Es gibt denkbar ungeeignete Anlässe und Orte, um den „deutschen Gruß“ anzubringen – zumindest dann, wenn man sich nicht erwischen lassen will. Hitlergrüße am Kebab-Stand, vor der Polizei, am Bahnhof und bei einem Gottesdienst gehören definitiv dazu. Eine großangelegte Razzia in der Staatsverweigerer-Szene führte zu sechs Verhaftungen, darunter eines Mannes, der bereits amtsbekannt ist. Und… Weiter »
Kleinere Nachrichten über Verbotsgesetz-Fälle & Co dieser Woche haben wir in einer Wochenschau zusammengefasst.
Gestern (25.7.2017) hätte am Landesgericht für Strafsachen in Wien der Verhetzungsprozess gegen Günther Schneeweiß-Arnoldstein stattfinden sollen. Der kreuz-net.info-Betreiber hätte eigentlich schon am 11. Juli vor Gericht stehen sollen. Nun musste Richter Gerald Wagner wieder vertagen, weil der Angeklagte nicht erschienen war.
Kleinere Nachrichten über Verbotsgesetz-Fälle & Co dieser Woche haben wir in einer Wochenschau zusammengefasst.
Am 15. Juli 2017 fand im südthüringischen Themar das „Rock gegen Überfremdung” statt, welches zu den größten Nazi-Konzerten der vergangenen Jahre zählt. Natürlich unter Beteiligung österreichischer Kamerad_innen.
Johannes Hübner, Abgeordneter zum Nationalrat für die FPÖ reüssierte auf einer Veranstaltung eines rechtsextremen Vereins mit antisemitischen Witzen – das berichten der Falter und der Standard in ihren heutigen Ausgaben.
Dass die Grazer „Partei des Volkes“ (PDV) einen klaren rechtsextremistischen Einschlag hat, ist seit längerem bekannt. Nun verbreitete der Parteichef gleich mehrfach braunes Textmaterial mitsamt Hitler-Glorifizierung – zum Gefallen eines Wiener FPÖ Bezirksrates.
Wer erinnert sich noch? Ende 2012 verschwand das aggressiv antisemitische und schwulenfeindliche Portal kreuz.net aus dem Netz, im Jänner 2013 folgte ihm die ziemlich schwindsüchtige Internetseite kreuz-net.info, die im Unterschied zu kreuz.net mit offenem Visier, sprich einem Impressum antrat. Jetzt muss sich deren Herausgebervor Gericht verantworten. Und die Betreiber von kreuz.net?
Aus der Slowakei wird ein deutlicher Anstieg von Strafverfahren wegen rechtsextremer Aktivitäten gemeldet. Wie der Leiter der neu gegründeten Sonderstaatsanwaltschaft gegen „Extremismus und Faschismus“ der Zeitung ‚Pravda‘ mitteilte, gab es im Vorjahr 30 Strafverfahren, heuer bisher schon 80. Der Staatsanwalt zeigte sich überrascht über diesen Anstieg. Wir nicht, denn die faschistische Partei „Volkspartei – Unsere… Weiter »
Im Vorfeld der parlamentarischen Beschlussfassung über den neuen Straftatbestand „Staatsfeindliche Bewegungen“, der Ende Juni von den Regierungsparteien beschlossen wurde, versuchten Verfassungsschutz und Justizministerium die Gefährlichkeit der diversen reichsideologischen Gruppen durch eine angebliche Statistik zu untermauern, von der der Innenminister kurz zuvor noch behauptet hatte, dass es sie gar nicht gibt.