Am 28. November stand der 60-Jährige Weinviertler vor dem Geschworenengericht am Landesgericht Korneuburg. Angeklagt war er wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach § 3g Abs. 1 und 2 Verbotsgesetz sowie wegen Verhetzung nach § 283 StGB. Im Mittelpunkt standen Facebook-Postings über den Account „Erich L.“ sowie die Weiterleitung einschlägiger Inhalte via WhatsApp. Und wie so oft in diesem Milieu: Waffen. Da war aber nur eine spezielle angeklagt.
27 Schusswaffen
L. hatte Hitler als popkulturelle Pointe verwertet, verwendete NS-Symbole propagandistisch, dazu kamen Pauschalabwertungen gegen Geflüchtete, Muslim:innen und Menschen arabischer Herkunft.
Nach einer entsprechenden Anzeige stellten sich bei dem Waffensammler mit 27 Schusswaffen die Beamten zur Hausdurchsuchung ein – und schon im Vorzimmer fanden sie eine Hitler-Büste an der Wand hängen. Als sie ihn fragten, ob er weitere Nazi-Devotionalien habe, verneinte der Mann: „Ich wollte mich nicht selbst beschuldigen“, begründete er sein damaliges Verhalten. Vor Gericht musste er sich wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz und wegen Verhetzung verantworten. (noen.at, 9.12.25)
Angeklagt waren etwa eine Fotomontage „Deutscher Frontbesuch“, die ein Wehrmachtsbild einem Foto eines Mannes aus 2022 gegenüberstellt samt abfälligem Beisatz zu 2022. Oder ein Meme, das Adolf Hitler als McDrive-Verkäufer zeigt – eine dieser scheinbar harmlosen Bildideen, die in Wahrheit der Normalisierung dient: Hitler als Gag, als Alltagsfigur. Die Staatsanwaltschaft wertete das als Propagierung der NS-Ideologie.
Umgekehrt wurden Versatzstücke aus dem NS zu Negativbeispielen, wenn es opportun erschien, Feindbilder aus der heutigen Zeit zu verunglimpfen. Eine von Erich L. gepostete Bildmontage zeigt den Gründer des Weltwirtschaftsforums Klaus Schwab mit Hitler-Bart und Wehrmachtsuniform, garniert mit dem Text „The little Schitler“ sowie eine Montage „Mein Reset“ als Anspielung auf „Mein Kampf“. Die Anklage nannte auch einen Beitrag, in dem an Uniformen ein Reichsadler mit Hakenkreuz gezeigt wird, kombiniert mit der Ukraine-Flagge und der antisemitischen Herabwürdigung: „Was sagt der Jude ‚Elendskij‘ dazu?“
Parallel dazu liefen die Verhetzungsvorwürfe: Erich L. teilte u.a. ein Bild, in dem der Halbmond „getreten“ wird, eine herabwürdigende Montage über eine „Araberklasse“ sowie ein Bild mit dem Beisatz, „Mit dem Islam kam der Tod nach Europa.“ „Gipfel der Geschmacklosigkeit war wohl ein Comic-Zug mit dem Schriftzug: „Next Stop Auschwitz“. (noen.at)
Auch abseits der im Anklageauszug aufgelisteten Beiträge dokumentieren Screenshots, die das Weltbild des Niederösterreichers öffentlich ausstellten und in Summe auch zur Anzeige durch Stoppt die Rechten geführt haben: eine Huldigung der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, antisemitische Verschwörungserzählungen („elende Verbrecherpartie von (…) den Juden (…) installiert“), ein Foto von der Präsentation der Strategie gegen Antisemitismus mit dem Kommentar „Heute schon gekotzt?“ und weitere kulturkämpferische Hetze gegen Minderheiten. Wenn es Kommentare auf L.s Postings gab, waren auch diese einschlägig: Wunsch nach Gaskammern, Hitler-Fotos und ebenfalls Hetze. Gestört hatte sich von den fast 2.000 Followern an L.s einschlägigen Postings offenbar niemand.
Nazi-Devotionalien inklusive Mauser-Pistole
Neben der Hitler-Büste fanden sich ein Hitler-Porträt, ein Gürtel mit Hakenkreuz-Schnalle sowie ein Buch „SA-Männer im feldgrauen Rock“. Die Anklage führt diese Gegenstände als „gesammelt und vorgeführt zum Zwecke der nationalsozialistischen Propaganda“ an, inklusive einer Mauser-Pistole mit Reichsadler und Hakenkreuz. Seine Devotionaliensammlung habe er auf Flohmärkten und bei Hausräumungen zusammengekauft. Die im Vorraum ausgestellte Hitler-Büste rechtfertigte er im Prozess mit „Dummheit“.
Dass Erich L. Waffen auch auf Facebook zum Thema machte, zeigen eine Reihe von Stoppt die Rechten archivierter Postings: Einzelne Stücke stellte er mit Stolz als „mein Modell“ oder auch als „eine meiner Spielsachen“ aus. Von L. kam auch der Tipp, seine „FFW“ (Faustfeuerwaffe) bei Bedarf (gegen jemanden mit Messer) zum Einsatz zu bringen.
Er sammle Waffen von Mauser. Die angesprochene gehöre zu einer Serie von drei Pistolen, und diese habe ihm noch gefehlt. Geschossen habe er damit nie: „Wenn da was kaputtgeht, gibt es die Ersatzteile nicht mehr“, betonte er. Die Waffe war auch korrekt verwahrt, der Reichsadler habe bei den regelmäßigen waffenbehördlichen Überprüfungen die Polizei nie gestört, berichtete er. (noen.at)
Die NÖN nennen das Urteil „milde“, und das ist es auch: Schuldspruch nach Verbotsgesetz und wegen Verhetzung, 14 Monate Haft auf drei Jahre bedingt – also am unteren Rand des Strafrahmens –, dazu die Übernahme der Verfahrenskosten. Die Datenträger und NS-Devotionalien wurden konfisziert. Ob das Urteil rechtskräftig ist, geht aus dem NÖN-Artikel nicht hervor, nur: „Anwalt Stadler und der Angeklagte nahmen das Urteil sofort an.“ Nach der Verurteilung wird L. auch ein Waffenverbot erhalten.
Team Kickl
Ein Profil-Foto auf Facebook mit dem Banner „Team Kickl“ und weitere Fotos von FPÖ-Veranstaltungen runden das ideologische Weltbild des verurteilten Niederösterreichers ab – und zeigen einmal mehr, welche Partei zu diesem Weltbild als passend gesehen wird.
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