Die FPÖ dreht die Eskalationsspirale anläßlich der Pandemie immer mehr nach oben: Diesmal oblag es der studierten Medizinerin und Nationalratsabgeordneten Belakowitsch, hanebüchenen Unsinn als Rednerin bei der Demo in Wien ins Mikrofon zu schmettern. Der Chef der Salzburger FPÖ-Jugend hat sein Amt geräumt, nachdem er bei der Demo eine Rauchbombe in Richtung Polizei geschossen hat. Und ein Burgenländer wurde für ein Eiernockerl-Posting in einem Prozess zu einer Geldstrafe verdonnert. Weiter…
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Bundesheer: Gehorsamsverweigerung und Umsturz?
Was sich in den letzten Wochen und Monaten im und um das Österreichische Bundesheer an rechtsextremen Aktivitäten und Vorfällen abgespielt hat, übersteigt das übliche Ausmaß bei weitem. Wenn Offiziere in einem offenen Brief die unverzügliche Wiederherstellung des Rechtsstaates einfordern, wenn eine Pflicht zur Gehorsamsverweigerung ausgerufen wird oder wenn ein Ex-Offizier einen Appell an die Soldaten aller Dienstgrade richtet, endlich das Richtige zu tun, dann ist Feuer am Dach. Weiter…
Wochenschau KW 47/21 (Teil 2)
Die letzten Tage waren durch viele Aufmärsche der Anti-Corona-Maßnahmen-Szene gekennzeichnet. Immer und meist an vorderster Front dabei: Neonazis, andere Rechtsextreme samt der FPÖ. Die Blauen scheinen sich nun in einem Wettlauf in NS-Verharmlosung zu üben. Für einen Salzburger Gemeinderat gibt’s dafür eine Anzeige. Weiter…
Wochenschau KW 47/21 (Teil 1)
Ein Lehrer der Militärakademie Wiener Neustadt weiß nicht mehr so ganz genau, ob er Nazi-Nachrichten verschickt hat, er meint aber zu wissen, dass er Opfer einer Intrige geworden sei. Ein Steirer hält sich selbst für eher links, findet NS-Propaganda aber lustig und die Identitären-Fahne schön. Ein Vorarlberger brennt für die Schwarze Sonne und im Kärntner St. Veit hagelt es Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Weiter…
Abrechnung unter Weißen
Vor wenigen Tagen ist mit dem Freispruch des Teenagers Kyle Rittenhouse in Kenosha (Wisconsin) ein Prozess zu Ende gegangen, der in den österreichischen Medien leider nur wenig Aufmerksamkeit erhalten hat. Zwar gab es Berichte, aber zentrale Aspekte wie die Verhandlungsführung des Richters oder auch die Instrumentalisierung des Täters für rechte und rassistische Propaganda kamen dabei eindeutig zu kurz bzw. wurden gar nicht ausgeführt. Weiter…
Die Umsturzträume des Stefan Magnet
Mit Beethovens „Ode an die Freude“ untermalt Stefan Magnets Internet-TV AUF1 sein Jubelvideo zur Demonstration in Wien der von Rechtsextremen – allen voran die FPÖ – geführten Corona-Maßnahmenverweigerer*innen. Im Text klingt es allerdings weniger freundlich: Da wird unverhohlen mit Gewaltausbrüchen gedroht. Weiter…
FPÖ Graz (Teil 4): Tote, Sucht & Forschungen?
Seit zwei Tagen sind Mario Eustacchio und Armin Sippel in der Grazer Politik Geschichte. Während Sippels Nachfolger als Klubobmann, Alexis Pascuttini, versuchte, wenigstens durch das Tragen der Kornblume blaue Kontinuität zu versprühen, ist in der Realität der Grazer Blauen einiges ins Rutschen geraten. Wir haben uns in den vorhergehenden Beiträgen zum Grazer Finanzskandal vorwiegend den Vereinen gewidmet, die die Stadtpartei so großzügig über die Jahre hinweg alimentiert hatte. Aber auch weitere Details aus dem freiheitlichen Finanzgebaren verdienen Aufmerksamkeit. Weiter…
FPÖ Graz (Teil 3): Schwamm drüber?
Nach den Rücktritten der beiden Grazer FPÖ-Funktionäre Armin Sippel und Mario Eustacchio wegen vermuteter Extra-Gagen fiel dem FPÖ-Finanzreferenten Matthias Eder vor einer Woche ein, dass er rund 500.000 veruntreut hat, machte Selbstanzeige und zahlte gleich einmal 700.000 Euro zurück. Das nennt sich dann „tätige Reue“ und wirkt strafbefreiend. Wenn alle brav stillhalten, dann war’s das wohl mit der Aufklärung über den jüngsten Finanzskandal bei der FPÖ Graz bzw. ihrem Gemeinderatsklub. Schwamm drüber? Weiter…
FPÖ Graz (Teil 2): Die unbekannten blauen Vereine
Der steirische FPÖ-Chef Kunasek bezeichnet den gestern bekanntgewordenen Skandal zur Veruntreuung von Partei- und Klubgeldern durch den Grazer FPÖ-Finanzreferenten als „Einzelfall”. Aber wie es so mit den blauen Einzelfällen im Allgemeinen ist, folgt da einer auf den anderen. In Unterlagen, die uns zugespielt wurden, scheinen merkwürdige Überweisungen der Grazer FPÖ an Vereine auf, die weitgehend unbekannt sind. Dahinter finden sich aber immer wieder bekannte Namen.
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FPÖ Graz (Teil 1): Sippel und sein seltsamer Verlagsverein
Der Skandal um die Spesenabrechnungen der beiden Grazer FPÖ-Funktionäre, Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Klubobmann Armin Sippel steht möglicherweise nicht vor der endgültigen Aufklärung, sondern kurz vor dem Zudecken. Der Verein, der so gütig über viele Jahre den FPÖ-Klubobmann Armin Sippel vor Verelendung geschützt hat, indem er ihm ein kleines Zubrot gewährt hat, hat sich vier Tage nach den ersten Enthüllungen freiwillig aufgelöst. Warum wohl? Weiter…
