk­tio­nen enthoben, nach­dem bekan­nt gewor­den war, dass die Wiener die Aufhe­bung des NS-Ver­bots­ge­set­zes (und ein generelles Ende für die Ein­wan­derung) gefordert hat­ten. Die Aufhe­bung des Ver­bots­ge­set­zes wurde zwar schon im Novem­ber 2009 gefordert, aber öffentlich bekan­nt wurde sie erst, als die dama­lige Präsi­dentschaft­skan­di­datin der FPÖ ihre Prob­leme mit dem Ver­bots­ge­setz äußerte und sich die FPÖ daraufhin vollinhaltlich zum Ver­bots­ge­setz bekannte.

Im Herb­st 2010 fol­gte der Steir­er Andreas Schnider dem früheren Rech­nung­shof­präsi­den­ten Fiedler als Obmann des Öster­re­ichis­chen Akademiker­bun­des. Die heik­le Frage des Auss­chlusses der Wiener hat­te ein Schieds­gericht zu unter­suchen. Mit­tler­weile scheint klar, dass das Schieds­gericht gegen den Auss­chluss der Wiener Akademik­er Stel­lung nehmen wird (Stan­dard, 4.3.2011).

Die Wiener Akademik­er leg­en noch eins drauf: Anfang März disku­tierten sie unter der Leitung von Franz Fiedler (der ihren Auss­chluss als Obmann mit­ge­tra­gen hat) das „Wiener Inte­gra­tions­man­i­fest“. Über all diese Aktiv­itäten find­et sich nichts auf der vor 2010 einge­frore­nen Home­page des Öster­re­ichis­chen Akademiker­bun­des, der noch immer eine Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion der ÖVP ist. Die Wiener Lan­des­or­gan­i­sa­tion scheint dort so wie die anderen Lan­des­or­gan­i­sa­tio­nen auf, von denen 2010 noch einige gedro­ht hat­ten, sich abzus­pal­ten, wenn die Wiener nicht aus­geschlossen würden.

Das „Inte­gra­tions­man­i­fest“ des Wiener Akademiker­bun­des, das anscheinend in Zusam­me­nar­beit mit der Ini­tia­tive Lib­eraler Mus­lime in Öster­re­ich (ILMÖ) erar­beit­et und Anfang März 2011 vorgestellt wurde, hat es jeden­falls in sich. Wie die „Wiener Zeitung“ vom 12.3.2011 berichtet, wird in ihm gefordert, den Wild­wuchs an Moscheen zu beseit­i­gen und Minarette generell zu ver­bi­eten. Von Mus­li­men im Öffentlichen Dienst wird ein schriftlich­es Beken­nt­nis zu den Grund­prinzip­i­en des Rechtsstaates einge­fordert, pri­vate Arbeit­ge­ber „müssten Mus­lime diskri­m­inieren kön­nen“, wenn diese Halal-Essen zu sich nehmen wollen oder Kopftüch­er tra­gen. Eine staatliche Stelle solle das überwachen.

Die ILMÖ dis­tanzierte sich von dem Man­i­fest und beze­ich­nete es in eini­gen Punk­ten als „ras­sis­tisch“. Dem ist nichts hinzuzufügen.