Rechnungshofbericht: Desaster für HGM und Verteidigungsministerium

Schon alleine die Empfehlun­gen, die der Rech­nung­shof in seinem heute erschiene­nen Bericht zum Heeres­geschichtlichen Muse­um gibt, deuten darauf hin, dass im Muse­um de fac­to nichts in Ord­nung ist. Da ist etwa von ein­er Evaluierung der gesamten Organ­i­sa­tions­form die Rede, von der Empfehlung zur Etablierung ein­er Antiko­r­rup­tion­skul­tur auf allen Hier­ar­chieebe­nen, von Erstat­tung ein­er Strafanzeige gegen einen Bedi­en­steten wegen des Ver­dachts der „unbefugten Innehabung von Kriegs­ma­te­r­i­al“ und von Ein­leitung von straf- und diszi­pli­nar­rechtlichen Schritten.

Unsere Beitragsserie, die daraus resul­tieren­den Medi­en­berichte zu den belegten recht­sex­tremen Umtrieben im Heeres­geschichtlichen Muse­um (HGM) und die inhaltliche Kri­tik an Konzept und Auf­stel­lung der Objek­te im zeit­geschichtlichen Saal hat­te der Direk­tor Chris­t­ian Ort­ner in einem Vor­wort im HGM-Jahres­bericht 2019 (1) noch als zu ein­er „regel­recht­en Kam­pagne gegen das Haus (…) aufge­bauscht“, „ein­seit­ig“, „sub­jek­tiv-emo­tion­al“ „ide­ol­o­gisch motiviert“, mit „partei- und per­son­alpoli­tis­chen Hin­ter­grün­den“, „frag­würdig“ und „absurd“ bezeichnet.

So her­ablassend wagte er sich über die von Inter­imsvertei­di­gungsmin­is­ter Thomas Star­linger infolge unser­er Berichte einge­set­zten Unter­suchungskom­mis­sio­nen, die (u.a.) auf die von uns the­ma­tisierten inhaltlichen Män­gel im Ausstel­lungs­be­trieb und die recht­sex­tremen Umtriebe fokussierten, nicht zu äußern. Ort­ner zeigte sich nach außen in völ­liger Igno­ranz bzw. Umdeu­tung des kri­tis­chen Berichts zum zeit­geschichtlichen Saal, in dem nicht weniger als von ein­er notwendi­gen Neuauf­stel­lung der Samm­lung und die Instal­lierung eines wis­senschaftlichen Beirats die Rede ist, sog­ar erfreut und führte jegliche Män­gel auf die Ressourcenknap­pheit zurück.

Die Freude dürfte mit dem nun vor­liegen­den Rech­nung­shof­bericht ein Ende haben; ob von Ort­ner auch der Rech­nung­shof (RH) mit jenen abwehren­den Attribut­en bedacht wird, die er uns und anderen Kritiker*innen gewid­met hat, darf angesichts der mas­siv­en Vor­würfe, die den RH sog­ar zu einem ungewöhn­lichen Schritt, näm­lich zu ein­er Anzeige bei der Staat­san­waltschaft bewogen haben, bezweifelt werden.

Was der RH auf über 130 Seit­en lis­tet und beschreibt, ist schlichtweg als Desaster für eine staatlich geführte Ein­rich­tung zu beze­ich­nen – und zwar sowohl für die HGM-Führung als auch für das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um, dem der RH expliz­it ein Ver­sagen zuschreibt (2). Es ist bei der Vielzahl an aufge­lis­teten Män­geln und teils über­aus gravieren­den Ver­fehlun­gen und Ver­säum­nis­sen kaum noch auszu­machen, was dabei am schw­er­sten wiegt: dass etwa in der Kaserne Zwöl­fax­ing in mehreren Bunker­an­la­gen, zu denen ein – von Ort­ner immer wieder hochgelobter – HGM-Mitar­beit­er sämtliche Schlüs­sel hat­te, teils ungesichertes funk­tions­fähiges Kriegs­ma­te­r­i­al unbekan­nter Herkun­ft aufge­fun­den wurde? Oder dass Eigen­tums- und Nutzungsver­hält­nisse an den HGM-Außen­stellen nicht gek­lärt sind und Bewil­li­gun­gen für Bau- und Umbau­maß­nah­men nicht einge­holt bzw. sog­ar bewusst umgan­gen wur­den, der Pub­likums­be­trieb in der sog. „Panz­er­halle“ rechtswidrig war, weil wed­er Genehmi­gun­gen vor­la­gen, noch entsprechende Sicher­heits­maß­nah­men getätigt wurden?

