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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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AfD: „Habt Ihr einen an der Karre“?

Schon am ersten Tag des Parteitags der Alternative für Deutschland (AfD) in Essen am Wochenende war die Sache klar: Die sächsische Landesvorsitzende der AfD, Frauke Petry, wurde mit knapp 60 Prozent der Stimmen zur neuen AfD-Vorsitzenden gewählt, der alte Vorsitzende Bernd Lucke war damit abgewählt. Jetzt warnt Lucke vor einer Entwicklung der Partei in Richtung „Front National“.

7. Juli 2015

Die „Wiener Zeitung“ (6.7.15) sieht sich eher an den Parteitag der FPÖ im Jahr 1986 erinnert. Damals wurde mit Steger der Exponent des „nationalliberalen“ Flügels abgewählt und durch Jörg Haider, den Vertreter des deutsch-völkischen Lagers abgelöst, der in der Folge die FPÖ zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus positionierte.

Auch die AfD orientiert sich mit Petry an der extremen Rechten, sucht das Bündnis mit Pegida, allerdings zu einem Zeitpunkt, wo Pegida in Deutschland am Zerbröseln ist und nur mehr in Dresden eine beschränkte Kraft entfalten kann. Der wirtschaftsliberale Flügel der Partei um Lucke und den früheren Präsidenten des BDI, Hans Olaf Henkel, haben vor einigen Wochen mit dem Projekt „Weckruf 2015“ versucht, die wirtschaftsliberalen Kräfte in der Partei zu sammeln. Wie es scheint, ist dieses Projekt überholt: Henkel, der für die AfD im EU-Parlament sitzt, und andere haben noch während des Parteitags die Partei verlassen, während Lucke noch immer überlegt, was er tun soll.

Am zweiten Tag des Parteitags, nach der Abwahl Luckes, erschienen rund 2.000 Parteimitglieder in der Gruga-Halle und damit 1.500 weniger als am Vortag. Als Lucke noch einmal das Wort ergriff und vor Vorurteilen gegenüber dem Islam warnte, kam es zu tumultartigen Zuständen in der Essener Gruga-Halle mit „Lucke-raus“-Rufen. Letztendlich musste Lucke tatsächlich durch den Saalschutz vor Mitgliedern seiner eigenen Partei geschützt werden. Jetzt sollen die Sympathisanten des „Weckruf 2015“ über Austritt und Gründung einer neuen Partei abstimmen.

Der neuen Parteispitze um Petry ist zumindest das Feiern nach dem Parteitag rasch vergangen. Als sie kurzfristig einen Essener Biergarten zur Parteifeier umfunktionieren und die neue Parteivorsitzende abfeiern wollte, bekam sie es mit der im Biergarten ihr Bierchen genießenden Bevölkerung zu tun.

„Habt ihr einen an der Karre? Ich will ein Bier trinken in meinem Biergarten. Das ist hier keine politische Veranstaltung“, ruft ein Besucher den AfD-Mitgliedern entgegen. „Mach die Musik wieder an da. Wir haben mit eurem Scheiß hier nix zu tun!“ Als Protest aus mehreren Ecken des Biergartens kommt, räumt die AfD das Feld: „So, der Parteitag ist hier zu Ende. Das ist alles sehr traurig.“ „Ja, sehr traurig. Jetzt mach die Musik wieder an“, ruft der Gast. „Das hab ich geahnt“, stellt der AfD-Vertreter abschließend fest. „So, wir machen mit Musik weiter.“ Applaus aus dem Biergarten. (waz.de, 7.7.15)

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