GB: Verbot der Neonazi-Gruppe ‚National Action‘

Rund 70 Organisationen mit internationalem Bezug, mehrheitlich solche mit jihadistischem Verdacht, sind bislang unter dem „Terrorism Act 2000“ verboten worden. Weitere 14 Organisationen sind schon vorher in Nordirland verboten worden. Bis jetzt wurde noch nie eine rechtsextreme bzw. neonazistische Gruppe verboten, obwohl es davon etliche gibt bzw. gegeben hat. Amber Rudd, die britische (konservative) Innenministerin, begründete das Verbot der Organisation so: „Die Nationale Aktion ist eine rassistische, antisemitische und homophobe Organisation, die zu Hass aufwiegelt, Gewalt verherrlicht und eine abscheuliche Ideologie promotet.“

Tatsächlich ist die Ideologie der Gruppe etwas verschwommen, schwankend zwischen einem Bekenntnis zu dem spanischen Faschisten Jose Antonio Primo de Rivera, zu den britischen Faschisten Oswald Mosley und Alexander Raven Thomson und natürlich zu Adolf Hitler. Der wurde zwar einerseits von Exponenten der Gruppe als zwielichtige Figur tituliert, andererseits dominieren hymnische Hitler-Verehrung, NS-Symbole und NS-Bekenntnisse.

Im Sommer 2016 gab es sogar einen Wettbewerb um die „Miss Hitler“, den die Gruppe ausgerufen hatte. Das alles passt gut zu einer Gruppe, die sich selbst als aktionistische gewaltbereite NS-Jugendbewegung verstanden wissen will. Nach eigenen Angaben hat die Gruppe überall im (noch) Vereinigten Königreich Stützpunkte, nach Einschätzung von Experten aber insgesamt nicht mehr als 100 bis 200 AktivistInnen, die sich allerdings gegenüber anderen rechtsextremen Gruppierungen und Vorläufern durch ein hohes Aktivitätsniveau hervortun. Als Mitglieder akzeptieren die Neonazis nur Weiße und darunter nur solche ohne ernsthafte mentale Probleme wie „Schizophrenie, Autismus und Homosexualität“.

Bei der ersten gerichtlichen Vernehmung des Mörders der Labour-Abgeordneten Jo Cox sagte der nur „Tod den Verrätern, Freiheit für Großbritannien“, sonst schwieg er. Obwohl der Mörder Thomas Mair (53) ein deklarierter Rechtsextremer ist, dürfte es keine Verbindungen zur ‚Nationalen Aktion‘ geben. Die Gruppe aber übernahm seinen Spruch „Death to traitors, freedom for Britain“ als Motto für ihre Homepage.

Völlig offen ist, wie sich die Neonazis der ‚National Action‘ nach dem Verbot verhalten werden. bzw. ob Strukturen der Gruppe wirksam zerschlagen werden können. Die Gruppe hat nicht nur einige Tage jetzt noch Zeit, um sich auf das Verbot vorzubereiten, sie hat sich – im Unterschied zu anderen rechtsextremen Gruppen – schon immer weitgehend klandestin verhalten.

Die Strafen für Mitgliedschaft in, Aktivitäten für oder Unterstützung der Gruppe nach dem Verbot sind jedenfalls beachtlich: bis zu 10 Jahre Haft und Geldstrafen in unbegrenzter Höhe sind möglich. Antifaschistische Gruppen forderten schon seit geraumer Zeit ein Verbot der ‚National Action‘ und anderer ähnlich gestrickter Gruppierungen wie z.B. „Britain first“.

Als Thomas Mair im Juni Jo Cox erschoss und erstach, schrie er dazu „Britain first“ und fügte hinzu „This is for Britain“. Die Rechtsextremisten von ‚Britain first‘ lehnten jegliche Verantwortung und Verwicklung ab – die anderen Protagonisten eines übersteigerten britischen Chauvinismus, die sich in der Brexit-Kampagne fanden, wurden gar nicht um ihre Verantwortung befragt. ‚National Action‘ war natürlich auch für den Brexit.