Mélange KW 34/18

Braunau-Ried/OÖ: 25-Jähriger wegen Wiederbetätigung verurteilt
St. Johann/T: Massenaustritt aus der FPÖ
Wiener Neustadt: Verfahren gegen vier Personen in Causa NS-Liederbuch-Affäre eingestellt
Dresden/D: Identitären-Versammlung und „Österreicher, überall Österreicher!“

Braunau-Ried/OÖ: 25-Jähriger wegen Wiederbetätigung verurteilt

Die dem Brau­nau­er zur Last geleg­ten Taten: „Ein Foto, auf dem der Ange­klag­te in einem Pan­zer­mu­se­um in Nord­deutsch­land den rech­ten Arm zum Hit­ler­gruß erhebt. Dann ein wei­te­res Bild auf dem der Beschul­dig­te vor acht bis neun Jah­ren mit einem Mäd­chen zu sehen ist – wie­der mit dem Hit­ler­gruß. Im drit­ten Ankla­ge­fak­tum geht es um einen Chat-Ver­lauf mit einem dama­li­gen Gesin­nungs­ge­nos­sen aus der Brau­nau­er Neo­na­zi-Sze­ne. In die­sem heißt es aus­zugs­wei­se: „Wann haben wir Natio­nal­so­zia­lis­ten ange­fan­gen, so demo­kra­tisch zu sein? Wir müs­sen die­sen Staat und die­ses Sys­tem desta­bi­li­sie­ren und schä­di­gen, wo es geht. Das geht nun ein­mal nicht mit einer ange­mel­de­ten, gewalt­frei­en Demons­tra­ti­on. Wäre nur gut, wenn sich in den Jah­ren seit 1945 eine poli­ti­sche Orga­ni­sa­ti­on wie eine NSDAP auf­ge­baut hät­te, denn dann wür­den sich die Mas­sen uns anschlie­ßen. Das hat der Wider­stand verpennt.“

In all die­sen drei Punk­ten bekann­te sich der Ange­klag­te schul­dig und schil­der­te, wie er immer mehr in die brau­ne Sze­ne hin­ein­ge­rutscht sei. Als „unter­ge­ord­ne­ten Mit­läu­fer der Sze­ne“ bezeich­ne­te der Ver­tei­di­ger sei­nen Man­dan­ten. Das rela­tiv mil­de Urteil, sechs Mona­te bedingt, ist rechts­kräf­tig. (nachrichten.at, 20.8.18)

St. Johann/T: Massenaustritt aus der FPÖ

Nach­dem vor weni­gen Wochen die FPÖ Neu­siedl durch sechs Aus­trit­te bzw. Distan­zie­run­gen in Tru­beln gera­ten ist, folg­te ein wah­rer Mas­sen­ex­odus bei den Blau­en in St. Johann. Gleich 16 Mit­glie­der haben ihre Par­tei aus Pro­test ein Abschieds­schrei­ben über­mit­telt, wie meinbezirk.at berich­tet: „In groß­teils ein­heit­lich for­mu­lier­ten Par­tei­aus­titts­er­klä­run­gen von 16 Mit­glie­dern wird die Wie­der­wahl von Robert Wur­zen­rai­ner sowie der ‚unmög­li­che Umgang mit im Amt befin­den­den FPÖ-Poli­ti­kern und Lang­zeit­funk­tio­nä­ren’ als Grund ange­führt. ‚Wir haben die Machen­schaf­ten des Obmanns satt’, so der Tenor. Die Aus­tritts­er­klä­run­gen wer­den am Mon­tag (27. 8.) per Ein­schrei­ben an die FPÖ Tirol gesen­det. (…) ‚Man kann sich nicht mehr iden­ti­fi­zie­ren, wes­halb ich die­se Par­tei ver­las­se. Scha­de ist, dass von Sei­ten der Lan­des­par­tei den fal­schen Per­so­nen die Stan­ge gehal­ten, kom­pe­ten­te Funk­tio­nä­re jedoch gemobbt und ver­grault wer­den’, so ein lang­jäh­ri­ges FP-Mitglied.“

Wiener Neustadt: Verfahren gegen vier Personen in Causa NS-Liederbuch-Affäre eingestellt

