OTS: Straches Einschüchterungsversuche gegenüber JournalistInnen sind Grenzüberschreitung

Wien (OTS) — „Star­ke, unab­hän­gi­ge Medi­en sind einer der wich­tigs­ten Pfei­ler unse­rer Demo­kra­tie. FPÖ-Chef Heinz Chris­ti­an Stra­che hat in der gest­ri­gen ORF-Pres­se­stun­de ver­sucht, die Jour­na­lis­tIn­nen Patri­zia Pawli­cki und Claus Pan­di ein­zu­schüch­tern. Das zeugt vom völ­lig man­geln­den Demo­kra­tie­ver­ständ­nis einer Par­tei, die sich offen­bar der Kon­trol­le durch unab­hän­gi­ge Jour­na­lis­tIn­nen ent­zie­hen will, indem sie die­se per­sön­lich angreift. Indem Stra­che zudem noch ver­such­te, sich selbst als Opfer dar­zu­stel­len, ver­such­te er die übli­che Täter-Opfer-Umkehr”, sagt Albert Stein­hau­ser, Jus­tiz­spre­cher der Grünen.

Stein­hau­ser sieht dar­in eine Grenz­über­schrei­tung, die jede sach­li­che poli­ti­sche Dis­kus­si­on unmög­lich macht. „Wir leben in einem Rechts­staat. Wenn sei­tens der Medi­en Gren­zen über­schrit­ten wer­den und in den höchst­per­sön­li­chen Lebens­be­reich ein­ge­grif­fen wird, so gibt es die Mög­lich­keit der zivil­recht­li­chen Kla­ge. Die Vor­gangs­wei­se der FPÖ, Jour­na­lis­tIn­nen nach­zu­stel­len oder vor ihrem Wohn­haus auf­zu­lau­ern, erin­nert mich eher an auto­ri­tä­re Regime, wo Medi­en­frei­heit unter­drückt und gegen kri­ti­sche Jour­na­lis­ten gehetzt wird”, sagt Steinhauser.

Ein Blick auf Stra­ches Face­book-Sei­te und in ein­schlä­gi­ge Foren zeigt jeden­falls, dass Stra­ches Opfer-Insze­nie­rung bei sei­ner Ziel­grup­pe ankommt. „Aber eine Par­tei, die seit Jah­ren gegen freie Jour­na­lis­tIn­nen hetzt, ist kein Opfer”, sagt Steinhauser.

Stein­hau­ser kri­ti­siert außer­dem, dass sich Stra­che nicht von den homo­pho­ben Äuße­run­gen des Frei­heit­li­chen Euro­pa-Par­la­men­ta­ri­ers Andre­as Möl­zer distan­ziert hat: „Wenn Stra­che zu Möl­zers ‚Ver­sch­wuch­te­lung Brüs­sels’ und der ‚Inva­si­on der War­men’ nichts ent­ge­gen­setzt, dann bil­ligt er sei­ne schwu­len­feind­li­chen Aus­sa­gen und betreibt Homo­se­xu­el­len-Dis­kri­mi­nie­rung”, sagt Steinhauser.