Er will wissen, warum die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ihre Ermittlungen gegen Hermann Kandussi, Obmann der Ulrichsberg-Gemeinschaft, wegen dessen Aussagen über die Waffen-SS eingestellt hat und welche Ermittlungsschritte die Staatsanwaltschaft in dieser Sache gesetzt hat.
➡️ Anfrage betreffend Einstellung der Ermittlungen gegen Hermann Kandussi nach dem VerbotsG
Update 22.3.13: Anfragebeantwortung
„Dass der Beschuldigte gerade Kernbereiche nationalsozialistischer Gewaltverbrechen gegen die Menschlichkeit (zumindest bedingt vorsätzlich) in Abrede gestellt, verharmlost oder zu rechtfertigen versucht hätte, konnte nach seinen Aussagen als Beschuldigter – auf die mir näher einzugehen aus Gründen des Datenschutzes und des nichtöffentlichen Charakters des Ermittlungsverfahrens verwehrt ist – nicht mit der für eine Anklage notwendigen Prognose einer naheliegenden Verurteilung angenommen werden.“
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