Ein alter FPÖ-Parteigänger und als aktueller BZÖ-Generalsekretär Nachlassverwalter von Jörg Haiders parteipolitischem Erbe will den Freistaat Kärnten ausrufen. Das hat er mittels eines auffälligen Transparents verkündet. Die Grazer FPÖ beutelt es weiter durch: Nun wurde bekannt, dass bei den Hausdurchsuchungen im Oktober, die auch Burschenschaften betroffen hatten, Nazi-Kram gefunden wurde. Apropos Grazer Burschenschaften: Auch die sind in der Krise, der Grazer Akademikerball musste wegen mangelnden Interesses abgesagt werden. Und die FPÖ-Vizebürgermeisterin aus Wels hat ein juristisches Verfahren gegen die SJ verloren. Die Kosten trägt ihre Partei. Weiter…
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Wochenschau KW 48/22
Während es in Ried bei dem Prozess gegen den Ex-Boss der Neonazi-Truppe von „Objekt 21“ in die dritte Runde geht, weil nun neue Chats ausgewertet werden sollen, gab’s in Wiener Neustadt eine vergleichsweise schnelle Entscheidung. Ein Ehepaar aus dem (digitalen) Netzwerk des Neonazis Peter Binder wurde nach dem Waffen- und Verbotsgesetz nicht rechtskräftig verurteilt. Ebenfalls einen Schuldspruch kassierte ein ehemaliger Pegida-Ordner aus Schwechat. Der FPÖ-Rechtsaußen Martin Graf will nun zum dritten Mal in ein Gremium des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und ist bislang zum dritten Mal gescheitert. Weiter…
Wochenschau KW 47/22
In Feldkirch wurde ein Impfgegner wegen gröblicher Verharmlosung des NS verurteilt, am Landesgericht Korneuburg ging die braune Post ab: zwei Wiederbetätigungsprozesse und fast noch einer und drei Schuldsprüche. In Wien standen zwei Angeklagte vor Gericht, die dem Umkreis von bekannten Neonazis zuzurechnen sind. Der identitäre Spendensammler Sellner sammelte Geld, um vor Gericht fulminante Beweise für sein Austausch-Narrativ vorzuführen. Aber Sellner blieb weg und die Beweisführung aus. Weiter…
Wochenschau KW 46/22
Nach wie vor flüchtig ist ein oberösterreichischer Corona-Leugner, der Ende August bei einem Wiederbetätigungsprozess vorgeladen war und nicht erschienen ist. In Faktenchecks wird belegt, wie die FPÖ mit Fake-Zahlen operiert, um den großen „Bevölkerungsaustausch“ herbeizureden. Und wieder ein Attentat auf queere Menschen, diesmal in der US-amerikanischen Stadt Colorado Springs. Weiter…
Wochenschau KW 44–45/22 (Teil 2)
Eine alte Liebe hat wieder – auch öffentlich ausgelebt – zueinander gefunden: jene zwischen den Identitären, von denen nun einige satte 8.000 Euro an die Wiener Linien blechen müssen, und der FPÖ. Die Grazer FPÖ ist inzwischen ziemlich einsam geworden, zumindest im Gemeinderat: Da gibt’s nur mehr einen Blauen, und die Ex-Blauen wollen draufgekommen sein, dass auch noch im Jahr 2021 118.000 Euro an Klubfördermitteln illegal an die Partei geflossen sein sollen. Schließlich: Die Zahl der gemeldeten antisemitischen Vorfälle ist im Vergleich zum letzten Jahr zturückgegangen, ist aber dennoch auf einem hohen Niveau verblieben. Weiter…
Wochenschau KW 44–45/22 (Teil 1)
Zwei über 80-jährige Schwestern haben sich eine Anklage wegen Verhetzung eingehandelt, weil sie in einem Freibad im Burgenland eine Frau und deren Sohn mehrfach als „Zigeuner” diffamiert haben sollen. Sehr jung hingegen waren ein Braunauer und ein Tiroler, die beide nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurden – der Tiroler mit einer bemerkenswerten Latte an Delikten. Und als mittelalterlich ist der inzwischen nicht mehr unbekannte Ternitzer Ex-Wirt nicht nur aufgrund seiner Lebensjahre zu bezeichnen, sondern auch wegen seiner Ansichten und Umgangsformen: Er kassierte ebenfalls einen (nicht rechtskräftigen) Schuldspruch. Weiter…
Wochenschau KW 43/22 (Teil 2)
Der zweite Teil unserer Rückschau auf die Ereignisse der letzten Woche ist alleine der FPÖ gewidmet: der Tiroler, die fast vier Monate gebraucht hat, um bekanntzugeben, dass sie Werder Bremen nun doch nicht klagen wird – angeblich, um Steuergeld zu sparen. Davon scheint die Welser FPÖ-Vizebürgermeisterin jedoch weniger zu halten. Die „never ending story“ der Grazer FPÖ hat mit weiteren Beschuldigungen und einem Parteiausschluss ihre Fortsetzung gefunden. Auf Bundesebene gibt sich die FPÖ als Opfer einer vermeintlichen Polit-Justiz und schwafelt von einer Hausdurchsuchung, die jedoch erfunden ist. Weiter…
Wochenschau KW 43/22 (Teil 1)
Wie jahrelange Hetzkampagnen wirken, hat sich in der letzten Woche in den USA gezeigt, als ein rechtsextremer Verschwörungsanhänger ins Haus von Nancy Pelosi eingedrungen ist und deren Mann mit einem Hammer schwer verletzt hat. Dazu passen drei Beispiele aus den letzten Tagen von dehumanisierender Sprache: aus der FPÖ, von Ferdinand Wegscheider und von Friedrich Merz. Weiter…
Wochenschau KW 42/22
Prozesse mit gewissem Unterhaltungswert: Ein auf der Brust aufgemaltes Hakenkreuz hat einen Braunauer sprichwörtlich im Schlaf erwischt – weil er den Übeltäter, der ihm das Hakenkreuz zugefügt hatte, erwischen wollte, postete er das „Corpus Delicti“, also ein Selfie inklusive Bemalung, ins Internet. Dafür gab’s einen Freispruch am Landesgericht Ried. Beim ebenfalls in Ried abgehaltenen Prozess gegen den ehemaligen Chef der Neonazi-Truppe „Objekt 21“, Jürgen W., kam’s in der letzten Woche zu keinem Urteil, weil ein Zeuge noch gehört werden muss. Aber immerhin war bereits zu erfahren, dass W. nun wirklich und echt geläutert sei. Weiter…
Wochenschau KW 40/22
Während ein Küssel-Bekannter erneut eine Verurteilung abgefangen hat, gab ein früher in Vorarlberg lebender Deutscher, der eine Affinität zu Holocaustleugnern zu haben scheint, der österreichischen Justiz einen Korb: Er erschien nicht zum Prozess. Und ein alter Bekannter, der frühere Aula-Hetzer Fred Duswald, hat beim Jahreskongress der „Gesellschaft für freie Publizistik“ mit drei Jahren Verspätung in passendem Kreis eine Ehrung erhalten. Weiter…
