Wien: Hitlergrüße vor Gericht und die Grenzen des Strafrechts

Drei Vorfälle führten Andreas R. am 20. Oktober vor das Wiener Geschworenengericht. An drei Tagen (18.1., 25.2. und 3.5.2026) hat sich R. an verschiedenen Orten in Wien durch wiederholte Hitlergrüße mit „Sieg Heil“ und „Heil Hitler“, zuletzt in der Klinik Hietzing gegenüber einem Pfleger auch durch den Zuruf, dass er vergast werden solle, im Sinne des Verbotsgesetzes wiederbetätigt.

Es ist für Andreas R. nicht die erste Anklage wegen Wiederbetätigung. Schon 2021 stand er deswegen vor Gericht und erhielt eine teilbedingte Haftstrafe. Andreas R. ist schwer alkoholkrank. Seine Lebensumstände blieben in der Verhandlung nur teilweise erkennbar. Hinweise deuten auf Arbeits- und möglicherweise auch Wohnungslosigkeit hin. Der Gutachter, der seine Zurechnungsfähigkeit zu den Tatzeitpunkten beurteilen sollte, konstatierte eine anhaltende und behandlungsbedürftige psychische Störung, ging aber nicht von einer vollständigen Aufhebung seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit aus.

Für die Einschätzung der Schuldfähigkeit des Angeklagten bedeutete das nichts Gutes. § 11 StGB definiert die Zurechnungsunfähigkeit. Die war im Fall von Andreas R. nach Ansicht des Gutachters nicht gegeben, weil R. zwar eine schwere psychische Störung aufweise, aber – salopp formuliert – zu den Tatzeitpunkten nicht völlig vernebelt gewesen sei. Daneben stellte sich die Frage, ob Andreas R. bei einzelnen Vorfällen derart stark alkoholisiert war, dass er im Sinne des § 11 StGB zurechnungsunfähig gewesen sein könnte, dass eine Strafbarkeit nach § 287 StGB wegen voller Berauschung in Betracht zu ziehen ist.

Andreas R. gibt auf Befragung durch die Richterin an, sich an keine der ihm vorgeworfenen Tathandlungen erinnern zu können. Ein als Beweis eingespieltes Video zeigt ihn beim Vorfall vom 25.2. im Zustand der völligen Berauschung auf einer Parkbank in der Mariahilfer Straße. Die herbeigerufenen Polizeibeamten sprechen übereinstimmend von einem schwierigen Einsatz, da der Angeklagte kaum ansprechbar, schwer alkoholisiert und eingekotet gewesen sei. Bei den beiden anderen Vorfällen war er alkoholisiert und äußerst aggressiv, bedrohte die eingesetzte Security verbal (18.1.) bzw. den ausländischen Pfleger im Krankenhaus Hietzing (3.5.) mit der Vergasung. Hitlergrüße und NS-Parolen wiederholte er bei allen drei Vorfällen. Der Gutachter empfiehlt die Einweisung in ein forensisch-therapeutisches Zentrum.

Die Verteidigerin hat zuvor schon in ihrem Eröffnungsplädoyer aufhorchen lassen. Sie stellte eine grundsätzliche Frage: Werden forensisch-therapeutische Zentren zunehmend zu Auffangstationen für Menschen, mit denen andere gesellschaftliche Institutionen nicht mehr zurechtkommen? Damit traf sie einen wichtigen Punkt. Bei Andreas R. wurde durch ein Gutachten eine schwere psychische Störung festgestellt. Offen bleibt, ob diese Störung ursächlich für seine Wiederbetätigung ist.

Wenn unsere Beobachtung richtig ist, dass sich immer mehr Menschen mit psychischen Auffälligkeiten wegen Wiederbetätigung vor Gericht verantworten müssen: Ist das eine Folge der multiplen Krisen, die zu deutlich mehr abweichenden Verhaltensweisen führen? Was, wenn psychisch Kranke früher als andere merken, dass ihr abweichendes Verhalten einem gesellschaftlichen Trend folgt, und diesen Trend imitieren? Wie soll das Justizsystem damit umgehen – und unabhängig davon Gesellschaft und Politik?

Im Fall von Andreas R. hat das Gericht die Grenzen des Strafrechts ausgereizt bzw. erreicht. Mit hohem Aufwand, wie er bei ähnlicher Deliktlage kaum zu sehen ist, wurde durch Zeugenbefragungen und ein psychiatrisches Gutachten zu ergründen versucht, in welchem Bewusstseinszustand sich Andreas R. bei den Taten befand und ob er zurechnungsfähig war. Auch die Fragen an die Geschworenen waren differenziert formuliert – die vorsitzende Richterin hat sich größte Mühe gegeben.

Das Strafrecht bzw. das rechtskräftige Urteil gegen Andreas R. (zweieinhalb Jahre Haft mit Einweisung in ein forensisch-therapeutisches Zentrum) ist im besten, aber nicht sehr wahrscheinlichen Fall für ihn eine Hilfe. Eine Antwort auf die beunruhigende Entwicklung, dass immer mehr Menschen vor Gericht stehen, bei denen eine psychische Erkrankung als Erklärung für ihre NS-Wiederbetätigung angenommen wird und vermutlich tatsächlich der Grund ist, steht noch aus.