Eine Antwort auf die Frage, ob die FPÖ als rechtsextrem zu bezeichnen ist, kann nicht alleine eine Analyse des aktuellen Parteiprogramms liefern – sie kann bestenfalls Hinweise geben. Parteiprogramme sind im Unterschied zu früher weitgehend ideologiebefreite Aushängeschilder von Parteien, die weitgehend abstrakt bleiben. Das gilt vor allem für Parteien, die sich als Volksparteien bzw. Parteien der Mitte präsentieren wollen. Auch das Parteiprogramm der FPÖ aus 2011 folgt diesem Trend.
Was wird analysiert?
Für eine umfassende Analyse und Einordnung der FPÖ-Programmatik braucht es daher auch das aktuelle Wahlprogramm der FPÖ aus 2024 („Festung Österreich. Festung der Freiheit“). Das Handbuch Freiheitlicher Politik aus 2013 war bis vor kurzem so etwas wie die Gebrauchsanweisung des Parteiprogramms, wurde aber vor dem Jahreswechsel 2024 stillschweigend und ohne Begründung aus dem Verkehr gezogen.
Die Feststellung einer rechtsextremen Programmatik beschreibt aber noch nicht gesamthaft eine Partei. Wichtig sind auch ihre Netzwerke, also die Verbindungen zu (anderen) rechtsextremen Gruppierungen (z.B. zu Identitären, rechtsextremen Korporationen), Personen, Medien und die Aktivitäten, die von der Partei und ihren Gliederungen ausgehen (Medienarbeit, Gremienarbeit wie z.B. Anträge oder Mobilisierungen wie Demonstrationen, Volksbegehren usw.)., auch ihre Symbole (z.B. die Kornblume).
Es gilt aber ebenfalls: Wenn etwa im FPÖ-Parteiprogramm ein Bekenntnis „zu den liberalen Grundfreiheiten wie Meinungs‑, Versammlungs- und Pressefreiheit“ abgegeben wird, dann heißt das noch lange nicht, dass die Partei diese Grundrechte achten will. Im Wahlprogramm für die Nationalratswahl 2024 wird die „Einseitigkeit und Unausgewogenheit“ der Medienlandschaft beklagt und als Korrektiv dazu eine Förderung sogenannter „alternativer Medien“ eingefordert.
Alternative Medien werden als rechtsextrem oder Verschwörungstheoretiker diffamiert und von Fördergeldern abgeschnitten. Wir brauchen eine faire und transparente Förderstruktur, die die Entwicklung und Etablierung alternativer Medienkanäle ermöglicht.
Wer dann noch immer nicht verstehen will, wo die FPÖ politisch steht, wohin mit ihr die Reise gehen soll, der darf abgleichen, ob der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp die Grundrechte achtet, wenn er dem „Standard“ aufgrund eines kritischen Berichts über die FPÖ die Presseförderung streichen will.
Analysekriterien
Um zu erklären, warum wir die heutige FPÖ als Partei mit rechtsextremer Ideologie bezeichnen, verwenden wir die von Andreas Peham (DÖW) in diesem Beitrag erläuterte Definition:
Rechtsextremismus wird demnach begriffen als ein ganzes Bündel von Merkmalen, darunter
- die Behauptung natürlicher Ungleichheit: ein biologistisch, im Rückgriff auf die nicht weiter hinterfragbare Instanz Natur argumentierender Antiuniversalismus und Antiegalitarismus, der sich gegen soziale Emanzipationsbestrebungen (u.a. Feminismus) und die Idee einer Menschheit richtet (Biologismus) (1),
- das Denken und Handeln in Völkern, in natürlichen oder organischen Gemeinschaften, die mit einer unveränderlichen Eigenart (Identität) ausgestattet werden und dem Individuum als Träger von Rechten mindestens gleichgestellt, in mancher Hinsicht sogar übergeordnet sind (Antiliberalismus),
- völkischer, auf gemeinsame Abstammung zielender oder integraler Nationalismus; Volksgemeinschaftsideologie (2), in welchem die (homogene) Gemeinschaft gegen die heterogene Gesellschaft und oft in Opposition zu den politischen, sozialen und kulturellen Eliten gebracht und immer von Fremdenbedroht (zersetzt) wird,
- Hyper-Patriotismus: ein zur „Selbstüberhöhung neigendes Wir-Gefühl“ (Holzer 1993, 38),
- dauernder Protest und autoritäre Rebellion gegen das herrschende System oder demokratische Institutionen (Grundrechts-/Minderheitenschutz, Diskriminierungsverbot usw.), gegen die ein angeblicher Mehrheitswille in Widerspruch gebracht wird (direkte oder identitäre Demokratie),