Bestände sind ein­fach ver­schwun­den, darunter drei Briefe von Egon Schiele aus dem Jahr 1918, die an den dama­li­gen Muse­ums­di­rek­tor gerichtet waren. Ange­blich sei der Direk­tor darüber nicht informiert wor­den. Ange­blich! Über­haupt: Dass es nicht ein­mal eine voll­ständi­ge Inven­tarisierung der Bestände des HGM gibt, es also nicht nachvol­lziehbar ist, was ein­mal da war und eventuell inzwis­chen wieder weg ist und man von diversen aus den HGM-Bestand ver­liehenen Objek­ten nicht weiß, wo sich diese befind­en, hin­ter­lässt wohl jede Per­son, die jemals mit Samm­lun­gen zu tun hat­te, mit Kopfschütteln.

Der RH schreibt, dass es wed­er ein Com­pli­ance Man­age­ment Sys­tem noch ein Com­pli­ance-Bewusst­sein“ – also kein Sys­tem zur Ein­hal­tung von verbindlichen rechtlichen und ethis­chen Rah­menbe­din­gun­gen – gibt und die „Etablierung ein­er Antiko­r­rup­tion­skul­tur (…) auf allen Hier­ar­chieebe­nen“ (Bericht S. 21) emp­fohlen wird. Beispiele gefäl­lig? Ein lei­t­en­der Angestell­ter des HGM hat­te seine eigene Hochzeits­feier in den Muse­um­sräum­lichkeit­en aus­richtet und dafür ent­ge­gen den Richtlin­ien nichts bezahlt. Die Begrün­dung seit­ens des HGM, dass das Muse­um dafür Bil­drechte zu Mar­ket­ingzweck­en kosten­los erhal­ten habe, liest sich schon fast als hil­flose Reaktion.

RH-Auflistung: Folgen durch Compliance-Mängel im HGM (Rechnungshof)

RH-Auflis­tung: Fol­gen durch Com­pli­ance-Män­gel im HGM (Rech­nung­shof)

Weit­ers führt der RH an, das HGM habe „54 Objek­te aus dem Eigen­tum des Direk­tors und seines Stel­lvertreters [angekauft], obwohl keine geson­derten Vor­gaben für Ankäufe von eige­nen Bedi­en­steten vor­la­gen, wie dies inter­na­tionale Richtlin­ien auf­grund der Prob­lematik der Befan­gen­heit vorgeben“ (Bericht S. 10). Das muss man sich auf der Zunge zerge­hen lassen: Direk­tor und Vizedi­rek­tor kaufen von sich selb­st ohne jegliche Richtlin­ien Objek­te mit staatlichen Geldern an! Der Umgang mit den Finanzen dürfte generell son­der­bar gewe­sen sein. So stellt der RH fest, dass es für den Prü­fungszeitraum 2014–18 keine nachvol­lziehbare finanzielle Gebarung gibt und „die Gebarungsak­ten (…) ent­ge­gen ein­er Weisung großteils nicht elek­tro­n­isch, son­dern in Papier­form“ (Bericht S. 8) geführt werden.

Viele dieser Missstände soll­ten schon einzeln reichen, um das gesamte für dieses Desaster ver­ant­wortliche Team in die Wüste zu schick­en. Aber was macht das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um? In ein­er Kom­mis­sion, die Ort­ners Eig­nung bezüglich der Führung des HGM beurteilen sollte, stellt man ihm noch in diesem Jahr, als viele Missstände schon öffentlich gewor­den waren, Ex-BM Star­linger Ort­ners Ver­trag nicht mehr ver­längern wollte, der Rech­nung­shof bere­its geprüft hat­te und intern vieles bekan­nt war, ein tadel­los­es Zeug­nis aus:

