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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Wien: Rassistische Akademiker

Es ist gar nicht so ein­fach, Genaue­res zur Situa­ti­on im Öster­rei­chi­schen Aka­de­mi­ker­bund, einer Vor­feld­or­ga­ni­sa­ti­on der ÖVP, her­aus­zu­be­kom­men. Die Home­page spie­gelt die Implo­si­on die­ses Ver­eins wider, die durch den schar­fen Rechts­kurs des Wie­ner Aka­de­mi­ker­bun­des aus­ge­löst wurde.

13. März 2011

Zwei Funk­tio­nä­re des Wie­ner Aka­de­mi­ker­bun­des waren im Früh­jahr 2010 aus der ÖVP aus­ge­schlos­sen wor­den, der gesam­te Lan­des­vor­stand Wien wur­de vom Öster­rei­chi­schen Aka­de­mi­ker­bund sei­ner Funk­tio­nen ent­ho­ben, nach­dem bekannt gewor­den war, dass die Wie­ner die Auf­he­bung des NS-Ver­bots­ge­set­zes (und ein gene­rel­les Ende für die Ein­wan­de­rung) gefor­dert hat­ten. Die Auf­he­bung des Ver­bots­ge­set­zes wur­de zwar schon im Novem­ber 2009 gefor­dert, aber öffent­lich bekannt wur­de sie erst, als die dama­li­ge Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tin der FPÖ ihre Pro­ble­me mit dem Ver­bots­ge­setz äußer­te und sich die FPÖ dar­auf­hin voll­in­halt­lich zum Ver­bots­ge­setz bekannte.

Im Herbst 2010 folg­te der Stei­rer Andre­as Schni­der dem frü­he­ren Rech­nungs­hof­prä­si­den­ten Fied­ler als Obmann des Öster­rei­chi­schen Aka­de­mi­ker­bun­des. Die heik­le Fra­ge des Aus­schlus­ses der Wie­ner hat­te ein Schieds­ge­richt zu unter­su­chen. Mitt­ler­wei­le scheint klar, dass das Schieds­ge­richt gegen den Aus­schluss der Wie­ner Aka­de­mi­ker Stel­lung neh­men wird (Stan­dard, 4.3.2011).

Die Wie­ner Aka­de­mi­ker legen noch eins drauf: Anfang März dis­ku­tier­ten sie unter der Lei­tung von Franz Fied­ler (der ihren Aus­schluss als Obmann mit­ge­tra­gen hat) das „Wie­ner Inte­gra­ti­ons­ma­ni­fest“. Über all die­se Akti­vi­tä­ten fin­det sich nichts auf der vor 2010 ein­ge­fro­re­nen Home­page des Öster­rei­chi­schen Aka­de­mi­ker­bun­des, der noch immer eine Vor­feld­or­ga­ni­sa­ti­on der ÖVP ist. Die Wie­ner Lan­des­or­ga­ni­sa­ti­on scheint dort so wie die ande­ren Lan­des­or­ga­ni­sa­tio­nen auf, von denen 2010 noch eini­ge gedroht hat­ten, sich abzu­spal­ten, wenn die Wie­ner nicht aus­ge­schlos­sen würden.

Das „Inte­gra­ti­ons­ma­ni­fest“ des Wie­ner Aka­de­mi­ker­bun­des, das anschei­nend in Zusam­men­ar­beit mit der Initia­ti­ve Libe­ra­ler Mus­li­me in Öster­reich (ILMÖ) erar­bei­tet und Anfang März 2011 vor­ge­stellt wur­de, hat es jeden­falls in sich. Wie die „Wie­ner Zei­tung“ vom 12.3.2011 berich­tet, wird in ihm gefor­dert, den Wild­wuchs an Moscheen zu besei­ti­gen und Mina­ret­te gene­rell zu ver­bie­ten. Von Mus­li­men im Öffent­li­chen Dienst wird ein schrift­li­ches Bekennt­nis zu den Grund­prin­zi­pi­en des Rechts­staa­tes ein­ge­for­dert, pri­va­te Arbeit­ge­ber „müss­ten Mus­li­me dis­kri­mi­nie­ren kön­nen“, wenn die­se Halal-Essen zu sich neh­men wol­len oder Kopf­tü­cher tra­gen. Eine staat­li­che Stel­le sol­le das überwachen.

Die ILMÖ distan­zier­te sich von dem Mani­fest und bezeich­ne­te es in eini­gen Punk­ten als „ras­sis­tisch“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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Schlagwörter: Extremismus der Mitte | ÖVP | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Wien

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