FPÖ-Kickl: Mit Hasspropaganda gegen „Umverteilung“ und Mindestsicherung

„Die Struktur unseres Sozialstaates ist derzeit so zu beschreiben, dass sie in erster Linie zahlreiche Instrumente aufweist, die ausufernde Migrationsströme nach sich zieht. Eines dieser Instrumente ist die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die derzeit in großzügigem Umfang verteilt wird“, phantasiert FPÖ-Propagandachef Kickl in holprigem Deutsch in einer Presseaussendung vom 17. Juni 2013. Der FPÖ-Oberpropagandist bemüht sich krampfhaft, im eher lächerlichen Disput der Regierungsparteien um Mindestsicherung und Vermögenssteuern medial Fuß zu fassen. Mit der Realität hat jedoch keine einzige der Kickl‘schen Plattheiten etwas zu tun.

So ist es etwa gar nicht möglich, nach Österreich zu ziehen, um Mindestsicherung zu erhalten. Die bedarfsorientierte Mindestsicherung kann also gar keine „ausufernden Migrationsströme“ auslösen, weil für deren Erhalt Aufenthaltsverfestigung – heißt: mindestens fünfjährige Erwerbstätigkeit in Österreich – Voraussetzung ist.

Grafik: Statistik Austria; Bildquelle: derstandard.at – Arbeitslosigkeit macht arm

Dass die Mindestsicherung „großzügig“ verteilt würde, ist ebenfalls eine Erfindung Kickls: In Österreich sind über eine Million Menschen armutsgefährdet. Mehr als 500.000 Menschen leben in manifester Armut (Quelle: Sozialministerium), aber nur 193.000 erhalten Unterstützung aus der Mindestsicherung (Quelle: Sozialministerium). Die Mindestsicherung dürfte also nicht großzügig, sondern vor allem schikanös und restriktiv verteilt werden.

Der Peinlichkeit nicht genug beklagt Kickl auch noch, dass die Mindestsicherung „unabhängig von der Leistungsbereitschaft des Einzelnen“ gewährt würde. „Dies“, so Kickl, „stelle eine grob ungerechte Form von Umverteilung dar.“ Tatsache ist jedoch, dass die Mindestsicherung an wesentlich rigidere Bedingungen geknüpft ist als etwa das Arbeitslosengeld. Und was die Umverteilung betrifft, scheint Kickl jeden Bezug zur Realität verloren zu haben: Für Mindestsicherung werden in Österreich 0,14% des Bruttoinlandspruduktes aufgewandt. Zum Vergleich (und damit Kickl eine Vorstellung von den Relationen bekommt): Die von freiheitlichen Politikern in den Ruin getriebene Hypo-Alpe Adria hat die SteuerzahlerInnen bisher mehr als das Fünffache dieses Betrags gekostet und könnte noch weiter bis zum dreißigfachen der Mindestsicherung kosten.