Wien: Rassistische Akademiker

Es ist gar nicht so einfach, Genaueres zur Situation im Österreichischen Akademikerbund, einer Vorfeldorganisation der ÖVP, herauszubekommen. Die Homepage widerspiegelt die Implosion dieses Vereins, die durch den scharfen Rechtskurs des Wiener Akademikerbundes ausgelöst wurde.

Zwei Funktionäre des Wiener Akademikerbundes waren im Frühjahr 2010 aus der ÖVP ausgeschlossen worden, der gesamte Landesvorstand Wien wurde vom Österreichischen Akademikerbund seiner Funktionen enthoben, nachdem bekannt geworden war, dass die Wiener die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes (und ein generelles Ende für die Einwanderung) gefordert hatten. Die Aufhebung des Verbotsgesetzes wurde zwar schon im November 2009 gefordert , aber öffentlich bekannt wurde sie erst , als die damalige Präsidentschaftskandidatin der FPÖ ihre Probleme mit dem Verbotsgesetz äußerte und sich die FPÖ daraufhin vollinhaltlich zum Verbotsgesetz bekannte.

Im Herbst 2010 folgte der Steirer Andreas Schnider dem früheren Rechnungshofpräsidenten Fiedler als Obmann des Österreichischen Akademikerbundes. Die heikle Frage des Ausschlusses der Wiener hatte ein Schiedsgericht zu untersuchen. Mittlerweile scheint klar, dass das Schiedsgericht gegen den Ausschluss der Wiener Akademiker Stellung nehmen wird (Standard, 4.3.2011).

Die Wiener Akademiker legen noch eins drauf: Anfang März diskutierten sie – unter der Leitung von Franz Fiedler (der ihren Ausschluss als Obmann mitgetragen hat) – das „Wiener Integrationsmanifest“.

Über all diese Aktivitäten findet sich nichts auf der vor 2010 eingefrorenen Homepage des Österreichischen Akademikerbundes, der noch immer eine Vorfeldorganisation der ÖVP ist. Die Wiener Landesorganisation scheint dort so wie die anderen Landesorganisationen auf, von denen 2010 noch einige gedroht hatten, sich abzuspalten, wenn die Wiener nicht ausgeschlossen würden.

Das „Integrationsmanifest“ des Wiener Akademikerbundes , das anscheinend in Zusammenarbeit mit der Initiative Liberaler Muslime in Österreich (ILMÖ) erarbeitet und Anfang März 2011 vorgestellt wurde, hat es jedenfalls in sich. Wie die „Wiener Zeitung“ vom 12.3.2011 berichtet, wird in ihm gefordert, den Wildwuchs an Moscheen zu beseitigen und Minarette generell zu verbieten. Von Muslimen im Öffentlichen Dienst wird ein schriftliches Bekenntnis zu den Grundprinzipien des Rechtsstaates eingefordert, private Arbeitgeber „müssten Muslime diskriminieren können“, wenn diese Halal-Essen zu sich nehmen wollen oder Kopftücher tragen. Eine staatliche Stelle solle das überwachen.

Die ILMÖ distanzierte sich von dem Manifest und bezeichnete es in einigen Punkten als „rassistisch“.

Dem ist nichts hinzuzufügen.