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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Kritik an schlechter Arbeit: Disziplinarverfahren!

Uwe Sai­ler, wegen des Ver­dach­tes des Amts­miss­brauchs vom Dienst sus­pen­dier­ter Kri­mi­nal­be­am­ter aus Linz, hat­te in einem Inter­view mit der „Pres­se“ schar­fe Kri­tik an den Ermitt­lungs­me­tho­den und ‑ergeb­nis­sen in der Cau­sa Alpen-Donau geübt. Die­se Kri­tik gefiel den Kri­ti­sier­ten nicht.

14. Feb. 2011

Sie füg­ten der alten Dis­zi­pli­nar­an­zei­ge des­halb eine neue hin­zu: „Schuld­haf­te Ver­let­zung der Dienst­pflich­ten“. Die „Pres­se“ berich­tet heu­te dar­über. Rudolf Gol­lia, Spre­cher des Innen­mi­nis­te­ri­ums, woll­te zur neu­en Anzei­ge auch nichts sagen, denn: „In Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren gel­ten ganz beson­de­re Ver­pflich­tun­gen zur Ein­hal­tung der Amtsverschwiegenheit.“

Viel­leicht täu­schen wir uns, aber ist das nicht gera­de die Andro­hung eines wei­te­ren Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens? Nach dem Mot­to: Freie Mei­nungs­äu­ße­rung und Kri­tik an Ermitt­lungs­me­tho­den leh­nen wir ab, und wenn sie pas­siert, setzt’s ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren. Wenn sich der Betrof­fe­ne dann über das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren empört, dann setzt’s eben noch eines – wegen der ganz beson­de­ren Ver­pflich­tun­gen zur Amts­ver­schwie­gen­heit. Dar­aus lässt sich pro­blem­los ein büro­kra­ti­sches Per­pe­tu­um Mobi­le basteln.

Die „Pres­se“ hat zu die­sen Metho­den, mit Kri­tik umzu­ge­hen, einen tref­fen­den Kom­men­tar: „Fangt doch erst mal die Nazis“ (von Erich Koci­na): diepresse.com

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Schlagwörter: Oberösterreich | Polizei

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