Die Weit­erbestel­lungskom­mis­sion hat ihr Gutacht­en am 10. Jän­ner 2020 erstat­tet und ist darin zur Fest­stel­lung gelangt, dass sich HR Mag. Dr. Ort­ner in Ausübung sein­er Funk­tion als Direk­tor des Heeres­geschichtlichen Muse­ums bewährt hat und im Hin­blick auf seine fach­liche Qual­i­fika­tion, seine Fähigkeit zur Men­schen­führung und seine organ­isatorischen Fähigkeit­en für die weit­ere Ausübung dieser Funk­tion als geeignet ange­se­hen wird. (Anfrage­beant­wor­tung durch BMin Clau­dia Tan­ner, 20.4.20)

Apro­pos Men­schen­führung: Auch da berichtet der RH nicht nur von über­durch­schnit­tlich vie­len Kranken­stän­den, son­dern auch von der Inspek­tion durch den Heere­spsy­chol­o­gis­chen Dienst, der so gravierende Kon­flik­te unter den Mitarbeiter*innen des HGM und mit der Führungsebene kon­sta­tierte, dass von ein­er „eine[r] akute[n] Gefährdung der Gesund­heit bzw. Sicher­heit der Mitar­beit­er“ (S. 48) die Rede war. Die vom Heere­spsy­chol­o­gis­chen Dienst ange­ord­nete Entwick­lung eines Maß­nah­men­plans löste sich nicht zulet­zt durch ein Kom­pe­ten­zwirrwarr zwis­chen HGM und zwei Sek­tio­nen im Vertei­di­gungsmin­is­teri­um im Nichts auf.

Unterm Strich emp­fiehlt der Rech­nung­shof zwar „nur“ eine Evaluierung der beste­hen­den Organ­i­sa­tions­form, ver­weist jedoch dabei auf die Struk­tur der Bun­desmuseen, was eine Auskop­pelung des HGM aus dem Vertei­di­gungsmin­is­teri­um nahele­gen würde. Trotz der offen­sichtlichen Unfähigkeit ihres Min­is­teri­ums, das Muse­um zu führen, lässt Vertei­di­gungsmin­is­terin Tan­ner in selb­s­ther­rlich­er Manier gle­ich aus­richt­en, dass zwar „enormer Hand­lungs­be­darf“ beste­he, aber auch: „Das Muse­um wird Teil meines Ressorts bleiben, etwas Gegen­teiliges ste­ht nicht zur Debat­te.” (APA zit. nach wienerzeitung.at, 23.10.20)

Teile von dem, was der RH in seinem Bericht anführt wie etwa die selt­samen Umtriebe in Zwöl­fax­ing oder der nicht genehmigte Betrieb der Panz­er­halle als Ausstel­lungs­fläche mit Pub­likumsverkehr, waren auch uns bere­its zumin­d­est in groben Zügen bekan­nt – und zwar seit mehr als 18 Monat­en, als wir unsere Recherchen zum HGM ges­tartet hat­ten. Von Insid­ern wurde uns berichtet, dass auch das Vertei­di­gungsmin­is­teri­um über vieles im Bilde gewe­sen sei. Damit das klar ist: Die Missstände ziehen sich über viele Jahre, die Ver­ant­wor­tung dafür liegt daher auch bei ein­er ganzen Rei­he von Vertei­di­gungsmin­is­tern und bei der für die Fachauf­sicht zuständi­gen Sek­tion I im Min­is­teri­um – ins­beson­dere bei deren langjährigem Leit­er Chris­t­ian Kem­per­le, der – Zufall oder auch nicht – erst vor weni­gen Wochen das Ressort gewech­selt hat.

Wir haben aus dem Bericht nur wenige Punk­te her­aus­ge­grif­f­en, alles, was im HGM an – sagen wir – Ungereimtheit­en gelaufen ist, hat jedoch auch der Rech­nung­shof nicht erfasst. Darüber wer­den wir in einem unser­er näch­sten Beiträge berichten.

Fußnoten

1 Chris­t­ian Ort­ner, Vor­wort, in: Viribus Uni­tis, Jahres­bericht 2019 des Heeres­geschichtlichen Muse­ums, Wien 2020, 5–7
2 „Neben den zahlre­ichen und gravieren­den Män­geln in der Führung des Heeres­geschichtlichen Muse­ums kri­tisieren die Prüferin­nen und Prüfer auch die unzure­ichende Wahrnehmung der Dienst- und Fachauf­sicht durch das Min­is­teri­um. (https://www.rechnungshof.gv.at/rh/home/news/Gravierende_Maengel_und_Missstaende_im_Heeresgeschichtlic.html)