Vilimskys rechte Achse und Kickls Heuchelei

Eilig zusammengeschustert

Das von Harald Vilimsky gemeinsam mit einem israelischen Geschäftsmann für den 16. September organisierte Treffen mit dem Titel „Islamismus und Antisemitismus: Bedrohungen für Europas Freiheit“ wirkte etwas eilig zusammengeschustert. An rechtsextremer Prominenz sollte ursprünglich einzig Jordan Bardella, Vorsitzender des Rassemblement National, anwesend sein – aber auch er zog, obwohl ihm Marine Le Pen die Präsidentschaftskandidatur abgenommen hat, einen anderen Termin vor und schickte eine Vertretung. Aus Israel nahmen Funktionäre und Mandatare des Likud teil und via Zoom sogar die Ministerin Miri Regev.

Das ist bemerkenswert. Seit dem Jahr 2000, als die Haider-FPÖ mit der ÖVP eine Regierung bildete, gilt für Israels Regierung eine Politik der Nicht-Kontaktaufnahme mit der FPÖ. 2018 wurde dieses Verbot anlässlich der neuerlichen FPÖ-Regierungsbeteiligung durch Ministerpräsident Netanjahu ausdrücklich bestätigt. Allerdings wurde zur gleichen Zeit auch deutlich, dass Netanjahu und sein Likud immer geringere Berührungsängste gegenüber rechtsextremen Positionen und Parteien entwickelten.

Netanjahus alte Verschiebungen

So verstörte Netanjahu schon 2015 durch seine Rede vor dem World Zionist Congress, in der er behauptet hatte, dass es einst der muslimische und schwer antisemitische Großmufti von Jerusalem gewesen sei, der die Nazis, die laut Netanjahu die Juden aus Deutschland bloß hinauswerfen wollten, zu ihrer Vernichtung aufgefordert habe („Burn them“). Netanjahu korrigierte sich zwar nach scharfer Kritik und nahm diese Aussage zurück, aber die Intention, den Muslimen den exterminatorischen Antisemitismus zuzuschieben, war unverkennbar.

Als 2017 die Regierung Orbán in Ungarn eine massive, deutlich antisemitisch konnotierte Kampagne gegen George Soros führte und deswegen von der größten jüdischen Organisation Ungarns, aber auch vom israelischen Botschafter kritisiert wurde, pfiff Netanjahu den Botschafter zurück und ließ über sein Außenministerium erklären, dass Soros kontinuierlich versuche, Israels Regierungen zu unterminieren, indem er Organisationen finanziere, die Israel und dessen Recht auf Selbstverteidigung diffamieren würden. Wenig später traf sich Netanjahu mit Orbán, einem der damaligen zentralen Akteure der internationalen Rechten bzw. Rechtsextremen und Mitgründer der Fraktion „Patrioten für Europa“, bei der der Likud seit 2025 Beobachterstatus hat.

Miri Regev und die „Patrioten“

Diese Anmerkungen zur Politik des Likud, der mit offen rechtsextremen Parteien in Koalition ist, sind für die Bedeutung des Straßburger Treffens ebenso wesentlich wie die Grußadresse von Ministerin Miri Regev, die – gemäß dem formell nicht aufgehobenen Kontaktverbot – zumindest nicht mit Vilimsky kooperieren dürfte. Die Ministerin vom rechten Flügel des rechten Likud, die in der Vergangenheit schon des Öfteren durch rassistische und extrem nationalistische Äußerungen aufgefallen ist, hat 2025 übrigens die komplette Annexion des Westjordanlands gefordert. Vilimsky bezeichnete sie als „umsichtig“ und als „Volkstribunin“, die für die Verbindung zu den „Patrioten für Europa“ eine wichtige Rolle spiele.

Die politischen Achsen, die die FPÖ durch die Verbrüderung mit Netanjahu und dem Likud erschließen will, hat Herbert Kickl in seiner Rede sehr offen angesprochen: „Wenn Sie so wollen, stehen wir hier viel, viel näher bei Trump und bei Milei als bei Frau von der Leyen, aber das wird Sie mit Sicherheit nicht überraschen.“

Was alle Genannten eint, ist wohl deutlich eher die Unterstützung der offen aggressiven und auf Annexion orientierten israelischen Regierung als das von Kickl vorgetragene Bekenntnis, den Antisemitismus gemäß der IHRA-Definition bekämpfen zu wollen. Allein die Einleitung zur Stockholmer Erklärung hätte Kickl verstummen lassen müssen, denn in ihr wird die Bekämpfung von Antisemitismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit gefordert.

Die FPÖ-Widersprüche

Wenn Kickl die FPÖ und andere rechtsextreme Parteien als „die neuen Schutzherren (…) für jüdische Interessenslagen“ sehen will, ist zu fragen, wie das mit Erklärungen rechtsextremer Personen wie Sellner zusammengeht, die offen gegen den jüdischen „Schuldkult“ hetzen.

Was ist mit der blauen Finanzierung für AUF1, für deren Proponenten Magnet und Mittmannsgruber das „Schuldkult“-Vokabel zum Stammrepertoire gehört? Wie passen die Bekenntnisse von Kickl mit jenen Freiheitlichen zusammen, die wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt, aber von der FPÖ gehalten wurden?

Was ist mit der oberösterreichischen „Freiheitlichen Jugend“, die sich im Dezember 2024 auf Instagram zu der ungeheuerlichen Auslassung verstieg: „Schule und Kindergarten sorgen mit LGBTQ-Erziehung und Schuldkult für Verunsicherung, Selbsthass und Identitätsstörungen“. (zit. nach derstandard.at, 31.1.25)

Vilimsky hat zum Ausgleich für die Anbiederung der FPÖ an den Likud noch eine deftige Beschimpfung der Israelitischen Kultusgemeinde abgesondert:

Ich darf ganz generell meiner meinem Ausdruck Freude verleihen, dass zwischen uns und höchsten Vertretern Israels eine derart gedeihliche Achse entstanden ist, eine Freundschaft, die auf wechselseitigem Vertrauen beruht und da kann es mir doppelt und dreifach egal sein, dass wir in Wien, was ja immer ein Problem von uns war, eine sehr, sehr linke, mit den Sozialisten sehr verbrüderte Führung der jüdischen Wiener Gemeinschaft haben, die wenig Gelegenheit auslässt gegen uns zu agieren.

Verbrüderung mit einer rechten bis rechtsextremen israelischen Regierung und im Austausch dafür Hetze gegen die jüdische Gemeinde im eigenen Land?

Von Gaza 2009 nach Straßburg 2026

Von Vilimsky stammt auch diese Äußerung zu Gaza:

Das Schweigen der westlichen Staatengemeinschaft zur israelischen Aggression im Gaza-Streifen sei blamabel und disqualifiziere diese einmal mehr als „Wertegemeinschaft“. Die EU und die USA seien offensichtlich nur noch Lobbyorganisationen der Israeli und verurteilen den Blutzoll an einer Zivilbevölkerung anders, nämlich gar nicht, wenn er von Israel ausgeht. Diese westliche Heuchelei stinkt zum Himmel. Dies stellte heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky fest.

Der letzte Satz ist der Hinweis darauf, dass er diese Presseaussendung nicht jüngst, sondern im Jahr 2009 verfasst hat. Im Rest dieser Presseaussendung vom 2.1.09 tobt Vilimsky übrigens gegen „westliche Heuchelei“, die zum Himmel stinke.

Wir stellen anderen Gestank fest.