Wolfsberg (Ktn): „Blut muss fließen“?

Das Kri­mi­nal­re­fe­rat der Poli­zei Wolfs­berg wur­de über den Face­book-Account infor­miert. Für den Kri­mi­nal­re­fe­ren­ten hat die Sache aber noch „zu wenig Sub­strat” (Klei­ne Zei­tung, 1.3.2011). Wie bit­te? Der Kri­mi­nal­re­fe­rent ist bei die­sen Zei­len der Mei­nung, „straf­recht­lich gibt es nichts Relevantes!”

Die „Klei­ne Zei­tung“ (1.3.2011) ist der Sache nach­ge­gan­gen und hat auch das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz in Kärn­ten dazu befragt, das von den Kol­le­gen in Wolfs­berg noch nicht infor­miert wor­den war. Mitt­ler­wei­le ist der Account auf Face­book nicht mehr erreich­bar – viel­leicht, weil Face­book sel­ten genug, aber doch Kon­se­quen­zen gezo­gen hat, viel­leicht aber auch, weil es den frei­mü­tig beken­nen­den Neo­na­zis doch etwas zu heiß gewor­den ist. Erschre­ckend ist, dass sich inner­halb kür­zes­ter Zeit 98 Per­so­nen als „Freun­de” von „White Power White Pri­de” bekannt haben. Zwar sind unter ihnen vie­le aus fer­nen Gegen­den, aber es fin­den sich auch etli­che aus der enge­ren Umgebung.

Etwa Alex­an­der W. (17), der als sei­ne poli­ti­sche Ein­stel­lung FPÖ und „Deutsch­land“ angibt und sich von Heinz-Chris­ti­an Stra­che inspi­riert fühlt. Oder Chris­toph E., der bis vor kur­zem einen NPD-But­ton in sein Pro­fil­fo­to geknallt hat und jetzt auf eine neu­tra­le­re Ansicht umge­stie­gen ist. Oder Rene D. (Lui), der sich in der Kärnt­ner Nazi-Skin-Sze­ne schon einen Namen gemacht hat. Oder Gerald H., der auch die Sei­ten der NPD-Nord­rhein West­fa­len liest und mit einem Like belohnt.

Wer sich wie „Rai­ner Klaus“ vor einer Haken­kreuz­fah­ne ablich­ten lässt, muss – egal ob in Öster­reich oder in Deutsch­land – mit straf­recht­li­chen Kon­se­quen­zen rechnen.

Wir haben die Namen aller Freun­de von „White Power-White Pri­de” und stel­len sie natür­lich für straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen zur Verfügung.

Die kon­kre­te Gefahr oder Bedro­hung von Per­so­nen, die von einer Neo­na­zi-Grup­pe wie die­ser aus­geht, ist schwer über ihr Geschreib­sel auf Face­book zu beur­tei­len. Aber darf man in die­ser Repu­blik offen schon wie­der Rei­me wie „Blut muss Flie­ßen [sic!] knüp­pel­ha­gel­dick – Wir schei­ßen auf die Frei­heit die­ser Juden­re­pu­blick [sic!]“ schrei­ben? Nein, darf man nicht! Die Reak­ti­on des Wolfs­ber­ger Poli­zei­re­fe­rats auf die Nach­fra­ge der „Klei­nen Zei­tung“ ist ein Skan­dal. Es geht hier um NS-Wie­der­be­tä­ti­gung, die in Öster­reich ein Ver­bre­chen ist. Zumin­dest das soll­te sich bis ins Kri­mi­nal­re­fe­rat Wolfs­berg schon her­um­ge­spro­chen haben.