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Lesezeit: 2 Minuten

FPÖ: Feuer am Dach wegen Brandschutz und Barrierefreiheit

Die Unter­su­chun­gen über die genau­en Ursa­chen der Brand­ka­ta­stro­phe beim Gren­fell-Tower in Lon­don sind noch nicht abge­schlos­sen, aber schon jetzt kris­tal­li­sie­ren sich gra­vie­ren­de Män­gel beim Brand­schutz als ein wesent­li­cher Grund her­aus. Brand­schutz­ex­per­ten beto­nen für Öster­reich, dass bei Ein­hal­tung aller Vor­schrif­ten ein Brand­ver­lauf wie in Lon­don unmög­lich sei. Wenn es nach Man­fred Haim­buch­ner bzw. der FPÖ OÖ geht, soll­te sich das ändern.

27. Juni 2017

Wil­fried Pau­sa, Chef der Prüf­stel­le für Brand­schutz­tech­nik und 31 Jah­re lang Feu­er­wehr­mann bei der Wie­ner Berufs­feu­er­wehr ist sich ganz sicher, dass nach den gel­ten­den Brand­schutz­be­stim­mun­gen ein der­ar­ti­ges Infer­no in Öster­reich nicht pas­sie­ren kön­ne. Dem „Kurier“ (15.6.2017) erklärt er: „Wenn es sich um einen nor­mal ent­ste­hen­den Brand han­delt, kann man so ein Feu­er aus­schlie­ßen.” Stren­ge Richt­li­ni­en, auch in der Bau­ord­nung, wür­den dafür sorgen.

Andre­as Rie­ger, Pres­se­spre­cher des Öster­rei­chi­scher Bun­des­feu­er­wehr­ver­ban­des, kann sich ein der­ar­ti­ges Sze­na­rio nicht vor­stel­len und geht noch einen Schritt wei­ter: „Die Fra­ge stellt sich, wie so etwas in Euro­pa über­haupt noch pas­sie­ren kann.” (Neue Vor­arl­ber­ger Tages­zei­tung, 15.6.2017)

Bau­ord­nung und Brand­schutz­be­stim­mun­gen sind in Öster­reich Län­der­sa­che, wer­den dort nicht nur in Geset­zen, son­dern auch über Ver­ord­nun­gen bzw. Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gun­gen gere­gelt. In Ober­ös­ter­reich ist Man­fred Haim­buch­ner von der FPÖ das für die Feu­er­po­li­zei und das Bau­recht zustän­di­ge Lan­des­re­gie­rungs­mit­glied. Wenn einer wie er die Durch­fors­tung, das Abspe­cken von Schutz­vor­schrif­ten beim Brand­schutz ein­for­dert, dann ist Feu­er am Dach!

links im Bild: Manfred Haimbuchner, LH-Stv. und zuständig für ua. Baurecht, Wohnbauförderung und Sozialhilfeträger - Bildquelle: Wikimedia/Cicero39, frei unter CC 3.0
links im Bild: Man­fred Haim­buch­ner, LH-Stv. und zustän­dig für ua. Bau­recht, Wohn­bau­för­de­rung und Sozi­al­hil­fe­trä­ger — Bild­quel­le: Wikimedia/Cicero39, frei unter CC 3.0

Ein Monat vor der Brand­ka­ta­stro­phe im Gren­fell-Tower erklär­te Haim­buch­ner laut „Neu­es Volks­blatt“ vom 10.5.2017, er wol­le die „Kos­ten­trei­ber im eige­nen Haus“ in den Griff bekom­men. Mit dem eige­nen Haus war natür­lich nicht sein Wohn­haus, son­dern sein Res­sort gemeint, und daher zähl­te Haim­buch­ner auch sehr klar auf, was für ihn zu den Kos­ten­trei­bern zählt, die abge­speckt wer­den müss­ten: „Die gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zum Brand­schutz, zur Bar­rie­re­frei­heit oder zum Kli­ma­schutz trei­ben die Bau­kos­ten im sozia­len Wohn­bau in die Höhe“, so Haim­buch­ner, für den die­se Rege­lun­gen alle „Luxus­pro­ble­me“ sind.

Die Bar­rie­re­frei­heit – ein Luxus­pro­blem von Men­schen mit Behin­de­rung? Der Kli­ma­schutz ein Luxus­pro­blem? Der Brand­schutz – ein Luxus­pro­blem? Haim­buch­ner will tat­säch­lich nur für den sozia­len Wohn­bau die Vor­schrif­ten abspe­cken: „Nur durch ein Abge­hen von Auf­la­gen und Vor­schrif­ten wer­de sich sozia­ler Wohn­bau und leist­ba­rer Wohn­raum mit­tel- und lang­fris­tig gewähr­leis­ten las­sen, so Haim­buch­ner. Er kann sich auch vor­stel­len, nur für die­sen Sek­tor die Anfor­de­run­gen zurück­zu­schrau­ben.“ (Neu­es Volks­blatt, 10.5.2017)

Schon 2013 reg­te sich Haim­buch­ner über den Brand­schutz, vor allem über die sei­ner Mei­nung nach über­flüs­si­ge Ver­klei­ne­rung der Brand­ab­schnit­te auf, „obwohl die Brand­fes­tig­keit von Bau­stof­fen zunimmt“ (Stan­dard, 13.6.2013) .

Die über­le­ben­den Bewoh­ne­rIn­nen des Sozi­al­baus Gren­fell-Tower könn­ten dem FPÖ-Mann Haim­buch­ner jeden­falls mit­tei­len, was sie von sei­ner Ein­schät­zung des Luxus­pro­blems Brand­schutz im sozia­len Wohn­bau hal­ten. Sie und Dut­zen­de Tote durch man­geln­den Brand­schutz legen Zeug­nis dafür ab, was das Abspe­cken von „Kos­ten­trei­bern“ wie Brand­schutz für Fol­gen haben kann.

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