Peter Binder, der im Dezember nach Waffen- und Drogenfunden bei ihm seinen Freigang aus der Haft wieder abbrechen musste, sitzt also zunächst einmal wieder ein, das steht fest. Sonst aber gibt es noch etliche offene Fragen. Was ist mit den anderen Festgenommenen? Gibt es noch andere Waffen- oder Drogenverstecke? Dieser Beitrag wurde in Kooperation von Karl Öllinger mit Moritz Eluek verfasst und ist im „Antifaschistischen Infoblatt“ in Berlin erschienen. Weiter…
Sie planten zahllose Morde und wollten bürgerkriegsartige Zustände schaffen: die rechtsterroristische „Gruppe S.“ rund um ihren Kopf Werner Somogyi. Im Februar 2020 wurden 13 von ihnen verhaftet. Einer hat sich in seiner Zelle suizidiert, der Rest steht ab nächster Woche vor Gericht. Bedrückend und erschreckend, was das ZDF-Magazin „Frontal 21“ in dem Beitrag „Rechtsextreme Umsturzpläne“ zeigt. Weiter…
Andreas Peham, Rechtsextremismus-Experte des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW) legt in einem ausführlichen Interview auf krone.tv seine Einschätzung zur Corona-Protestbewegung dar: Wie gefährlich sind organisierte Neonazis, und welchen Stellenwert hat dabei die FPÖ? Weiter…
Ein Vorarlberger Trio mit braunen Vorerfahrungen hat versucht, eine Neonazi-Gruppe aufzubauen – mit dem Ziel, sich international zu vernetzen. In Oberösterreich hat sich ein blauer Corona-Cluster gebildet. Das Pikante: Vize-Landeshauptmann Haimbuchner war zuvor bei einer illegalen Baby-Partie. Zwei Ex-Politiker vor Gericht: Der ehemalige Nationalratsabgeordnete Schellenbacher und der ehemalige Kärntner Landtagsabgeordnete Rutter. Weiter…
Was derzeit in den verschiedenen Netzwerken, Messenger-Diensten und sonstigen Kanälen bis hin zu Mails an Antisemitismus und NS-Müll verbreitet wird, ist dermaßen widerlich und unerträglich, dass selbst uns als einigermaßen abgebrühten Beobachter*innen der Szene die passenden Beschreibungen dafür fehlen. Gut, dass es immer mehr Personen bzw. Gruppen gibt, die den vor allem in den Corona-Schwurbler-Gruppen sich häufenden braunen und antisemitischen Dreck beobachten. Weiter…
Der zweite Prozesstag im Verfahren der Republik Österreich gegen fünf mutmaßliche Neonazis der Europäischen Aktion war fast genauso interessant wie der erste. Es gibt nur ein Problem: Ich war nicht vor Ort. Es gibt aber ein ausgezeichnetes Protokoll der Mitarbeiter*innen von „prozess.report“, das mich in die Lage versetzt, die Aussagen und Erkenntnisse aus dem zweiten Prozesstag zusammenzufassen. Ein Bericht von Karl Öllinger. Weiter…
In Österreich war der Neonazi „Mr. Bond“ nur einem sehr beschränkten Publikum bekannt; er veröffentlichte viele seiner mit antisemitischen, rassistischen und NS-Texten unterlegten Songs, zumeist Coverversionen, in englischer Sprache, wenige auf Deutsch. Vor zwei Jahren hörte „Mr. Bond“ mit der Produktion neuer Songs auf. Jetzt wurde die Person, die mutmaßlich hinter „Mr. Bond“ steht, enttarnt und festgenommen – in Paternion (Kärnten). Wir wissen, wer hinter „Mr. Bond“ steckt. Weiter…
Die Krisen und Spaltungen innerhalb der Corona-Protestszene hat er bisher völlig unbeschadet überstanden. Martin Rutter war zwar überall dabei, aber nirgendwo wirklich verantwortlich. Das gilt auch für seine politische Biographie, die ihn von einigermaßen links bzw. grün bis ganz nach Rechtsaußen geführt hat. Jetzt aber hat es Rutter geschafft und wird als Cheforganisator der Corona-Proteste wahrgenommen. Weiter…
Die Konstruktionen, über die bei den Corona-Protesten Gelder gesammelt werden, haben eines gemeinsam: Sie geben an, parteipolitisch unabhängig bzw. überhaupt gleich unpolitisch zu sein, sie sind undurchsichtig und machen – wenn überhaupt – höchstens grobe Ziele der Sammelaktionen bekannt. Es sind Vereine, die schnell gegründet wurden, Firmen, die genützt werden, Privatpersonen, die einfach meinen, für ihre Aktivitäten Geld zu benötigen – und sei es, um den eigenen Lebensunterhalt finanzieren zu lassen. Rechenschaftsberichte über die Verwendung von gesammelten Geldern gibt es (noch?) keine. Weiter…
Er hat für Unruhe im Lager der Corona-Leugner*innen gesorgt: Ein Beitrag von Jan Böhmermann zu Michael Ballweg, der aufgrund seiner Einnahmen zum „Corona-Unternehmer des Jahres“ gekürt wurde. Seither ist es etwas still um Ballweg geworden – oder vielmehr: Er ist still geworden. Im Beitrag auch erwähnt: Der Wiener Busunternehmer Alexander Ehrlich, der unter dem Label „Honk for Hope“ die Szene quer durch Deutschland und Österreich zu den Demonstrationen kutschieren lässt. Mit saftigen Gewinnen, wie Böhmermann mutmaßt. Weiter…
