Wien: Vergewaltigungswunsch ohne strafrechtliche Konsequenzen

Am Lan­des­gericht in Wien wurde am Dien­stag (17.10.) ein junger Mann vom Vor­wurf der Ver­het­zung freige­sprochen. Das Gericht und die Staat­san­waltschaft sahen in seinem Post­ing den Tatbe­stand des §283 StGB nicht erfüllt. Das Urteil ist bere­its recht­skräftig, stößt allerd­ings sehr sauer auf, denn der Angeklagte äußerte in seinem Face­book-Post­ing Verge­wal­ti­gungswün­sche im Rah­men eines Shit­storms gegen die Autorin Ste­fanie Sargnagel.

Zur Vorgeschichte: Ende Feb­ru­ar diesen Jahres veröf­fentlicht­en drei Autorin­nen ein satirisches Reise­tage­buch aus Marokko in der Online-Aus­gabe des Der­Stan­dard. Die Inten­tion der Autorin­nen, die Äng­ste und ras­sis­tis­chen Ressen­ti­ments, aus­gelöst durch die Ereignisse der Sil­ver­ster­nacht in Köln, in einem zuge­spitzten Reise­bericht drei junger Frauen in einem nordafrikanis­chen Land zu ver­ar­beit­en, kam nicht bei allen an, wie sich ein paar Wochen später zeigen sollte. Aus­gerech­net am Inter­na­tionalen Frauenkampf­tag gab sich Kro­ne-Redak­teur Richard Schmitt als großer Aufdeck­er und stellte das über­spitzte Reise­tage­buch der Autorin­nen als Tat­sachen­bericht dar. Sein Vor­wurf lautete: „Saufen, Kif­f­en und Tierquälerei auf Kosten der Steuerzahler“. Die Absicht der Autorin­nen völ­lig verken­nend, gab er diese zum Abschuss durch den wüten­den Mob frei. Der Shit­storm ging vor allem auf die bekan­nteste der drei Autorin­nen nieder – Ste­fanie Sargnagel. 

Sargnagel doku­men­tierte viele der Has­s­post­ings in einem Face­book-Album und set­zte sich öffentlich zur Wehr. Die Ermit­tlungs­be­hör­den nah­men daraufhin ihre Arbeit auf und ein­er der Poster fand sich diese Woche vor Gericht wieder. Allerd­ings nicht, weil er in dem Post­ing seine Verge­wal­ti­gungswün­sche gegen Ste­fanie Sargnagel zum Aus­druck brachte, son­dern weil die Staat­san­waltschaft zunächst den Tatbe­stand der Ver­het­zung erfüllt sah. 

Vor Gericht wurde recht flott gek­lärt, dass der Angeklagte über­haupt nicht davon überzeugt sei, dass alle nordafrikanis­chen Män­ner Sex­u­al­straftäter seien. Weit­ers sprach er in seinem Post­ing auch nur von ‚einem Nafri‘, also im Sin­gu­lar und die Beze­ich­nung ‚Nafri‘ sei unter seinen Fre­un­den bei der Polizei eine übliche Beschrei­bung für ein gängiges Täter­pro­fil. Von ein­er ras­sis­tis­chen Kon­no­ta­tion des Begriffs, könne also keine Rede sein, wenn sog­ar die Exeku­tive ihre Prax­is danach aus­richte. Richter und Staat­san­wältin fol­gten den Aus­sagen des Angeklagten und waren sich nach Abschluss des Beweisver­fahrens einig, dass er vom Vor­wurf der Ver­het­zung freizus­prechen sei. Auch wenn das Post­ing des jun­gen Mannes „eben­so niveau­los“ wie der Reise­bericht der drei Autorin­nen gewe­sen sei, wie der Richter zum Schluss noch mah­nend festhielt.