FPÖ: Geldgeschenke für Banken, Versicherungen und Fondsmanager statt Abfertigung?

„Wesentlich … ist, dass Beiträge nicht vorzeit­ig ent­nom­men wer­den, son­dern langfristig — bis zum Pen­sion­santritt –ver­an­lagt wer­den kön­nen”, fordert FPÖ-Wirtschaftssprech­er Themessl per Presseaussendung vom 14. Mai 2012 für das Sys­tem der Abfer­ti­gung. In ver­ständliche Worte über­set­zt: Arbeit­nehmerIn­nen sollen in Zukun­ft keine Abfer­ti­gung mehr erhal­ten, son­dern geset­zlich gezwun­gen sein, ihre Abfer­ti­gung bis zum Pen­sion­santritt zu ver­an­la­gen. Damit ver­lieren sie aber nicht nur das Recht, über ihr eigenes Geld zu ver­fü­gen, son­dern auch einen Teil ihres Geldes.

Durch die Fin­ger schauen Arbeit­nehmerIn­nen, deren zwangsver­an­lagte Abfer­ti­gung im Sys­tem der Mitar­beit­er­vor­sorgekassen Jahr für Jahr an Wert ver­liert. Freuen hinge­gen dür­fen sich Banken, Ver­sicherun­gen und Fonds­man­ag­er. Die ver­di­enen näm­lich an jedem eingezahlten Euro und an jed­er Ver­an­la­gung­shand­lung gold­ene Nasen. Der Voll­ständigkeit hal­ber: Herr Themessl ver­di­ent sein Geld als Versicherungskaufmann…

Die selb­ster­nan­nte Partei der „kleinen Leute“ ist eben in Wahrheit die Partei der Ver­mö­gensver­wal­ter oder der Immo­bilien­mak­ler. Aber von Vorne…

Im Jahr 2003 führten FPÖ und ÖVP die so genan­nte Abfer­ti­gung neu ein. Abfer­ti­gung soll­ten zukün­ftig alle Arbeit­nehmerIn­nen erhal­ten und nicht nur aus­gewählte 12% der Arbeit­nehmerIn­nen, die das Glück hat­ten, alle sehr willkür­lich gewählten Voraus­set­zun­gen zu erfüllen. Um den Unternehmen Geld zu sparen, erfan­den FPÖ und ÖVP die wun­der­same Geld­ver­mehrung: Wür­den die Abfer­ti­gungs­be­träge nicht auf ein­mal aus­bezahlt, son­dern in monatlichen Beträ­gen von 1,53 % des Brut­tolohns in ein­er Mitar­beit­er­vor­sorgekasse ver­an­lagt, dann wür­den bei ver­sproch­enen Kap­i­tal­mark­t­gewin­nen von bis zu 7% — so wurde ver­sprochen – ganz, ganz tolle Beträge rauskom­men. Nach 25 Jahren etwa ein Jahresgehalt.

Lei­der gab es kein einziges Jahr, in dem der Kap­i­tal­markt der­ar­tige Gewinne ermöglichte, und so düm­peln die Gelder de fac­to ohne Wert­steigerung herum und ver­lieren auf Grund der Infla­tion sog­ar an Wert. Kein Wun­der also, dass die Mehrheit der Men­schen die Abfer­ti­gung neu so schnell wie möglich aus den ver­lust­trächti­gen Kassen herausholt.

Schon bald kam der Gew­erkschaft die Idee, dass der vere­in­barte Beitragssatz von 1,53 % zu niedrig sei. Nur 4% kön­nten nach 25 Jahren auch nur in die Nähe des anvisierten Jahres­ge­haltes kom­men. Und so fordern Gew­erkschaf­terIn­nen und Arbeit­erkam­mern seit Jahren die Anhebung des Beitrags für Arbeit­ge­berIn­nen. Inzwis­chen waren – übri­gens eine poli­tis­che Fehlleis­tung son­der­gle­ichen, die Betrof­fene lan­dauf, landab zur Weißg­lut treibt – auch Selb­ständi­ge in das Sys­tem der Mitar­beit­er­vor­sorgekassen gezwun­gen wor­den. Und so muss nun auch die ÖVP ein­se­hen, dass der Beitragssatz zu den Mitar­beit­er­vor­sorgekassen erhöht wer­den muss.

Und da kommt der FPÖ-Wirtschaftssprech­er Themessl ins Spiel: „Bei der let­ztwöchi­gen Sitzung des Vorarl­berg­er Land­tages beschloss die ÖVP mit Unter­stützung des Wirtschaft­bun­des eine neuer­liche Belas­tung der heimis­chen Unternehmer! Geht es nach den Vorstel­lun­gen der ÖVP und des Wirtschafts­bun­des soll der Dien­st­ge­ber­beitrag zur Mitar­beit­er­vor­sorge bzw. „Abfer­ti­gung Neu” von derzeit 1,53 Prozent der Lohn­summe auf 2,5 Prozent steigen. Diesem Ansin­nen ist ein Riegel vorzuschieben”. Und weit­er: „Die teil­weise schlechte Ren­di­teen­twick­lung bei den Mitar­beit­er­vor­sorgekassen sei sich­er nicht über höhere Beiträge der Unternehmer­schaft zu beeinflussen.“

Was uns Herr Themessl da einre­den will, ist, dass nicht das Sys­tem der Abfer­ti­gung neu mit erhe­blichen Fehlern (wie etwa einem viel zu niedri­gen Beitragssatz oder intrans­par­enten Ver­an­la­gungsregelun­gen) behaftet ist, son­dern die zur Ver­an­la­gung gezwun­gen Arbeit­nehmerIn­nen am Schla­mas­sel Schuld seien, weil sie das Geld, das ihnen gehört, auch wirk­lich haben wollen.

In der Prax­is: Die FPÖ tritt dafür ein, dass die Beiträge zur Mitar­bei­t­erIn­nen­vor­sorgekasse – immer­hin ein Gehalts­be­standteil der Beschäftigten und damit ihr Eigen­tum – den Arbeit­nehmerIn­nen auf Jahrzehnte hin­aus voren­thal­ten wer­den und dabei Jahr für Jahr an Wert ver­lieren. Wessen Inter­essen die „soziale Heimat­partei“ also ver­tritt, ist damit ziem­lich klar. Und – sur­prise, sur­prise – es sind nicht die Inter­essen der Arbeit­nehmerIn­nen oder Ein-Per­so­n­en-Unternehmen, die nach Ansicht der FPÖ de fac­to zwangsen­teignet wer­den sollen…