FPÖ: Der Wohlfahrtsstaat als Entwicklungshindernis

Die par­la­men­ta­ri­sche Debat­te zum Bud­get 2013 lie­fer­te dem frisch­ge­ba­cke­nen Obmann des RFJ-Tirol, der im Natio­nal­rat der Nach­fol­ger des aus­ge­schlos­se­nen Wer­ner Königs­ho­fer ist, die pas­sen­de Folie, um sei­ne wirt­schafts- und sozi­al­po­li­ti­schen Vor­stel­lun­gen und damit ver­mut­lich auch die des RFJ Tirol zumin­dest in Ansät­zen deut­lich zu machen.

Eigent­lich woll­te Veni­er zur Jugend­be­schäf­ti­gung etwas sagen, doch da fiel ihm nur ein, dass die bes­te Aus­bil­dungs­ga­ran­tie für Jugend­li­che „eine funk­tio­nie­ren­de Real­wirt­schaft“ sei. Und wie kommt man zu der? Durch „Steu­er­be­güns­ti­gun­gen“ für Unter­neh­men wür­de der Jugend ein „guter Dienst“ erwie­sen, und natür­lich durch „weni­ger Abga­ben, statt immer mehr Abga­ben“.

Bis hier­her ist das alles ver­trau­tes frei­heit­li­ches Ter­ri­to­ri­um, aber mit den fol­gen­den Aus­füh­run­gen wag­te sich der Jung­frei­heit­li­che ziem­lich weit vor:

In Asi­en betrach­tet man den Wohl­fahrts­staat mit rea­lis­ti­schen Augen als das, was er ist, näm­lich ein Ent­wick­lungs­hin­der­nis, und ver­su­chen, die­sen so gering wie mög­lich zu halten…..Dass sich dies posi­tiv aus­wirkt, hat man in den letz­ten 25 Jah­ren in Asi­en dar­an gese­hen, dass ein immer grö­ßer wer­den­der Anteil der Bevöl­ke­rung sich durch mehr Wohl­stand und mehr Lebens­qua­li­tät gesi­chert fühlt, wäh­rend wir uns mit Über­al­te­rung, Über­schul­dung, auch Isla­mi­sie­rung, höchs­ten Steu­ern, dich­tes­ten Regu­lie­run­gen her­um­schla­gen müs­sen! (Vor­läu­fi­ges Ste­no­gra­fi­sches Pro­to­koll der Sit­zung des Natio­nal­rats vom 17.10.12)

Da bleibt kein Auge tro­cken! Veni­er spricht Klar­text: Asi­en ist das gro­ße Vor­bild des FPÖ-Man­da­tars, auch wenn nicht alles von sei­nen küh­nen Aus­sa­gen stim­mig ist. Mit der „Isla­mi­sie­rung“ müs­sen sich die Men­schen in Asi­en nicht „her­um­schla­gen“, die haben sie schon. Die „höchs­ten Steu­ern“, die es bei uns gibt, gel­ten nicht für die wirk­lich Rei­chen, aber auch da sieht Veni­er Asi­en im Vor­teil: “[V]or allem betrei­ben sie kein Reichen-Bashing.“

Für den Begriff „Bas­hing“ erhält Veni­er sicher einen Punk­te-Abzug von sei­nen stram­men Par­tei­freun­den, aber ansons­ten stim­men sie ihm wohl zu. Auch mit weit­ge­hend recht­lo­sen Wan­der­ar­bei­te­rIn­nen hat­te die FPÖ in der Ver­gan­gen­heit noch nie ein Pro­blem, wie ihre wie­der­keh­ren­den Vor­stö­ße für ein „Saisonnier“-Modell belegen.

Antrag der FPÖ aus dem Jahr 1995

1995 leg­ten FPÖ-Man­da­ta­re einen Antrag vor, in dem eine unbe­grenz­te (!) Beschäf­ti­gung von Sai­son­niers (ohne Bei­trä­ge zur Arbeits­lo­sen- und Pen­si­ons­ver­si­che­rung bzw. zum Fami­li­en­las­ten­aus­gleichs­fonds und daher auch ohne Leis­tun­gen dar­aus) gefor­dert wur­de. Mit Vor­schlä­gen wie die­sem las­sen sich Wirt­schafts­li­be­ra­lis­mus und „sozia­le Hei­mat­par­tei“ natür­lich schon unter einen Hut brin­gen. Und wenn sich die Löh­ne und Ein­kom­men hier­zu­lan­de auf das Niveau von Ban­gla­desh hin­be­we­gen, dann ist auch die öster­rei­chi­sche Tex­til­in­dus­trie end­lich wie­der welt­weit konkurrenzfähig!