Kritik an schlechter Arbeit: Disziplinarverfahren!

Nein, es geht hier nicht um den Chef des Gen­er­al­stabs des Öster­re­ichis­chen Bun­desheeres, Edmund Entach­er, der in Medi­en Kri­tik an dem von ihm miten­twick­el­ten Mod­ellen für ein neues Wehrsys­tem geäußert hatte.

Uwe Sail­er, wegen des Ver­dacht­es des Amtsmiss­brauchs vom Dienst sus­pendiert­er Krim­i­nal­beamter aus Linz, hat­te in einem Inter­view mit der „Presse“ scharfe Kri­tik an den Ermit­tlungsmeth­o­d­en und –ergeb­nis­sen in der Causa Alpen-Donau geübt. 

Diese Kri­tik gefiel den Kri­tisierten gar nicht. Sie fügten der alten Diszi­pli­naranzeige deshalb eine neue hinzu: „Schuld­hafte Ver­let­zung der Dien­stpflicht­en“. Die „Presse“ berichtet heute darüber.

Rudolf Gol­lia, Sprech­er des Innen­min­is­teri­ums, wollte zur neuen Anzeige auch nichts sagen, denn: „In Diszi­pli­narver­fahren gel­ten ganz beson­dere Verpflich­tun­gen zur Ein­hal­tung der Amtsverschwiegenheit.“

Vielle­icht täuschen wir uns –aber war das nicht ger­ade die Andro­hung eines weit­eren Diszi­pli­narver­fahrens? Nach dem Mot­to: Freie Mei­n­ungsäußerung und Kri­tik an Ermit­tlungsmeth­o­d­en lehnen wir ab und wenn sie passiert, setzt’s ein Diszi­pli­narver­fahren. Wenn sich der Betrof­fene dann über das Diszi­pli­narver­fahren aufregt, dann setzt’s eben noch eines – wegen der ganz beson­deren Verpflich­tun­gen zur Amtsver­schwiegen­heit. Daraus lässt sich prob­lem­los ein bürokratis­ches Per­petu­um Mobile basteln.

Die „Presse“ hat zu diesen Meth­o­d­en, mit Kri­tik umzuge­hen, einen tre­f­fend­en Kom­men­tar: „Fangt doch erst mal die Nazis“ (von Erich Koci­na): diepresse.com