D-Österreich: Prozess gegen Altermedia-Nazis

Die Staatsanwaltschaft Rostock wirft den Betreibern (die über gute Recherche-Arbeit von deutschen Antifa-Gruppen kenntlich gemacht wurden) Volksverhetzung, die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Einer der Betreiber, Axel Möller, war bereits im Vorjahr von einem anderen Gericht wegen Leugnung des Holocaust (nicht rechtskräftig) verurteilt worden: „Laut Urteilsbegründung konnten Beiträge auf der Internetseite über die IP-Adresse, die jedem Nutzer im Internet zugeteilt wird, eindeutig auf M. als Urheber zurückgeführt werden.“ (fr-online.de, 21.1.11)

Altermedia, das in mehr als 20 Ländern in verschiedenen Sprachen erscheint, wird über US-Server, die David Duke zugeordnet werden, gehostet. Vom Verfassungsschutz in Deutschland bis hin zu den Neonazis wird aber auch ein aktives Engagement Dukes vermutet. Auch in Österreich ist Altermedia mit einer eigenen Seite vertreten. In den Anfängen wurde die von dem umtriebigen Robert Faller (NVP) betrieben, der sie als ein Duplikat der NVP-Seite verstand. Im August 2010 wurde den anderen Nazis (oder dem Finanzier?) die propagandistische Schlagseite, vermutlich auch die notorische Erfolglosigkeit zuviel und über eine dürre Stellungnahme die Übernahme durch neue Leitung verkündet:

Aufgrund von Beschwerden unserer österreichischen Leserschaft über eine allzu einseitige Nutzung Altermedia Österreichs durch eine einzige politische Gruppierung, ist Altermedia Österreich ab sofort unter neuer Leitung und bemüht, künftig die Information überparteilich und vielseitiger zu gestalten, als es in der Vergangenheit der Fall war. („Faller ausgebootet bei Altermedia Österreich“)

Die „Leserschaft“ der österreichischen Seite hält sich nach der feindlichen Übernahme ebenso in engen Grenzen wie die Frequenz der Beiträge. Dafür hat sich der Ton verschärft: Der antisemitische Grundton dominiert jetzt deutlich. Im Forum von at.altermedia begrüßen sich zwar gelegentlich einige Kameraden, um dann festzustellen: „Seit [sic!] besonders willkommen, auch wenn hier im Moment nicht viel los ist.“

David (Ernest) Duke, der seit Jahren in Zell am See lebt, ist ein äußerst aktiver Netzwerker der internationalen rechtsextremen Szene. Über Zell am See wickelt er weitgehend seine Propagandamaschinerie ab (Jungle World). Duke, der vom österreichischen Verfassungsschutz ignoriert wird, wurde auch in der Nazi-Szene als Retter von altermedia adressiert. Der Prozess gegen die Betreiber von de.altermedia könnte daher nicht nur Aufklärung über die Administratoren, sondern auch über die eigentlichen Betreiber von Altermedia International bringen.

Wegen Überlastung des zuständigen Rostocker Landgerichtes könnte es nach der mehrjährigen Ermittlungsphase allerdings noch einmal einige Monate dauern, bis der Prozess stattfindet und eine Klärung über die tatsächlichen Eigentumsverhältnisse liefert .