Liechtenstein: Aktive rechte Szene

Das Fürsten­tum Liecht­en­stein hat etwas, was Öster­re­ich nicht hat: einen Recht­sex­trem­is­mus-Bericht! Im Rah­men eines Maß­nah­menkat­a­logs gegen Recht­sex­trem­is­mus wird bis 2015 jährlich ein solch­er Bericht vorgelegt. Obwohl für 2012 keine Gewaltvor­fälle von Recht­sex­tremen doku­men­tiert sind, spricht der Bericht von ein­er sehr aktiv­en recht­en Szene.

Der Recht­sex­trem­is­mus-Bericht für Liecht­en­stein wird von der Forschung­sein­rich­tung Liecht­en­stein-Insti­tut und nicht von ein­er Polizeiein­heit erstellt. Auf­tragge­ber des Berichts ist die Gewaltschutzkom­mis­sion der Regierung. 2010 wurde ein Maß­nah­menkat­a­log ver­ab­schiedet, der neben polizeilichen Maß­nah­men auch eine Sen­si­bil­isierungskam­pagne gegen Recht­sex­trem­is­mus vorsieht:

„Teil des Maß­nah­menkat­a­logs ist die Schaf­fung ein­er Anlauf­stelle für von Recht­sex­trem­is­mus Betrof­fene. Per­so­n­en, die vom Phänomen Recht­sex­trem­is­mus betrof­fen sind, sollen bei der Fach­gruppe Recht­sex­trem­is­mus kon­struk­tive und schnelle Unter­stützung erhal­ten. Die Fach­gruppe ste­ht Per­so­n­en, die in irgen­dein­er Form mit dem Phänomen Recht­sex­trem­is­mus kon­fron­tiert sind, als nieder­schwellige Anlauf- und Beratungsstelle zur Ver­fü­gung“.


Mon­i­tor­ing-Bericht zu Recht­sex­trem­is­mus in Liechtenstein

Der Mon­i­tor­ing-Bericht zu Recht­sex­trem­is­mus erscheint seit 2010 jährlich. Für das Jahr 2012 wer­den eine Rei­he von pro­pa­gan­dis­tis­chen Aktio­nen der Europäis­chen Aktion und der Volk­streuen Jugend Liecht­en­stein doku­men­tiert. Im Bericht­s­jahr gab es keine Gerichtsver­fahren zu Straftat­en mit recht­sex­tremen Hin­ter­grund. Der Bericht ist über die Home­page des Insti­tuts abruf­bar.

Das Erstaunliche ist, dass sich der Maß­nah­menkat­a­log, den die Gewaltschutzkom­mis­sion der Regierung von Liecht­en­stein vorgelegt hat, auf die Vorar­beit­en durch eine Studie der Fach­hochschule Nord­westschweiz („Recht­sex­trem­is­mus im Fürsten­tum Liecht­en­stein“) stützt, also von ein­er unab­hängi­gen sozial­wis­senschaftlich ori­en­tierten Ein­rich­tung erar­beit­et wurde. So oder so ähn­lich sollte eigentlich eine ser­iöse Auseinan­der­set­zung mit Recht­sex­trem­is­mus und Neon­azis­mus auch in Öster­re­ich stattfinden!