Der Verfassungsschutzbericht der DSN für das Jahr 2022 ist seit einer Woche online, und er ist in vielen Punkten so inakzeptabel wie noch keiner vor ihm. In der rechtsextremen Szene hat sich in den letzten Jahren einiges getan – beinahe nichts davon findet sich im Verfassungsschutzbericht. Stattdessen gibt’s seltsame Hinweise auf das Pflegepersonal. Zu allem Überdruss kommt jetzt aus dem Innenministerium auch noch die Botschaft, dass der für 2022 angekündigte Rechtsextremismusbericht vermutlich erstmals 2024 erscheinen wird. Weiter…
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Wochenrückblick KW 19/23: Brauner Grabstein, unpatriotische Identitäre & 1 FPÖ-Gemeinderat
Die Kärntner Staatsanwaltschaft befindet, es sei strafrechtlich nicht relevant, wenn ein Grabstein mit Hitler-Zitat und Runen dekoriert ist. Ein FPÖ-Gemeinderat will „die Oide” niederfian, und die patriotischen „Identitären” propagieren „Österreich zuerst” mit einem rumänischen Bus. Und einmal mehr sind neue Vorwürfe zum Komplex Finanzskandal in der Grazer FPÖ, der sich nun auf die steirische Landespartei ausgeweitet hat, aufgetaucht. Weiter…
Wochenrückblick KW 18/23 (Teil 2): Lugars Comeback, RFS-Streit & das Bundesheer
Am Menü der letzten Woche: personelle Turbulenzen im „Ring Freiheitlicher Studenten”, das Comeback des Robert Lugar, weitere braune Fälle im Bundesheer und ein für den Herbst geplanter Neonazi-Kongress in Ungarn. Weiter…
Wochenrückblick KW 18/23 (Teil 1): WhatsApp-Nazis, Identitärer vor Gericht und der rechtsextreme RFS-Kandidat
In Teil eins des Rückblicks der Kalenderwoche 18 beschäftigen wir uns mit einigen Prozessen gegen Rechtsextreme und einem Freiheitlichen ÖH-Kandidaten, der tief im rechtsextremen Sumpf steckt. Weiter…
Freilich „neurechter“ Antisemitismus
Das FPÖ-nahe „Aula“-Nachfolgemagazin „Freilich“ versucht seit seinem Start 2018 nicht mehr holzhammermäßig antisemitisch, sondern „neurechts“ zu klingen. Ein ideologisch besonders gefestigter Neofaschist zeigt in „Freilich”, wie man den alten völkischen Antisemitismus in neue Kleider verpackt. Weiter…
Wochenrückblick KW 16: Wankende Wiederbetätigung
Aus dem Rückblick auf die letzte Woche ist zu lernen: Nicht jede Wiederbetätigung ist eine. Und die Erstürmung eines Gebäudes ist kein Hausfriedensbruch, sondern nur unbefugtes Betreten. Weiter…
Identitäres Dreieck oder: Alte Liebe rostet nicht!
Erntehelfer sucht nun das Aula-Nachfolgemagazin „Freilich“, denn „[d]er Ausfall von tausenden Erntehelfern und Saisonarbeitern stellt die heimischen Bauern in den nächsten Monaten jedoch vor riesige Probleme“. Logistisch abgewickelt würde der Einsatz über die Burschenschaft „Marko-Germania“. Dahinter steckt ein altes Dreieck von Identitären, Burschenschaften und FPÖ. Weiter…
Videotipp: „Verschwörungstheorie: Der große Austausch”
Spätestens seit dem Attentat in Christchurch ist er in aller Munde: der von den Identitären geprägte Begriff vom „Großen Austausch“, der da angeblich voll im Gange sei. Demnach bestünden gezielte Pläne, die Bevölkerung der westlichen Welt gegen Millionen von Migrant*innen zu ersetzen. Die zitierten Pläne und Drahtzieher sind so variabel, wie jegliche Plausibilität dafür fehlt, wie die ARD-Doku „Verschwörungstheorie: Der große Austausch“ anhand einiger Beispiele belegt. Weiter…
Doku: „Weimar und heute”
Sie sog. „Neue Rechte” ist nur im Namen neu, tatsächlich setzt sie ideologisch auch bei Vertretern an, die als Wegbereiter des Nationalsozialismus gelten. Die Doku „Weimar und heute” empfiehlt sich zusätzlich für den Unterricht (Politische Bildung, Geschichte …). Auch wenn hier Deutschland im Fokus steht, die Grundaussage ist durchaus auch auf Österreich übertragbar. Weiter…