bnr.de: Wahlkampf mit antiislamischen Parolen

Die extrem rech­ten öster­rei­chi­schen Frei­heit­li­chen haben in Wien ihren Stim­men­an­teil nahe­zu ver­dop­pelt. Nach einem aus­län­der­feind­li­chen und anti­is­la­mi­schen Wahl­kampf mit Sprü­chen wie „Freie Frau­en statt Kopf­tuch­zwang“, „Sar­ra­zin statt Muez­zin!“ oder „Mehr Mut für unser ‘Wie­ner Blut’. Zu viel Frem­des tut nie­man­den gut“ hat die Frei­heit­li­che Par­tei Öster­reichs (FPÖ) bei der Land­tags­wahl in Wien ihren Stim­men­an­teil mit rund 27 Pro­zent fast ver­dop­pelt (2005: 14,83 Pro­zent). Die FPÖ ist damit zweit­stärks­te Par­tei nach der SPÖ, die rund 44 Pro­zent erziel­te. Wiens Bür­ger­meis­ter Micha­el Häupl (SPÖ) schloss eine Koali­ti­on mit der FPÖ defi­ni­tiv aus. Er sehe mit den Frei­heit­li­chen „gar kei­ne“ inhalt­li­chen Übereinstimmungen.

Gra­tu­la­tio­nen zum Wahl­er­geb­nis erhielt der FPÖ-Bun­des­vor­sit­zen­de Heinz-Chris­ti­an Stra­che unter ande­rem von den Repu­bli­ka­nern, „pro Deutsch­land“, der ita­lie­ni­schen Lega Nord und dem bel­gi­schen Vlaams Belang. Bei der FPÖ-Wahl­par­ty waren der „pro NRW“- Gene­ral­se­kre­tär Mar­kus Wie­ner und die „pro Köln“-Fraktionsvorsitzende Judith Wol­ter zugegen

„Nähe zu natio­nal­so­zia­lis­ti­schem Gedankengut“

Mit ihrem Erfolg kehrt die FPÖ nun zu der Stär­ke zurück, die sie unter der Füh­rung Jörg Hai­ders in den neun­zi­ger Jah­ren bereits hat­te. Bei den öster­rei­chi­schen Par­la­ments­wah­len 1999 hat­ten über 27 Pro­zent der Wähler/innen für die FPÖ votiert. Stra­che bestä­tig­te heu­te auf einer Pres­se­kon­fe­renz, dass der Wie­ner Gemein­de­rat Johann Gude­nus (Jg. 1976), der Sohn des frü­he­ren Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­ten John Gude­nus, den bis­he­ri­gen Wie­ner FPÖ-Frak­ti­ons­chef Edu­ard Schock ablö­sen wird.

Gude­nus jun. Hat­te im Jahr 2008 mehr­fach für Schlag­zei­len gesorgt. Im Wie­ner Gemein­de­rat führ­te er aus, dass „der Faschis­mus von heu­te der Anti­fa­schis­mus“ sei. Der Monats­zeit­schrift „Die Aula“ sag­te Gude­nus: „Die wah­ren Ver­bre­cher sind die Poli­ti­ker, die es über­haupt erst so weit kom­men haben las­sen, dass wir so vie­le fremd­ar­ti­ge, nicht inte­grier­ba­re und vor allem sich stän­dig repro­du­zie­ren­de Aus­län­der hier haben“.

Heinz-Chris­ti­an Stra­che (Jg. 1969) ist seit 2005 FPÖ-Bun­des­vor­sit­zen­der. 2004 stell­te das Ober­lan­des­ge­richt Wien fest, dass Stra­che in sei­ner Geis­tes­welt und Dik­ti­on seit sei­nem Eins­ti­ge in die Poli­tik stets eine gewis­se „Nähe zu natio­nal­so­zia­lis­ti­schem Gedan­ken­gut“ habe erken­nen lassen.