FPÖ: Geldgeschenke für Banken, Versicherungen und Fondsmanager statt Abfertigung?

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„Wesent­lich … ist, dass Bei­trä­ge nicht vor­zei­tig ent­nom­men wer­den, son­dern lang­fris­tig — bis zum Pen­si­ons­an­tritt –ver­an­lagt wer­den kön­nen”, for­dert FPÖ-Wirt­schafts­spre­cher The­messl per Pres­se­aus­sendung vom 14. Mai 2012 für das Sys­tem der Abfer­ti­gung. In ver­ständ­li­che Wor­te über­setzt: Arbeit­neh­me­rIn­nen sol­len in Zukunft kei­ne Abfer­ti­gung mehr erhal­ten, son­dern gesetz­lich gezwun­gen sein, ihre Abfer­ti­gung bis zum Pen­si­ons­an­tritt zu ver­an­la­gen. Damit ver­lie­ren sie aber nicht nur das Recht, über ihr eige­nes Geld zu ver­fü­gen, son­dern auch einen Teil ihres Geldes.

Durch die Fin­ger schau­en Arbeit­neh­me­rIn­nen, deren zwangs­ver­an­lag­te Abfer­ti­gung im Sys­tem der Mit­ar­bei­ter­vor­sor­ge­kas­sen Jahr für Jahr an Wert ver­liert. Freu­en hin­ge­gen dür­fen sich Ban­ken, Ver­si­che­run­gen und Fonds­ma­na­ger. Die ver­die­nen näm­lich an jedem ein­ge­zahl­ten Euro und an jeder Ver­an­la­gungs­hand­lung gol­de­ne Nasen. Der Voll­stän­dig­keit hal­ber: Herr The­messl ver­dient sein Geld als Versicherungskaufmann…

Die selbst­er­nann­te Par­tei der „klei­nen Leu­te“ ist eben in Wahr­heit die Par­tei der Ver­mö­gens­ver­wal­ter oder der Immo­bi­li­en­mak­ler. Aber von Vorne…

Im Jahr 2003 führ­ten FPÖ und ÖVP die so genann­te Abfer­ti­gung neu ein. Abfer­ti­gung soll­ten zukünf­tig alle Arbeit­neh­me­rIn­nen erhal­ten und nicht nur aus­ge­wähl­te 12% der Arbeit­neh­me­rIn­nen, die das Glück hat­ten, alle sehr will­kür­lich gewähl­ten Vor­aus­set­zun­gen zu erfül­len. Um den Unter­neh­men Geld zu spa­ren, erfan­den FPÖ und ÖVP die wun­der­sa­me Geld­ver­meh­rung: Wür­den die Abfer­ti­gungs­be­trä­ge nicht auf ein­mal aus­be­zahlt, son­dern in monat­li­chen Beträ­gen von 1,53 % des Brut­to­lohns in einer Mit­ar­bei­ter­vor­sor­ge­kas­se ver­an­lagt, dann wür­den bei ver­spro­che­nen Kapi­tal­markt­ge­win­nen von bis zu 7% — so wur­de ver­spro­chen – ganz, ganz tol­le Beträ­ge raus­kom­men. Nach 25 Jah­ren etwa ein Jahresgehalt.

Lei­der gab es kein ein­zi­ges Jahr, in dem der Kapi­tal­markt der­ar­ti­ge Gewin­ne ermög­lich­te, und so düm­peln die Gel­der de fac­to ohne Wert­stei­ge­rung her­um und ver­lie­ren auf Grund der Infla­ti­on sogar an Wert. Kein Wun­der also, dass die Mehr­heit der Men­schen die Abfer­ti­gung neu so schnell wie mög­lich aus den ver­lust­träch­ti­gen Kas­sen herausholt.

Schon bald kam der Gewerk­schaft die Idee, dass der ver­ein­bar­te Bei­trags­satz von 1,53 % zu nied­rig sei. Nur 4% könn­ten nach 25 Jah­ren auch nur in die Nähe des anvi­sier­ten Jah­res­ge­hal­tes kom­men. Und so for­dern Gewerk­schaf­te­rIn­nen und Arbei­ter­kam­mern seit Jah­ren die Anhe­bung des Bei­trags für Arbeit­ge­be­rIn­nen. Inzwi­schen waren – übri­gens eine poli­ti­sche Fehl­leis­tung son­der­glei­chen, die Betrof­fe­ne land­auf, land­ab zur Weiß­glut treibt – auch Selb­stän­di­ge in das Sys­tem der Mit­ar­bei­ter­vor­sor­ge­kas­sen gezwun­gen wor­den. Und so muss nun auch die ÖVP ein­se­hen, dass der Bei­trags­satz zu den Mit­ar­bei­ter­vor­sor­ge­kas­sen erhöht wer­den muss.

Und da kommt der FPÖ-Wirt­schafts­spre­cher The­messl ins Spiel: „Bei der letzt­wö­chi­gen Sit­zung des Vor­arl­ber­ger Land­ta­ges beschloss die ÖVP mit Unter­stüt­zung des Wirt­schaft­bun­des eine neu­er­li­che Belas­tung der hei­mi­schen Unter­neh­mer! Geht es nach den Vor­stel­lun­gen der ÖVP und des Wirt­schafts­bun­des soll der Dienst­ge­ber­bei­trag zur Mit­ar­bei­ter­vor­sor­ge bzw. „Abfer­ti­gung Neu” von der­zeit 1,53 Pro­zent der Lohn­sum­me auf 2,5 Pro­zent stei­gen. Die­sem Ansin­nen ist ein Rie­gel vor­zu­schie­ben”. Und wei­ter: „Die teil­wei­se schlech­te Ren­di­te­ent­wick­lung bei den Mit­ar­bei­ter­vor­sor­ge­kas­sen sei sicher nicht über höhe­re Bei­trä­ge der Unter­neh­mer­schaft zu beeinflussen.“

Was uns Herr The­messl da ein­re­den will, ist, dass nicht das Sys­tem der Abfer­ti­gung neu mit erheb­li­chen Feh­lern (wie etwa einem viel zu nied­ri­gen Bei­trags­satz oder intrans­pa­ren­ten Ver­an­la­gungs­re­ge­lun­gen) behaf­tet ist, son­dern die zur Ver­an­la­gung gezwun­gen Arbeit­neh­me­rIn­nen am Schla­mas­sel Schuld sei­en, weil sie das Geld, das ihnen gehört, auch wirk­lich haben wollen.

In der Pra­xis: Die FPÖ tritt dafür ein, dass die Bei­trä­ge zur Mit­ar­bei­te­rIn­nen­vor­sor­ge­kas­se – immer­hin ein Gehalts­be­stand­teil der Beschäf­tig­ten und damit ihr Eigen­tum – den Arbeit­neh­me­rIn­nen auf Jahr­zehn­te hin­aus vor­ent­hal­ten wer­den und dabei Jahr für Jahr an Wert ver­lie­ren. Wes­sen Inter­es­sen die „sozia­le Hei­mat­par­tei“ also ver­tritt, ist damit ziem­lich klar. Und – sur­pri­se, sur­pri­se – es sind nicht die Inter­es­sen der Arbeit­neh­me­rIn­nen oder Ein-Per­so­nen-Unter­neh­men, die nach Ansicht der FPÖ de fac­to zwangs­ent­eig­net wer­den sollen…