Ungarn: König, Horthy, KInder & Gott in der Verfassung?

Das europäis­che Par­la­ment fordert noch Nachbesserun­gen beim Medi­en­recht und dessen einst­weilige Aus­set­zung, die Beauf­tragte für Medi­en­frei­heit bei der OSZE warnt, dass durch das ungarische Medi­enge­setz die Unab­hängigkeit der Medi­en nicht mehr garantiert sei, der Men­schen­rechts­beauf­tragte des Europarates kri­tisiert die Zusam­menset­zung des Medi­en­rates (der nur aus Parteigängern der Regierungspartei FIDESZ beste­ht), aber die ungarische Regierung ist schon zügig beim näch­sten Pro­jekt, dem Umbau der Verfassung.

Der Ver­fas­sungsen­twurf wurde diese Woche veröf­fentlicht. Den Bürg­erIn­nen wird eine sym­bol­is­che Mitbes­tim­mung ange­boten – über einen Frage­bo­gen! Mit ihrer 2/3‑Mehrheit kann die FIDESZ aber jed­erzeit die Ver­fas­sung im Allein­gang beschließen. Der Entwurf ist ein Rückschritt in die fin­ster­sten Zeit­en Ungar­ns und wider­spricht jed­er repub­likanisch-demokratis­chen Tradition.

Der Ver­fas­sung­s­text selb­st begin­nt mit Gott, die Präam­bel, die auch „Nationales Glaubens­beken­nt­nis“ genan­nt wird, bezieht sich auf König Ste­fan als Staats­grün­der („wir ehren … die Heilige Kro­ne“) und will in der rechtlichen Tra­di­tion vor der kom­mu­nis­tis­chen Ver­fas­sung und Rechtssi­t­u­a­tion, also am Hor­thy-Regime anknüpfen. Der Entwurf bietet das, was sich Reak­tionäre gerne wün­schen: ein Fam­i­lien­wahlrecht zum Beispiel. Das würde bedeuten, dass Wahlberechtigte mit min­der­jähri­gen Kindern pro Kind eine Stimme mehr zum Wählen hät­ten. Auf Öster­re­ich umgelegt: Horst Jakob Rosen­ranz kön­nte vielle­icht sechs oder sieben Stim­men abgeben, Bar­bara Rosenkranz det­to (einige der jun­gen Rosenkränze sind ja schon volljährig).

Pusz­taranger bietet eine erste Zusam­men­fas­sung des Ver­fas­sung­s­textes, der schon im April beschlossen wer­den soll.