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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Krauss gegen die „Kuscheljustiz“

Der (gerade noch) nicht-amtsführende Stadtrat Maximilian Krauss (FPÖ) postet den Screenshot eines Bild-Artikels aus dem Februar 2020 über einen Prozessausgang im deutschen Langenhagen. Und stößt damit eine wilde Hetze an. Allgemein und gegen die Justiz – auch gleich die österreichische. Ob die damit eine Freude haben wird, darf bezweifelt werden.

22. Okt. 2020

Wie Maximilian Krauss agiert, um Hass und Hetze zu generieren, haben wir in unserem letzten Beitrag geschildert. Das gilt auch für dieses Posting, für das er einen Artikel aus der deutschen Bild-Zeitung hernimmt:

„Nach Missbrauch von Elfjährigen: Flüchtling bekommt nur Bewährung!
Diese Kuscheljustiz und der linksliberale 68er Zeitgeist in den Gerichtssälen müssen beendet werden. Wer eine Straftat begeht, muss auch endlich wieder adäquat bestraft werden!“

Es ist nun anzunehmen, dass weder Krauss und schon gar nicht jene User*innen, die auf das Posting stoßen, auch nur den geringsten Background zu diesem Prozess kennen. Ein paar Buzzwörter, dazu der Titel des Artikels genügen, um die Emotionen zu schüren – und es geht wieder zur Sache. In den mehr als 700 Kommentaren werden nicht nur alle möglichen Bestrafungsformen – von „kastrieren und ausbluten lassen“ bis „an die Wand“ – abgelassen, sondern es geht massiv gegen die Justiz im Allgemeinen. Dass der Prozess in Deutschland stattgefunden hat, spielt dabei keine Rolle, das wird vielfach nicht einmal zur Kenntnis genommen. Dementsprechend werden auch die österreichische Justiz bis zur Justizministerin und pauschal die Türkis-Grüne Regierung angegriffen.

Viele Kommentare sind mutmaßlich strafrechtlich relevant – hier gilt ebenfalls das, was wir im vorangegangenen Beitrag zu Krauss geschrieben haben: Die Kommentare bleiben über eine lange Zeit völlig unmoderiert stehen; ob sie überhaupt gelöscht werden, ist fraglich. Denn die Zahl der von FB angegebenen Kommentare entspricht nicht dem, was sichtbar ist. Das legt nahe, dass Kommentare nur gemutet werden – also nur für den Account und dessen befreundete Profile sichtbar sind, von dem der Kommentar kommt.

Hier ein Auszug dessen, was wir gesichert haben – alle Kommentare stehen seit mindestens 24 Stunden online

 

 

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