Liechtenstein: Aktive rechte Szene

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Das Fürs­ten­tum Liech­ten­stein hat etwas, was Öster­reich nicht hat: einen Rechts­extre­mis­mus-Bericht! Im Rah­men eines Maß­nah­men­ka­ta­logs gegen Rechts­extre­mis­mus wird bis 2015 jähr­lich ein sol­cher Bericht vor­ge­legt. Obwohl für 2012 kei­ne Gewalt­vor­fäl­le von Rechts­extre­men doku­men­tiert sind, spricht der Bericht von einer sehr akti­ven rech­ten Sze­ne.

Der Rechts­extre­mis­mus-Bericht für Liech­ten­stein wird von der For­schungs­ein­rich­tung Liech­ten­stein-Insti­tut und nicht von einer Poli­zei­ein­heit erstellt. Auf­trag­ge­ber des Berichts ist die Gewalt­schutz­kom­mis­si­on der Regie­rung. 2010 wur­de ein Maß­nah­men­ka­ta­log ver­ab­schie­det, der neben poli­zei­li­chen Maß­nah­men auch eine Sen­si­bi­li­sie­rungs­kam­pa­gne gegen Rechts­extre­mis­mus vorsieht:

„Teil des Maß­nah­men­ka­ta­logs ist die Schaf­fung einer Anlauf­stel­le für von Rechts­extre­mis­mus Betrof­fe­ne. Per­so­nen, die vom Phä­no­men Rechts­extre­mis­mus betrof­fen sind, sol­len bei der Fach­grup­pe Rechts­extre­mis­mus kon­struk­ti­ve und schnel­le Unter­stüt­zung erhal­ten. Die Fach­grup­pe steht Per­so­nen, die in irgend­ei­ner Form mit dem Phä­no­men Rechts­extre­mis­mus kon­fron­tiert sind, als nie­der­schwel­li­ge Anlauf- und Bera­tungs­stel­le zur Ver­fü­gung“.


Moni­to­ring-Bericht zu Rechts­extre­mis­mus in Liechtenstein

Der Moni­to­ring-Bericht zu Rechts­extre­mis­mus erscheint seit 2010 jähr­lich. Für das Jahr 2012 wer­den eine Rei­he von pro­pa­gan­dis­ti­schen Aktio­nen der Euro­päi­schen Akti­on und der Volks­treu­en Jugend Liech­ten­stein doku­men­tiert. Im Berichts­jahr gab es kei­ne Gerichts­ver­fah­ren zu Straf­ta­ten mit rechts­extre­men Hin­ter­grund. Der Bericht ist über die Home­page des Insti­tuts abruf­bar.

Das Erstaun­li­che ist, dass sich der Maß­nah­men­ka­ta­log, den die Gewalt­schutz­kom­mis­si­on der Regie­rung von Liech­ten­stein vor­ge­legt hat, auf die Vor­ar­bei­ten durch eine Stu­die der Fach­hoch­schu­le Nord­west­schweiz („Rechts­extre­mis­mus im Fürs­ten­tum Liech­ten­stein“) stützt, also von einer unab­hän­gi­gen sozi­al­wis­sen­schaft­lich ori­en­tier­ten Ein­rich­tung erar­bei­tet wur­de. So oder so ähn­lich soll­te eigent­lich eine seriö­se Aus­ein­an­der­set­zung mit Rechts­extre­mis­mus und Neo­na­zis­mus auch in Öster­reich stattfinden!