Öllinger: Spindelegger verweigert klare Antwort zu Strache-Eklat
Utl.: Schweigegelübde als Vorleistung für Schwarz-Blau?
Wien (OTS) – Die Antworten des Vizekanzlers und Außenministers Spindelegger in der Fragestunde des Parlaments zu dem Eklat, den Strache, Vilimsky und Hübner bei einer Pressekonferenz mit Marine Le Pen Anfang Juni in Straßburg produziert haben, sind nach Ansicht von Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, entlarvend: „Spindelegger hat eigentlich, so wie Strache, die Journalisten gerügt, die Fragen nach dem Abstimmungsverhalten der FPÖ zu Hitlers Ehrenbürgerschaft gestellt haben. Das ist für einen Repräsentanten der Republik, der die Medien- und Pressefreiheit verteidigen soll, absolut inakzeptabel. Erwartet sich Spindelegger ebenso wie Straches FPÖ nur mehr Hofberichterstattung?“
Spindelegger habe in weiterer Folge, so Öllinger, auf die Frage einer SPÖ-Angeordneten, ob Hitler die Ehrenbürgerschaften in Österreich abzuerkennen seien, jede Festlegung vermieden. „Das kann man eigentlich nur mehr eindeutig sehen. Das ist ein Schweigegelübde a la Schüssel, für Strache und eine Koalition mit der FPÖ“, so Öllinger.
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