bnr.de: Wahlkampf mit antiislamischen Parolen

Bild ist nicht mehr verfügbarDie extrem rechten österreichischen Freiheitlichen haben in Wien ihren Stimmenanteil nahezu verdoppelt. Nach einem ausländerfeindlichen und antiislamischen Wahlkampf mit Sprüchen wie „Freie Frauen statt Kopftuchzwang“, „Sarrazin statt Muezzin!“ oder „Mehr Mut für unser ‘Wiener Blut’. Zu viel Fremdes tut niemanden gut“ hat die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bei der Landtagswahl in Wien ihren Stimmenanteil mit rund 27 Prozent fast verdoppelt (2005: 14,83 Prozent). Die FPÖ ist damit zweitstärkste Partei nach der SPÖ, die rund 44 Prozent erzielte. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) schloss eine Koalition mit der FPÖ definitiv aus. Er sehe mit den Freiheitlichen „gar keine“ inhaltlichen Übereinstimmungen.

Gratulationen zum Wahlergebnis erhielt der FPÖ-Bundesvorsitzende Heinz-Christian Strache unter anderem von den Republikanern, „pro Deutschland“, der italienischen Lega Nord und dem belgischen Vlaams Belang. Bei der FPÖ-Wahlparty waren der „pro NRW“- Generalsekretär Markus Wiener und die „pro Köln“-Fraktionsvorsitzende Judith Wolter zugegen

„Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut“

Mit ihrem Erfolg kehrt die FPÖ nun zu der Stärke zurück, die sie unter der Führung Jörg Haiders in den neunziger Jahren bereits hatte. Bei den österreichischen Parlamentswahlen 1999 hatten über 27 Prozent der Wähler/innen für die FPÖ votiert. Strache bestätigte heute auf einer Pressekonferenz, dass der Wiener Gemeinderat Johann Gudenus (Jg. 1976), der Sohn des früheren Nationalratsabgeordneten John Gudenus, den bisherigen Wiener FPÖ-Fraktionschef Eduard Schock ablösen wird.

Gudenus jun. Hatte im Jahr 2008 mehrfach für Schlagzeilen gesorgt. Im Wiener Gemeinderat führte er aus, dass „der Faschismus von heute der Antifaschismus“ sei. Der Monatszeitschrift „Die Aula“ sagte Gudenus: „Die wahren Verbrecher sind die Politiker, die es überhaupt erst so weit kommen haben lassen, dass wir so viele fremdartige, nicht integrierbare und vor allem sich ständig reproduzierende Ausländer hier haben“.

Heinz-Christian Strache (Jg. 1969) ist seit 2005 FPÖ-Bundesvorsitzender. 2004 stellte das Oberlandesgericht Wien fest, dass Strache in seiner Geisteswelt und Diktion seit seinem Einstige in die Politik stets eine gewisse „Nähe zu nationalsozialistischem Gedankengut“ habe erkennen lassen.