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Stoppt die Rechten

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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 1 Minute

NSU-Konfetti der besonderen Art

Fast hät­te man die Ermitt­lungs­pan­nen des deut­schen Ver­fas­sungs­schut­zes in der Cau­sa NSU schon wie­der ver­ges­sen kön­nen, da wird durch die Arbeit des Unter­su­chungs­aus­schus­ses im Deut­schen Bun­des­tag ein neu­er Skan­dal bekannt. Die Ver­fas­sungs­schüt­zer haben genau zu dem Zeit­punkt, als klar wur­de, dass die Tat­waf­fe für neun Mor­de bei den NSU-Neo­na­zis gefun­den wur­de, mit Akten­ver­nich­tung begonnen.

29. Juni 2012

„Aus daten­schutz­recht­li­chen Grün­den“ sei die Ver­nich­tung der Daten not­wen­dig gewe­sen, wird aus dem Ver­fas­sungs­schutz argu­men­tiert. Gegen den ver­ant­wort­li­chen Refe­rats­lei­ter wur­de ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet, die gelösch­ten Daten sol­len jetzt rekon­stru­iert werden.

Aus den Akten soll her­vor­ge­gan­gen sein, wie die Behör­de und der Mili­tä­ri­sche Abschirm­dienst (MAD) mit V‑Leuten aus dem „Thü­rin­ger Hei­mat­schutz” zusam­men­ge­ar­bei­tet hat­ten. Zum „Thü­rin­ger Hei­mat­schutz” gehör­ten auch Bea­te Zsch­ä­pe, Uwe Mund­los und Uwe Böhn­hardt. (spiegel.de, 28.6.12)

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Schlagwörter: NSU | Rechtsterrorismus | Verfassungsschutz | Weite Welt

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