Liechtenstein: Aktive rechte Szene

Das Fürstentum Liechtenstein hat etwas, was Österreich nicht hat: einen Rechtsextremismus-Bericht! Im Rahmen eines Maßnahmenkatalogs gegen Rechtsextremismus wird bis 2015 jährlich ein solcher Bericht vorgelegt. Obwohl für 2012 keine Gewaltvorfälle von Rechtsextremen dokumentiert sind, spricht der Bericht von einer sehr aktiven rechten Szene.

Der Rechtsextremismus-Bericht für Liechtenstein wird von der Forschungseinrichtung Liechtenstein-Institut und nicht von einer Polizeieinheit erstellt. Auftraggeber des Berichts ist die Gewaltschutzkommission der Regierung. 2010 wurde ein Maßnahmenkatalog verabschiedet, der neben polizeilichen Maßnahmen auch eine Sensibilisierungskampagne gegen Rechtsextremismus vorsieht:

„Teil des Maßnahmenkatalogs ist die Schaffung einer Anlaufstelle für von Rechtsextremismus Betroffene. Personen, die vom Phänomen Rechtsextremismus betroffen sind, sollen bei der Fachgruppe Rechtsextremismus konstruktive und schnelle Unterstützung erhalten. Die Fachgruppe steht Personen, die in irgendeiner Form mit dem Phänomen Rechtsextremismus konfrontiert sind, als niederschwellige Anlauf- und Beratungsstelle zur Verfügung“.


Monitoring-Bericht zu Rechtsextremismus in Liechtenstein

Der Monitoring-Bericht zu Rechtsextremismus erscheint seit 2010 jährlich. Für das Jahr 2012 werden eine Reihe von propagandistischen Aktionen der Europäischen Aktion und der Volkstreuen Jugend Liechtenstein dokumentiert. Im Berichtsjahr gab es keine Gerichtsverfahren zu Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund. Der Bericht ist über die Homepage des Instituts abrufbar.

Das Erstaunliche ist, dass sich der Maßnahmenkatalog, den die Gewaltschutzkommission der Regierung von Liechtenstein vorgelegt hat, auf die Vorarbeiten durch eine Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz („Rechtsextremismus im Fürstentum Liechtenstein“) stützt, also von einer unabhängigen sozialwissenschaftlich orientierten Einrichtung erarbeitet wurde. So oder so ähnlich sollte eigentlich eine seriöse Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Neonazismus auch in Österreich stattfinden!