Hakenkreuze in der CDU?

Robert Möritz „entschuldigte“ sich damit, er trage das Symbol „aus Interesse an der keltischen Mythologie“. Gut informiert hat er sich aber bei seinem holprigen Erklärungsversuch offenkundig nicht, denn die „Schwarze Sonne“ hat mit nordischer Mythologie nichts zu tun – es gibt sie noch nicht einmal hundert Jahre. Sie stammt von nationalsozialistischen Okkultisten und wurde von der SS weiter verwendet. Möritz trägt sein Tattoo wie in Neonazi-Kreisen üblich auf dem rechten Ellenbogen und hat 2011 als Ordner an einem Neonaziaufmarsch teilgenommen. Auch Jahre später teilte er auf Social Media Inhalte, die keinen Zweifel an der äußerst rechten Gesinnung des CDU-Mannes aufkommen lassen.

Der CDU-Kreisvorstand Anhalt-Bitterfeld hat das Ganze dennoch als „jugendliche Verirrung“ abgetan und keine Veranlassung gesehen, Konsequenzen zu ziehen. Das hat in Deutschland zu einem veritablen Skandal geführt und einmal mehr die Frage aufgeworfen, wie viel Rechtsaußen eine sich in der Mitte positioniert sehende Partei wie die CDU schlucken will und kann.

Die Möritz-„Entschuldigung“ ist in mehrfacher Sicht nicht glaubwürdig, seine Mitgliedschaft im Verein „Uniter“ ist ein Puzzleteil aus der rechten Biographie des CDU-Politikers. „Uniter“ ist ein zumindest in Teilen rechtsextremes Netzwerk, dem hauptsächlich aktive und ehemalige Angehörigen aus Militär und Polizei angehören und das in Deutschland seit längerem am Radar des Verfassungsschutzes steht. Der Attentäter von Christchurch verlinkte auf „Uniter“, der Verein hat auch beste Beziehungen nach Österreich.

Die Kontakte der CDU in Sachsen-Anhalt zum umstrittenen Verein Uniter gehen über die inzwischen beendete Mitgliedschaft von Robert Möritz hinaus. Nach Tagesspiegel-Recherchen gibt es vielfältige Überschneidungen zwischen ostdeutschen CDU-Mitgliedern und Uniter. Mindestens drei weitere Parteimitglieder und Funktionäre aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt fühlen sich dem umstrittenen Soldaten-Verein zugehörig, wie aus internen Facebook-Gruppen hervorgeht. (tagesspiegel.de, 17.12.19)

Möritz gab am Wochenende, nachdem tagelang über den Fall berichtet worden war, bekannt, er sei „jetzt“ aus dem Verein ausgetreten. Reichlich spät für einen, der angeblich nur eine rechte „Jugendsünde“ begangen haben will. Richtiggehend amüsant liest sich die Reaktion von „Uniter“: „Der Verein verwies darauf, dass laut Satzung auch keine extremistischen Einstellungen geduldet werden. ‚Einem diesbezüglichen möglichen Ausschlussverfahren durch den Uniter e.V. ist Herr Möritz entsprechend zuvorgekommen’, hieß es.“ (t-online.de)

Der Erklärungsbedarf der CDU wird angesichts einer erst in diesen Sommer im Landesverband veröffentlichten „Denkschrift“ noch größer, denn darin heißt es wörtlich:

Es muss wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen. Sicherheit vor sozialem Absturz mit Sicherheit vor Kriminalität. Der Sehnsucht nach Heimat und nationaler Identität ist durch eine klare Abgrenzung gegen multikulturelle Strömungen linker Parteien und Gruppen entgegenzutreten.

Verantwortlich zeichnen Ulrich Thomas, CDU-Vorsitzender im Landkreis Harz und Lars-Jörn Zimmer,  Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt. Dass Zimmer ebenso wie Möritz dem Kreisverband Anhalt-Bitterfeld angehört, sei nur am Rande erwähnt.

In Sachsen-Anhalt regiert eine „Kenia-Koalition“ aus CDU, SPD und Grünen; letzte haben deutliche Worte gefunden:

Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU? (…) Die nun behauptete Deutung der Personalie als jugendliche Verfehlung ist unglaubwürdig. Ein Ausstieg aus einer rechtsextremen Szene ist immer ein aktiver Prozess. Wenn das in Rede stehende Vorstandsmitglied tatsächlich einen Bruch mit der Szene hätte vollziehen wollen, hätte er nicht im Netz eine SS-Tätowierung zur Schau gestellt und positiv auf extrem rechte Bands Bezug genommen, sondern hätte seine Tätowierung entfernen lassen, wie es andere Aussteiger getan haben.

Daraufhin hat es kurz so ausgesehen, als ob die 2016 gebildete „Kenia-Koalition“ auf Landesebene zerbrechen könnte. Inzwischen scheinen allerdings alle um Deeskalation bemüht zu sein („Entspannung im Koalitionsstreit um Nazivorwürfe“).

Dieser Beitrag der @GRUENE_LSA ist inakzeptabel. Im Namen d. #CDU Sachsen-Anhalt mit Unterstützung einer Vielzahl von CDU-Kreisverbänden fordern LV Holger #Stahlknecht und GS Sven #Schulze umgehend eine Entschuldigung. Ohne diese ist eine Fortsetzung der Koalition kaum denkbar. pic.twitter.com/TNLbjmVDLx

— Sven Schulze (@schulzeeuropa) 14. Dezember 2019

Es wird beschwichtigt, was das Zeug hält. Die Landes-CDU ist auch nach dem Sturm der Entrüstung offensichtlich nicht bereit, klare antifaschistische Position zu beziehen. Im Gegenteil: Der Kreisvorstand spricht sich nach wie vor einstimmig bei einer Enthaltung und einer Befangenheitserklärung für den Verbleib von Möritz im Kreisvorstand aus.

Erst vier Tage nach dem Auffliegen der Affäre äußerte sich der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Rainer Haseloff: „‚Ohne Wenn und Aber: Hakenkreuze und CDU geht gar nicht’, sagte der CDU-Spitzenpolitiker der Mitteldeutschen Zeitung. Die Entscheidung überließ er den Parteigremien.“ Die Parteigremien also, nicht der Parteichef selbst.

Andere (Ex-)CDU-Politiker nehmen eine klarere Haltung ein. Der frühere, inzwischen recht deutlich positionierte CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz twitterte in Richtung der CDU Sachsen-Anhalt: „So ein Nazi-Tatoo ist eigentlich ein Urkundsbeweis.“

Und der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz meinte: „Ich verfolge das Geschehen in Sachsen-Anhalt mit einer gewissen Sprachlosigkeit. Den Parteifreunden in Sachsen-Anhalt empfehle ich das Lesen von Geschichtsbüchern und Verfassungsschutzberichten.“

Dieser Empfehlung können wir uns nur anschließen – übrigens an alle Parteien, die mit Rechtsextremen flirten oder sich mit ihnen gar ins Bett legen!