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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Stumme FPÖ im Burgenland

Die FPÖ Bur­gen­land ist anschei­nend noch immer damit beschäf­tigt, sich den Fall des Draß­bur­ger FPÖ-Kan­di­da­ten Ugri­no­vits genau­er anzu­se­hen (dazu: ORF Bur­gen­land) . Eine kla­re Distan­zie­rung gab es bis­lang jeden­falls nicht. Die for­dert jetzt Regi­na Petrik, Lan­des­spre­che­rin der Grü­nen von der FPÖ in einer Pres­se­aus­sendung ein.

21. Sep. 2017

FPÖ ist im Fall Draßburg absolut unglaubwürdig

Petrik (GRÜNE) erwar­tet kla­re Absa­ge an Ver­het­zer auf Wahllisten.

Wenig über­rascht ist man bei den GRÜNEN, dass schon wie­der ein für sei­ne rechts­extre­men und anti­se­mi­ti­schen Akti­vi­tä­ten rechts­kräf­tig Ver­ur­teil­ter als Kan­di­dat auf einer FPÖ-Lis­te auf­taucht. „Hier noch von Ein­zel­fäl­len zu spre­chen, zeigt wie sehr man sich in der FPÖ Bur­gen­land der Rea­li­tät in deren Orts­grup­pen ver­schließt”, meint Regi­na Petrik, Lan­des­spre­che­rin der GRÜNEN, die selbst kürz­lich zwei ähn­li­che Fäl­le im Zuge der Gemein­de­rats­wah­len öffent­lich gemacht hat­te. „Die FPÖ Füh­rungs­rie­ge dürf­te ent­we­der sys­te­ma­tisch weg­schau­en, oder es akzep­tie­ren, dass eini­ge ihrer Ort­grup­pen ein Sam­mel­be­cken für Ver­het­zer, Rechts­ka­di­ka­le und Anti­se­mi­ten sind. Sich immer dann, wenn ein Fall auf­ge­deckt wird, ahnungs­los zu zei­gen und lapi­dar irgend­wel­che Gesprä­che zuzu­sa­gen, ist eine schwa­che Position.”

Beson­ders auf­fal­lend sei dies im aktu­ell von der Platt­form „stopptdierechten.at” recher­chier­ten Fall eines Kan­di­da­ten der FPÖ in Draß­burg. Petrik hat sich in Draß­burg umge­hört und ist über­zeugt: „Dass die FPÖ ihren Kan­di­da­ten nicht gut gekannt haben soll, ist ein­fach lächer­lich. Der Herr ist orts­be­kannt, hat offen gegen den frü­he­ren Bür­ger­meis­ter gehetzt und macht am Wirts­haus­tisch und im Kaf­fee­haus kei­nen Hehl aus sei­ner Welt­an­schau­ung. So jeman­den nimmt man ein­fach nicht auf die Wahl­lis­te und spielt dann die Ahnungs­lo­sen. Ich geste­he einer Lan­des­par­tei zu, dass sie nicht jeden Kan­di­da­ten auf einer Gemein­de­wahl­lis­te ken­nen kann, aber der Draß­bur­ger Kan­di­dat ist nicht neu bei der FPÖ und der Orts­ob­mann der FPÖ Draß­burg hat sei­ne ver­het­zen­de Ein­stel­lung auch nie ver­bor­gen. Dazu muss man nur auf des­sen Face­book-Sei­te schau­en. Schließ­lich kommt auch FPÖ-Obmann und Lan­des­haupt­mann-Stell­ver­tre­ter Johann Tschürtz aus dem­sel­ben Bezirk. Da kennt man ein­an­der.”

Regi­na Petrik ver­langt von der FPÖ Bur­gen­land eine kla­re Absa­ge an Ver­het­zer, Rechts­ra­di­ka­le und Men­schen, die dem NS-Gedan­ken­gut nahe­ste­hen. „Es wirkt wenig über­zeu­gend, erst auf Nach­fra­ge zuzu­sa­gen, einem Mann, der wie­der­holt mit dem Gesetz in Kon­flikt gera­ten ist, in einem Gespräch etwas nahe­zu­le­gen. Die FPÖ muss ihren Feh­ler bei der Lis­ten­er­stel­lung ein­ge­ste­hen und von dem Mann ver­lan­gen, im Fal­le einer Wahl, das Man­dat nicht anzu­neh­men. Soll­te die­ser auch noch FPÖ-Mit­glied sein, müss­te er umge­hend aus der Par­tei aus­ge­schlos­sen wer­den. Alles ande­re wäre unglaubwürdig.”

Die SPÖ Draß­burg schweigt auffallend.

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