- extremes Ticketdenken/Dichotomisierung der Gesellschaft: starres Denken in festen und antagonistischen Gruppen wie z.B. Wir (unten) und Die (da oben) bzw. Volk und Elite, Freund-Feind-Schematisierungen,
- rigider Geschlechterdualismus (3) und Ablehnung jeder Abweichung von einer behaupteten Norm(Homo- und Transphobie),
- nationalisierende (deutschnationale) Geschichtsbetrachtung bis hin zu weichen Formen des Revisionismus und der NS-Apologie (4),
- (kultureller) Rassismus und (oft codierter) Antisemitismus, eingebettet in einen allgemeinen Dekadenz-/Katastrophendiskurs, Behauptung einer drohenden Zersetzung der Eigengruppe und eines permanenten Notstandes zur Erreichung dauernder Mobilisierung,
- „totalitäre Normenverständnisse“ (Heitmeyer 2002, 503), autoritäre Einstellungen und antiliberale (rigide) Ordnungsvorstellungen (starker Staat/Law & Order),
- Berufung auf den Alltagsverstand, hierzulande oft immer noch als „gesundes Volksempfinden“ bezeichnet (Antiintellektualismus, Antielitarismus [5]),
- eine spezifische, von Gewaltmetaphern durchsetzte, aggressive Sprache (vgl. Bott 1969) und ein bestimmter militanter, abwertender Stil in der politischen Auseinandersetzung (Diffamierungen, Pathologisierungen, Tiermetaphern, Namenspolemiken usw.),
- systematische Personalisierung und Moralisierung (6) des Politischen,
- ein Diskurs, der weniger rationale Argumente, sondern vor allem „Begriffsfetische“ (Lenk 1971, 85) und politische Mythen generiert (Irrationalismus),
- Sicherheitsversprechen durch die Auflösung von Ambivalenz (durch Dichotomisierung) und die Reduktion von Komplexität,
- Sündenbockmentalität und Neigung zu personalisierenden und verschwörungstheoretischen (paranoiden) Welterklärungen, in welchen man sich gerne zum Opfer macht (Täter-Opfer-Umkehr),
- Kult der (phallischen) Stärke/Hypermaskulinismus
Zu fast allen diesen Punkten finden sich mehr oder weniger starke Entsprechungen in der praktischen Politik der FPÖ, die „Stoppt die Rechten“ seit 2010 dokumentiert.
Die rechtsextreme Ideologie der FPÖ
Als Quelle verwenden wir hier nur das Parteiprogramm der FPÖ aus dem Jahr 2011 („Österreich zuerst“). Das damit abgelöste Parteiprogramm von 1997 (verfasst unter Federführung von Ewald Stadler) war deutlich von einem überschwänglichen Österreich-Patriotismus und einem Bekenntnis zum wehrhaften Christentum geprägt. Das Programm von 2011 gibt sich in diesem Punkten deutlich zurückhaltender, abstrakter.
Wie auch in anderen Partei- und Grundsatzprogrammen werden radikale Positionen weitgehend vermieden, was dem FPÖ-Parteiprogramm aber nicht zur Gänze gelingt.
Volk, völkischer Nationalismus und Volksgemeinschaft
Im Unterschied zu 1997, als das Bekenntnis zur deutschen Volksgemeinschaft nicht explizit angeführt wurde, scheint es im neuen Parteiprogramm im Kapitel 2 (Heimat, Identität und Umwelt) explizit auf: „Sprache, Geschichte und Kultur Österreichs sind deutsch. Die überwiegende Mehrheit der Österreicher ist Teil der deutschen Volks‑, Sprach- und Kulturgemeinschaft.“ (Hervorhebung SdR)
Das Ideologem der „deutschen Volksgemeinschaft“ war ein zentraler, wenn nicht sogar der wichtigste Bestandteil der NS-Ideologie und beinhaltete die (rassistisch begründete) blutsmäßige Verbundenheit aller Deutschen, in der alle Klassen- oder Interessengegensätze eliminiert sind und alle anderen Ethnien ausgeschlossen sind.
Der deutsche Historiker Michael Wildt hält in seinem Buch „Volk, Volksgemeinschaft, AfD“ (7) dazu fest:
Wer vor 1933 den Begriff der „Volksgemeinschaft“ gebrauchte, musste in der Tat kein Nationalsozialist sein. (…) Für die völkische Rechte, insbesondere für die Nationalsozialisten, war der Begriff vor allem dadurch geprägt, wer nicht zur Volksgemeinschaft gehören sollte, allen voran die Juden. (…) Wer daher nach 1945 wie die AfD und andere rechte Gruppierungen immer noch mit der „Volksgemeinschaft“ hantiert, befindet sich stets in der geistigen Nähe des Nationalsozialismus, denn nach den Verbrechen des NS-Regimes, die im Namen der „Volksgemeinschaft“ begangen wurden, gibt es keinen „unschuldigen“ Gebrauch dieses Begriffs mehr.
