BZÖ: Krankheitsgeschichte gegen politische KontrahentInnen ?

Eine Par­la­men­tarische Anfrage von BZÖ-Abge­ord­neten beschäftigt sich mit einem Vertreter der „Pirat­en“. Offen­sichtlich wollen sie keine Antworten, son­dern „nur“ bloßstellen: den „Pirat­en“, aber auch das Sozial­sys­tem.

Nicht jedes men­schen­ver­ach­t­ende State­ment ist automa­tisch für sich allein gestellt recht­sex­trem­istisch. Und den­noch ist es notwendig, grund­sät­zlich men­schen­ver­ach­t­ende, entwer­tende und Men­schen per se in Frage stel­lende, diskri­m­inierende Posi­tio­nen aufzu­greifen, zu hin­ter­fra­gen und als das zu benen­nen, was sie sind: Als men­schen­ver­ach­t­ende Posi­tio­nen, die Teil eines men­schen­ver­ach­t­en­den Welt­bilds sind. und als solch­es kon­sti­tu­tiv­er Bestandteil eines recht­sex­trem­istis­chen Welt­bildes sind. Heißt: Das State­ment allein ist nicht recht­sex­trem­istisch, aber die dahin­ter liegende Posi­tion ist eben auch Teil recht­sex­trem­istis­ch­er Welt­bilder und somit Anknüp­fungspunkt für Recht­sex­trem­istIn­nen und Neon­azis aller Spielarten.

Ein erschreck­end gutes Beispiel eines solchen men­schen­ver­ach­t­en­den Anknüp­fungspunk­tes lieferte am 16. Mai 2012 das BZÖ – immer­hin eine Partei, die sich bemüht, ihre FPÖ-Ver­gan­gen­heit und damit ihre Verbindung zu recht­sex­trem­istis­chen Per­so­n­en und Inhal­ten zu über­winden: Mit ein­er Anfrage wollen die Abge­ord­neten Kauf­mann-Bruck­berg­er und Wid­mann vom Sozialmin­is­ter Details zur Krankheits­geschichte – zur Diag­nose sowie zum Krankheitsver­lauf – eines Vertreters der Piraten­partei wis­sen. Mit dem offenkundi­gen Ziel, die betr­e­f­fende Per­son und damit die Piraten­partei zu diskred­i­tieren, wer­den überdies Details zum Sozialleis­tungs­bezug sowie zur Kon­trolle der betr­e­f­fend­en Per­son durch das AMS angefordert.

Damit diese men­schen­ver­ach­t­ende Vorge­hensweise auch ja zum gewün­scht­en Ziel führt, geben die Anfragestel­lerIn­nen auch noch eine Diag­nose – eine psy­chis­che Erkrankung – an und gelan­gen darüber zur Frage, „wie es zu erk­lären“ sei, dass der betr­e­f­fende Vertreter der Piraten­partei „bis dato offen­bar nicht imstande war, ein­fach­ste Arbeit­en zu voll­brin­gen, um seinen Leben­sun­ter­halt zu bestre­it­en, nun aber den dur­chaus anspruchsvollen Beruf eines Poli­tik­ers ausüben kann?“.

So unglaublich anspruchsvoll kann der Job eines Poli­tik­ers jedoch nicht von vorn­here­in sein, wenn es den bei­den BZÖ-Poli­tik­erIn­nen gelingt, in völ­liger Unken­nt­nis der Recht­slage eine Anfrage an den Sozialmin­is­ter zu stellen, die dieser – Gesund­heits­dat­en gel­ten als so genan­nte „sen­si­ble Dat­en“ und kön­nen grund­sät­zlich nicht ohne spezielle Ermäch­ti­gung weit­ergegeben wer­den – nicht beant­worten darf.

Die pri­vat­en Lebensver­hält­nisse – eine Krankheits­geschichte, die beru­fliche Lauf­bahn oder eben der Bezug von Sozialleis­tun­gen – gehen nur die betr­e­f­fende Per­son, seinen Arzt oder seine Ärztin und die kon­trol­lieren­den Behör­den etwas an. Das BZÖ hat die Möglichkeit, Sachver­halte zur Anzeige zu brin­gen, wenn konkrete Hin­weise auf eine Rechtsver­let­zung vorliegen.

Mit der Abfrage von Details aus der Krankheits­geschichte eines poli­tis­chen Geg­n­ers hat das BZÖ völ­lig klar gemacht, wo es ste­ht: Auf der Seite jen­er, die Grun­drechte und Daten­schutz mis­sacht­en, wenn es um die Entwer­tung und Desavouierung poli­tis­ch­er Kon­tra­hentIn­nen geht. 

Aus nachvol­lziehbaren Grün­den find­en sich in diesem Beitrag keine Links zur einge­bracht­en Anfrage des BZÖ.