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Filter Schlagwort: Rechtsextremismus

Verfassungsschutzbericht (II): Auf dem rechten Auge noch immer blind

Kein Verfassungsschutz dieser Welt operiert ohne politische und rechtliche Grundlagen, die in der Regel durch Verfassung, gesetzliche Normen, aber auch den politischen Gestaltungswillen der Regierung, der Ressortverantwortlichen usw. ausgefüllt werden. Die Definition von Extremismus, Terrorismus und anderen Gefährdungspotentialen für die Demokratie ist immer auch eine politische. Unter Schwarzblau verschwanden rechtsextreme Burschenschaften vom Radarschirm der VerfassungsschützerInnen, obwohl gerade in dieser Phase Neonazis beispielsweise bei der Burschenschaft Olympia ein- und ausgingen. Aus den Berichten verschwunden sind praktischerweise auch jegliche Versuche, den Extremismus begrifflich zu erfassen, zu definieren. Weiter…

Verfassungsschutzbericht 2011 (I) : Zunahme der leeren Seiten

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat vor rund 10 Tagen seinen Verfassungsschutzbericht 2011 (für das Beobachtungsjahr 2010) präsentiert. Rein quantitativ hat der Bericht zugelegt: von 114 Seiten auf 130 Seiten. Aber das ist eine optische Täuschung! Deutlich zugenommen hat jedenfalls die Zahl der leeren Seiten, die für Notizen gedacht sind, von 9 auf 13 Seiten. Das Kapitel Rechtsextremismus wurde von 12 auf 8 Seiten verschlankt, der Linksextremismus von 8 auf 7 Seiten. Dafür gibt es ein neues Kapitel „Konfrontationspotenziale im Bereich Links- und Rechtsextremismus“. Alles nur Formalia? Weiter…

Italienische Neofaschisten: Beste Kontakte nach Österreich

Während die italienische Polizei nach dem Mordattentat in Florenz noch ermittelt, ziehen die NeofaschistInnen von CasaPound Italia die Rollbalken herunter. Der Attentäter Gianluca Casseri habe mit der Gruppe nichts zu tun, er sei ein „herrenloser Hund“. CasaPound jedenfalls hat auch beste Kontakte zu österreichischen Rechtsextremen. Weiter…

Martin Grafs Mitarbeiter kündigt

Andre Taschner, Mitarbeiter im Büro des Dritten Präsidenten des Nationalrats, Martin Graf (FPÖ) hat – so ein Sprecher Grafs – „von sich aus“ gekündigt. Barbara Prammer, Präsidentin des Nationalrats, hatte am Mittwoch ein Schreiben an Martin Graf gerichtet, in dem sie Graf dringend zur Klärung der Vorwürfe auffordert. Die FPÖ Steiermark bzw. deren Landesobmann Kurzmann hatte Taschner wegen seiner Kontakte zu Neonazis ausgeschlossen. Weiter…

Kurier.at: „Die Ideologie ist gewalttätig“

Der „Kurier“ lässt in seiner Ausgabe vom Sonntag,4.12.2011 einen Aussteiger aus der deutschen Neo-Nazi-Szene ausführlich zu Wort kommen. In der BRD gibt es einige Beratungsstellen für Neonazi-AussteigerInnen. Weiter…