Wolfsberg (Ktn): „Blut muss fließen“?

Das Kriminalreferat der Polizei Wolfsberg wurde über den Facebook-Account informiert. Für den Kriminalreferenten hat die Sache aber noch „zu wenig Substrat“ (Kleine Zeitung, 1.3.2011). Wie bitte? Der Kriminalreferent ist bei diesen Zeilen der Meinung, „strafrechtlich gibt es nichts Relevantes!“

Die „Kleine Zeitung“ (1.3.2011) ist der Sache nachgegangen und hat auch das Landesamt für Verfassungsschutz in Kärnten dazu befragt, das von den Kollegen in Wolfsberg noch nicht informiert worden war. Mittlerweile ist der Account auf Facebook nicht mehr erreichbar – vielleicht, weil Facebook selten genug, aber doch Konsequenzen gezogen hat, vielleicht aber auch, weil es den freimütig bekennenden Neonazis doch etwas zu heiß geworden ist. Erschreckend ist, dass sich innerhalb kürzester Zeit 98 Personen als „Freunde“ von „White Power White Pride“ bekannt haben. Zwar sind unter ihnen viele aus fernen Gegenden, aber es finden sich auch etliche aus der engeren Umgebung.

Etwa Alexander W. (17), der als seine politische Einstellung FPÖ und „Deutschland“ angibt und sich von Heinz-Christian Strache inspiriert fühlt. Oder Christoph E., der bis vor kurzem einen NPD-Button in sein Profilfoto geknallt hat und jetzt auf eine neutralere Ansicht umgestiegen ist. Oder Rene D. (Lui), der sich in der Kärntner Nazi-Skin-Szene schon einen Namen gemacht hat. Oder Gerald H., der auch die Seiten der NPD-Nordrhein Westfalen liest und mit einem Like belohnt.

Wer sich wie „Rainer Klaus“ vor einer Hakenkreuzfahne ablichten lässt, muss – egal ob in Österreich oder in Deutschland – mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

Wir haben die Namen aller Freunde von „White Power-White Pride“ und stellen sie natürlich für strafrechtliche Ermittlungen zur Verfügung.

Die konkrete Gefahr oder Bedrohung von Personen, die von einer Neonazi-Gruppe wie dieser ausgeht, ist schwer über ihr Geschreibsel auf Facebook zu beurteilen. Aber darf man in dieser Republik offen schon wieder Reime wie „Blut muss Fließen [sic!] knüppelhageldick – Wir scheißen auf die Freiheit dieser Judenrepublick [sic!]“ schreiben? Nein, darf man nicht! Die Reaktion des Wolfsberger Polizeireferats auf die Nachfrage der „Kleinen Zeitung“ ist ein Skandal. Es geht hier um NS-Wiederbetätigung, die in Österreich ein Verbrechen ist. Zumindest das sollte sich bis ins Kriminalreferat Wolfsberg schon herumgesprochen haben.