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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Stronach, Lugner, die Parteisöldner und das Geld

Das Pro­gramm ist noch nicht fer­tig, der Name der Par­tei (oder Wahl­lis­te) steht noch nicht fest, dafür hat Frank Stro­nach schon vier Abge­ord­ne­te an der Hand, die für sei­ne Par­tei die not­wen­di­gen Unter­stüt­zungs­er­klä­run­gen ein­brin­gen kön­nen, um ihr das Unter­schrif­ten­sam­meln zu erspa­ren. War Richard Lug­ner das Vor­bild? 1999 schaff­te Bau­meis­ter Lug­ner mit den Unter­schrif­ten von drei frei­heit­li­chen Abge­ord­ne­ten in letz­ter Minu­te die Kan­di­da­tur der „Unab­hän­gi­gen”.

31. Aug. 2012

Richard Lug­ner, den frei­wil­li­gen Komi­ker unter den Bau­meis­tern und Frank Stro­nach, den unfrei­wil­li­gen Komi­ker unter den Mil­li­ar­dä­ren, tren­nen zwar etli­che Mil­lio­nen Ver­mö­gen, es ver­bin­det sie aber auch eini­ges. 1999 schaff­te Lug­ner, der schon im Jahr 1998 sei­ne Bestim­mung in der Funk­ti­on des Bun­des­prä­si­den­ten sah und erstaun­li­che 9,9 Pro­zent erhielt, mit den Unter­stüt­zungs­er­klä­run­gen von drei frei­heit­li­chen Abge­ord­ne­ten die Kan­di­da­tur sei­ner Lis­te Die Unab­hän­gi­gen (DU) für die Nationalratswahlen.

Die Unter­schrif­ten erhielt Lug­ner von den FPÖ-Abge­ord­ne­ten Elfrie­de Madl, Heinz Marolt und Anton Blün­eg­ger. Nach die­sem Coup ließ sich Lug­ner noch zum Vor­sit­zen­den der neu­en Par­tei krö­nen, sei­ne dama­li­ge Ehe­frau Chris­ti­ne zur stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den. Auch Stro­nach hat für sich schon den Platz des Chefs der Lis­te reklamiert.

Eine wei­te­re Gemein­sam­keit zwi­schen den bei­den Par­tei­grün­dern ist nicht nur der von ihnen ins Zen­trum gestell­te „Idea­lis­mus“, der mit dem Ein­satz eige­nen Gel­des begrün­det wird, son­dern auch eine erfolg­rei­che Tätig­keit als Unter­neh­mer, die bei­de als „Wirt­schafts­kom­pe­tenz“ zu ver­kau­fen ver­su­chen (Lug­ner 1999: „Pri­va­ti­siert gehört unser Land“). Vom eigent­li­chen Pro­gramm Lug­ners wur­de sonst nicht viel bekannt, aber das ist ja auch bei Stro­nach bis heu­te nicht anders.

Gemein­sam ist den bei­den Par­tei­grün­dern eben­falls, dass ihre Anwer­bungs­ver­su­che von Abge­ord­ne­ten vom Vor­wurf des Man­dats- bzw. Stim­men­kaufs beglei­tet waren bzw. sind. 1999 erhob Andre­as Wabl, Abge­ord­ne­ter der Grü­nen, gegen­über Richard Lug­ner den Vor­wurf, ihm tele­fo­nisch 150.000 Schil­ling (ca. 11.000 Euro) für die Unter­schrift auf Lug­ners Wahl­vor­schlag ange­bo­ten zu haben. Lug­ner tat den Vor­wurf damit ab, dass das Gan­ze ein Jux gewe­sen sei. Im Febru­ar 2000 stell­te die Staats­an­walt­schaft Wien ihre Ermitt­lun­gen wie­der ein: Man kön­ne nicht aus­schlie­ßen, dass das Offert tat­säch­lich nicht ernst­ge­meint war, so die Staatsanwaltschaft.


„Die Unab­hän­gi­gen” (DU), die Wahl­par­tei von Richard Lugner

Auch gegen Frank Stro­nach gibt es den Vor­wurf des Stim­men­kaufs, zuletzt erho­ben von Josef Bucher, Par­tei­chef des BZÖ, dem Stro­nach die Abge­ord­ne­te Eli­sa­beth Kauf­mann-Bruck­ber­ger weg­ge­schnappt hat. Von den vier Abge­ord­ne­ten, die Stro­nach bis­her ein­ge­sam­meln konn­te, kom­men drei wie einst bei Lug­ner aus dem frei­heit­li­chen Stall, der vier­te (Köfer) stammt aus der Kärnt­ner SPÖ. Lugar, Tad­ler und Kauf­mann-Bruck­ber­ger waren in der FPÖ als Funk­tio­nä­re aktiv und wech­sel­ten nach der Abspal­tung in das BZÖ-Lager. Erich Tad­ler wur­de 2010 aus dem BZÖ-Klub aus­ge­schlos­sen – angeb­lich, weil er sei­nen wei­te­ren Ver­bleib an finan­zi­el­le Bedin­gun­gen geknüpft hat­tee. Robert Lugar gab im Sep­tem­ber 2011 sei­nen Aus­tritt aus dem BZÖ bekannt, angeb­lich aus Ent­täu­schung, weil er nicht Gene­ral­se­kre­tär der Par­tei gewor­den sei. Die BZÖ Abge­ord­ne­te Kauf­mann-Bruck­ber­ger hat­te noch nicht viel Zeit, um aus dem BZÖ-Klub aus­zu­tre­ten, weil sie erst vor weni­gen Mona­ten als Man­da­ta­rin für Ewald Stad­ler nach­ge­rückt ist. Dafür aber konn­te sie span­nen­de finan­zi­el­le Erfah­run­gen in der BZÖ-eige­nen Wer­be­agen­tur „Oran­ge“ sammeln.

Eine ande­re, vor allem aus FPÖ-Krei­sen ins Spiel gebrach­te Gemein­sam­keit zwi­schen Lug­ner und Stro­nach, die Mit­glied­schaft mit oder Sym­pa­thie für Sci­en­to­lo­gy, bleibt aller­dings nur bei Lug­ner hän­gen. Im Unter­schied zu Lug­ner, der sich bei Sci­en­to­lo­gy mit einer Gruß­bot­schaft ein­schleim­te, gibt es bei Stro­nach nicht nur ein kla­res Demen­ti, son­dern auch kei­ner­lei Hinweise.

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