Auf die Spitze getrieben wird der völkische Nationalismus im Parteiprogramm im Verhältnis zur Europäischen Union:
Wir bekennen uns zu einem Europa der selbstbestimmten Völker und Vaterländer und zur europäischen Zusammenarbeit nach den Grundsätzen der Subsidiarität und des Föderalismus. Das künftige Schicksal Europas muss von der Gestaltungsfreiheit seiner Staaten geprägt sein.
Dieses Bekenntnis, das in dieser oder ähnlicher Form von vielen rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parteien in Europa geteilt wird, liefe nicht nur auf eine Rücknahme aller vergemeinschafteten Rechte der EU, sondern in der Tendenz auf die Auflösung der EU in ihrer heutigen Form hinaus.
Skurril ist hingegen jene Passage, in der Europa als Gemeinschaft jener Staaten definiert wird, die geographisch Europa ausmachen: Damit wäre die Ukraine (deren Mitgliedschaft in der EU die FPÖ ablehnt) klarerweise ein Teil dieser Europäischen Gemeinschaft, während Russland wie die Türkei nur zu einem geringen Teil zu Europa zählen würden:
Ziel der europäischen Integration ist die Gemeinschaft jener Staaten, die geographisch, geistig und kulturell Europa ausmachen und die sich den abendländischen Werten, dem Erbe der Kulturen und den Traditionen der europäischen Völker verpflichtet haben.
Die Chiffre der „abendländischen Werte“ dient in diesem Kontext offensichtlich der Abwehr einer angeblichen Islamisierung, wobei übersehen wird, dass die Religionen Christentum, Judentum und Islam im geographischen „Morgenland“ ihren Ursprung hatten.
Ethnozentrismus, Ethnopluralismus, die Ausgrenzung des Fremden
Viel deutlicher als im Programm von 1997, das immerhin noch „jedermann“ Grundrechte zugesteht, wiewohl bestimmte Rechte, nämlich die „Bürgerrechte“ nur österreichischen Staatsbürgern vorbehalten sein sollen, wird im Parteiprogramm von 2011 der österreichische Staat („unser Staat“) als die „Gemeinschaft von Staatsbürgern“ definiert. Die diesem Staat lebenden Personen ohne Staatsbürgerschaft werden nicht mehr als Menschen mit gleichen Grundrechten genannt: „Unser Staat versteht sich als Gemeinschaft von Staatsbürgern, die besondere Rechte und Pflichten haben.“
Es ist daher kein Zufall, sondern klar erkennbare Ab- und Ausgrenzung, wenn das öffentliche Gesundheitswesen (Kapitel 6) nur „den Staatsbürgern zur bestmöglichen Vorsorge, Versorgung und Pflege“vorbehalten sein soll: „Für Bürger aus dem Ausland ist der Zugang zu Leistungen des österreichischen Gesundheitswesens durch ein eigenständiges Sozialversicherungssystem sicherzustellen.“
Das FPÖ-Wahlprogramm 2024 unterscheidet wie das „Handbuch Freiheitlicher Politik“ (2013) zwischen verschiedenen Klassen österreichischer Staatsbürger*innen. So wird 2024 gefordert, dass der Erwerb einer österreichischen Staatsbürgerschaft nicht nur an einen wesentlich längeren vorherigen Aufenthalt (Wartefrist), sondern auch an erworbenes Vermögen (neben regelmäßigem Einkommen) gekoppelt werden und durch einen „Einbürgerungsvertrag“ besiegelt werden soll. Wesentlich aber ist:
Bereits erteilte Staatsbürgerschaften sind gründlich zu überprüfen. Wer durch Verbrechen, Missbrauch des Sozialstaates oder Geringachtung unseres Landes und Volkes gegen diesen Einbürgerungsvertrag verstößt, kann seine erhaltene Staatsbürgerschaft auch nachträglich wieder verlieren. (Hervorhebungen SdR)
Nicht so eindeutig völkisch-rassistisch wie das Handbuch, aber doch deutlich genug werden hier zwei Klassen von Österreicher*innen gezogen: die autochthonen, die keinen Einbürgerungsvertrag unterzeichnen müssen, im Unterschied zu jenen, denen die Staatsbürgerschaft aberkannt werden kann. Die Forderung nach Ausnahmeregelung Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler*innen unterstreicht die völkische Hierarchie.
