Wer macht Hasspredigern, Hetzern und Rechtsextremen die Mauer?

„Das Ver­bot ein­er antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion durch die Wiener Polizei wirft ein erschreck­endes Licht auf die poli­tis­che Sit­u­a­tion in Öster­re­ich”, meint Karl Öllinger, Sozial­sprech­er der Grü­nen. „Recht­sex­tremen wird öffentlich­er Raum geboten, gegen AntifaschistIn­nen geht die Polizei vor.”
Brauner Ball für inter­na­tionale Rechtsextremisten.

Der Ball des Wiener Kor­po­ra­tionsrings ist im Ver­ständ­nis der Ver­anstal­ter das „größte couleurstu­den­tis­che Gesellschaft­sereig­nis im deutschsprachi­gen Raum”. Tat­säch­lich ist es weniger ein „Gesellschaft­sereig­nis” als ein Tre­f­fen inter­na­tionaler Recht­sex­trem­istIn­nen. Zu den Gästen zählten in den let­zten Jahren neb­st Ange­höri­gen der deutschen DVU und NPD etwa der rus­sis­che Nation­al­ist und Anti­semit Alexan­der Dug­in, der spanis­che Recht­sex­trem­ist und Revi­sion­ist Enrique Rav­el­lo, Jean-Marie Le Pen von der franzö­sis­chen Front Nation­al und Frank Van­hecke vom Vlaams Belang sowie bul­gar­ische Rechtsextremisten.

Wer macht den Recht­en die Mauer?!

Die organ­isatorische Bedeu­tung für die recht­sex­trem­istis­che Szene wird deut­lich an der großen Zahl an Begleitver­anstal­tun­gen, in der inter­na­tionale Koop­er­a­tion besprochen oder ein­fach recht­sex­trem­istis­ches Gedankengut ver­bre­it­et wird.

„Völ­lig unver­ständlich ist, dass die Polizei Unter­sa­gung der Demon­stra­tion von der Polizei nicht weit­er begrün­det wurde und einzig auf Anweisun­gen von oben ver­wiesen wurde. Es stellt sich schon die Frage, welch­es ‚Oben’ in Öster­re­ich dem Recht­sex­trem­is­mus die Mauer macht und dafür sorgt, dass gegen Has­spredi­ger und Het­zer nicht demon­stri­ert wer­den darf.” (OTS, 27.1.2010)