Die mit FPÖ und Rechts­extre­mis­mus kon­no­tier­te Spit­zen­mel­dung der letz­ten Woche dreh­te sich um die Ein­stel­lung des Ver­fah­rens gegen die Ger­ma­nia Wie­ner Neu­stadt bzw. vier Per­so­nen aus deren Kreis, gegen die wegen ras­sis­ti­scher und anti­se­mi­ti­scher Tex­te und NS-Ver­herr­li­chung in einem Ger­ma­nen-Lie­der­buch ermit­telt wur­de. Die Ein­stel­lung erfolg­te wegen Ver­jäh­rung des Delikts. „’Man­gels vor­lie­gen­der Bewei­se für eine pro­pa­gan­dis­ti­sche Wie­der­ga­be der straf­recht­lich rele­van­ten Text­pas­sa­gen im Kreis der Mit­glie­der der ‚Pen­na­len Bur­schen­schaft Ger­ma­nia Wie­ner Neu­stadt‘ und auf­grund des Umstan­des, dass trotz einer che­mi­schen Ana­ly­se der Zeit­punkt der Schwär­zung der inkri­mi­nier­ten Text­pas­sa­gen in den Lie­der­bü­chern nicht mehr exakt und damit eine Beweis­mit­tel­fäl­schung in Bezug auf das Ermitt­lungs­ver­fah­ren nicht mit der für das Straf­ver­fah­ren erfor­der­li­chen Sicher­heit fest­ge­stellt wer­den konn­te, wur­de auch das Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen unbe­kann­te Täter wegen §§ 3g Ver­bots­ge­setz 1947 und § 293 Abs 1 StGB aus Beweis­grün­den ein­ge­stellt’, teil­te die Staats­an­walt­schaft wei­ter mit. (https://orf.at/stories/2452206/2452200/)

Aus dem Lie­der­buch der Bur­schen­schaft Ger­ma­nia, deren stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der FPÖ-Spit­zen­kan­di­dat Udo Land­bau­er ist pic.twitter.com/5EPduE3AH9

— Nina Horac­zek (@NinaHoraczek) 23. Janu­ar 2018

Damit steht der dama­li­ge Gema­nen-Vize-Vor­sit­zen­de Udo Land­bau­er vor sei­nem poli­ti­schen Come­back: zwar nicht als Lan­des­rat, wie es ursprüng­lich vor­ge­se­hen war, son­dern „nur“ als Klub­ob­mann sei­ner Frak­ti­on im nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Land­tag. Die ÖVP ging for­mal nach wie vor auf Distanz: „Auf Grund zahl­rei­cher Medi­en­an­fra­gen stellt VPNÖ-Lan­des­ge­schäfts­füh­rer Bern­hard Ebner klar: ‚Udo Land­bau­er hat mit sei­nem Ver­hal­ten wäh­rend der Lie­der­buch­af­fä­re die Basis für eine Zusam­men­ar­beit in der NÖ Lan­des­re­gie­rung selbst zu Nich­te gemacht. Nach Auf­tau­chen der schwer­wie­gen­den Vor­wür­fe hat Land­bau­er die Trag­wei­te völ­lig igno­riert. Wäh­rend jeder im Land an Auf­klä­rung inter­es­siert war, hat Land­bau­er den Kopf in Sand gesteckt. Wer sol­che heik­len Situa­tio­nen der­art falsch ein­schätzt und weg­drückt, wäh­rend Auf­klä­rung und Ant­wor­ten gefragt sind, kann kein Part­ner in einer NÖ Lan­des­re­gie­rung sein.’“

Inner­par­tei­lich scheint bereits gere­gelt, wer für Land­bau­er im nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Land­tag Platz machen wird. Der Wie­ner Neu­städ­ter Par­tei­freund Micha­el Schned­litz plat­zier­te auf Face­book eine Video­bot­schaft für sei­nen Trau­zeu­gen Land­bau­er: „Und genau die­se Hand­schlag­qua­li­tät kann ich Dir nun zurück­ge­ben. Des­halb bit­te ich Dich von gan­zem Her­zen, nimm mein Man­dat im nie­der­ös­ter­rei­chi­schen Land­tag an, das ich Dir per sofort zur Ver­fü­gung stel­le, und komm so schnell wie mög­lich in die Poli­tik zurück. Wir Nie­der­ös­ter­rei­cher brau­chen Dich, die Men­schen brau­chen Dich.” Die­sem herz­zer­rei­ßen­den Appell wird Land­bau­er wohl kaum wider­ste­hen können.

Dresden/D: Identitären-Versammlung und „Österreicher, überall Österreicher!“

„Öster­rei­cher, über­all Öster­rei­cher!“, titel­te die taz ihren Bericht zum Identitären-„Festival“, das am letz­ten Wochen­en­de in Dres­den über die Büh­ne ging – recht unspek­ta­ku­lär, wie zu lesen war. Dem­nach waren um die 500 Teil­neh­me­rIn­nen am Fes­ti­val „Euro­pa nos­t­ra“, wie die Iden­ti­tä­ren ihre Zusam­men­kunft benann­ten. Dass dabei Öster­rei­cher nicht weit waren, war schon vor die­sem Mee­ting zu erahnen.

An den Infor­ma­ti­ons­stän­den und im Ver­an­stal­tungs­zelt fiel die öster­rei­chi­sche Domi­nanz auf. Haupt­red­ner war der öster­rei­chi­sche IB-Wort­füh­rer Mar­tin Sell­ner. Über Ver­an­stal­tungs­er­fah­run­gen und Kol­li­sio­nen mit Behör­den und Geg­nern berich­te­ten Öster­rei­cher, die Zeit­schrift Info-Direkt aus Linz prä­sen­tier­te sich mit einem eige­nen Stand. (taz.de, 25.8.18)

Fotos aus Dres­den (mit freund­li­cher Geneh­mi­gung von „End­sta­ti­on Rechts Bay­ern”)