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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Strache hat ein Problem mit Kaiser und Zitaten

Der Kärnt­ner Lan­des­haupt­mann Peter Kai­ser (SPÖ) hat ange­kün­digt, den FPÖ-Obmann wegen eines Face­book-Pos­tings, den Stra­che mit einem anschei­nend frei erfun­de­nen Zitat von Kai­ser unter­legt hat, zu kla­gen. Das Pos­ting wur­de am 10. Febru­ar auf Stra­ches Face­book-Sei­te online gestellt und spä­ter wie­der gelöscht, nach­dem Peter Kai­ser sei­ner­seits ange­kün­digt hat­te, recht­li­che Schrit­te gegen Stra­che zu unternehmen.

17. Feb. 2016

In schlech­tem Deutsch prä­sen­tier­te Stra­che am 10. Febru­ar auf sei­ner Face­book-Sei­te ein ver­meint­li­ches Zitat des Kärnt­ner Lan­des­haupt­manns: „Die Flücht­lin­ge wer­den unse­re schlech­te Wirt­schaft in Kärn­ten wie­der ankur­beln Wir müs­sen die Asyl­wer­ber als neue Chan­ce für unser Land sehen Wir sind Ihnen Ver­pflich­tet jede Hil­fe­stel­lung zu geben.“ Dazu son­der­te Stra­che noch fol­gen­den Kom­men­tie­rung ab: „Gute Nacht! Las­sen wir nicht zu, dass die­se rot-schwarz-grü­nen Poli­ti­ker unser Hei­mat­land so ver­än­dern, dass wir zu Frem­den im eige­nen Land werden.“

Wäh­rend Stra­che schla­fen ging, durf­ten sich sei­ne Fans über den Kärnt­ner Lan­des­haupt­mann aus­to­ben. Als Kai­ser zwei Tage spä­ter das Zitat in Abre­de stell­te („Fake-Pos­ting“) und recht­li­che Schrit­te gegen Stra­che ankün­dig­te, wur­de der kom­plet­te Thread, der mitt­ler­wei­le beträcht­lich ange­schwol­len war, gelöscht. Dem „Stan­dard“, der über den Vor­fall am 16.2.16 berich­te­te, erzähl­te die FPÖ, dass das Zitat „von einem Infor­man­ten als authen­tisch zuge­tra­gen“ wur­de. Prä­zi­se­re Infor­ma­tio­nen woll­te die FPÖ nicht bekanntgeben.


derstandard.at — Lan­des­haupt­mann Kai­ser zeigt Stra­che wegen „Fake-Pos­ting” an

Recht­lich ist die Sache ziem­lich ein­deu­tig. Wie die Medi­en­an­wäl­tin Maria Wind­ha­ger dem „Stan­dard“ erläu­ter­te, könn­te Stra­che medi­en­straf­recht­lich belangt wer­den. Könn­te! Denn das Par­la­ment lie­fert in sol­chen Fäl­len übli­cher­wei­se nicht aus. Somit bleibt die Mög­lich­keit, zivil­recht­lich gegen Stra­che vor­zu­ge­hen: wegen Ehren­be­lei­di­gung, Kre­dit­schä­di­gung und Ver­let­zung des Bildnisschutzes.

Gefälsch­te Zita­te tau­chen immer häu­fi­ger in den sozia­len Netz­wer­ken auf. Beson­ders beliebt sind in Öster­reich Zita­te von deut­schen (vor allem grü­nen) Poli­ti­ke­rIn­nen, weil man offen­sicht­lich dar­auf ver­traut, dass gefälsch­te Zita­te von Deut­schen in Öster­reich straf­frei sind. Ein unter Umstän­den teu­rer Irrtum!

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