Autoritäres Familien- und Rollenbild
Ebenfalls auffällig ist eine falsche, rigide und autoritär einschränkende Definition von Familie (und in weiterer Folge der Ehe).
Die Familie als Gemeinschaft von Mann und Frau mit gemeinsamen Kindern ist die natürliche Keimzelle und Klammer für eine funktionierende Gesellschaft und garantiert gemeinsam mit der Solidarität der Generationen unsere Zukunftsfähigkeit.
Diese Sicht auf Familie und Gesellschaft ist reaktionär, lebensfremd und autoritär. Neben der Vater-Mutter-Kind-Familie gibt es eine breite Palette von (nicht nur familialen Lebensformen), die durch das freiheitliche Familienbild abgewertet und diskriminiert werden.
Familie ist auch nicht die Keimzelle der Gesellschaft. Wäre sie das, so wäre Gesellschaft ein Großclan, in dem inzestuöse Verwandtschaftsbeziehungen das verbindende Element sind. Familien bilden sich innerhalb von Gesellschaften und nicht Gesellschaften durch Familien.
Dass die FPÖ der Ehe zwischen Mann und Frau eine Vorrangstellung einräumt und gleichgeschlechtliche Ehen, auch ein eigenes Rechtsinstitut (Partnerschaft) ablehnt, weist auf ihre Homophobie hin. Die Realität hat die FPÖ mittlerweile weit überholt: Es gibt nicht nur das eigene Rechtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft, sondern dank Verfassungsgerichtshof auch die Ehe für alle.
Wir bekennen uns zur Vorrangstellung der Ehe zwischen Mann und Frau als besondere Form des Schutzes des Kindeswohls. Nur die Partnerschaft von Mann und Frau ermöglicht unserer Gesellschaft Kinderreichtum. Ein eigenes Rechtsinstitut für gleichgeschlechtliche Beziehungen lehnen wir ab.
Die Betreuung von Kindern soll nach Vorstellung der FPÖ innerhalb der Familien stattfinden und bis zum Schuleintritt durch Unterstützungsleistungen ermöglicht werden. Außerfamiliäre Betreuung (Krippen, Kindergärten, Horte) wird als „staatliche Ersatzmaßnahme“ abgewertet. Unausgesprochen weist dieses Familienbild primär den Frauen die Rolle der Betreuerin zu, was auch in der Forderung, Familien im Steuersystem als Wirtschaftsgemeinschaft zu betrachten, zum Ausdruck kommt (das wäre eine Abkehr von der Individualbesteuerung und damit die steuerliche Aufwertung der Alleinverdienerfamilie).
Verweise
Das sehr allgemein gehaltene Parteiprogramm der FPÖ aus 2011 enthält bei weitem nicht alle in der FPÖ vorhandenen rechtsextremen Positionen. Wir verweisen dazu auf
- Analyse Wahlprogramm der FPÖ 2024 (Teil 1–4)
- Analyse Handbuch Freiheitlicher Politik 2013
- unseren FPÖ-Einzelfallzähler
- sowie unsere laufende Berichterstattung über die FPÖ
- DÖW: Rechtsextremismus in Österreich 2023. Wien 2025
Fußnoten
1 Das Sicherheitsversprechen des Biologismus kann neben der Verantwortungsabschiebung auf
Sündenböcke als bedeutendster Pull-Faktor des Rechtsextremismus angesehen werden.
2 Die Tatsache, dass sich die FPÖ seit 2011 auch in ihrem Parteiprogramm wieder zur „deutschen Volksgemeinschaft“ bekennt, stellt ein wichtiges Argument für deren Charakterisierung als rechtsextrem dar.
3 Gemäß seiner biologistischen Grundhaltung verwirft der Rechtsextremismus die Unterscheidung zwischen biologischem (sex) und sozialem Geschlecht (gender).
4 Offener Revisionismus (etwa in Form der Leugnung der Giftgasmassenmorde in den Lagern) und unverblümte Gutheißung des Nationalsozialismus kennzeichnen den Neonazismus, was ihn auch in diesem Fall als radikalisierten Rechtsextremismus ausweist.
5 Dieser basiert jedoch nicht auf einer egalitären Position, vielmehr ist er als instrumentell (gegen die gerade herrschenden Eliten gerichtet) zu charakterisieren (vgl. Priester 2012).
6 Diese Moralisierung steht jedoch unter a- oder anti-moralischem Leitmotiv, wie es sich etwa in der permanenten Abwertung von Gutmenschenausdrückt.
7 Michael Wildt: Volk, Volksgemeinschaft, AfD. Verlag des Hamburger Instituts für Sozialforschung, Hamburg 2017.