Von Strafrechtsprozessen ist derzeit wenig zu berichten – im Prozess gegen die Identitären dürfte es in dieser Woche zu einem Urteil kommen –, dafür ist die Diskussion um Antisemitismus in Österreich voll entfacht. Losgetreten wurde sie durch Gottfried Waldhäusl, der jüdische und muslimische BürgerInnen, die geschächtetes Fleisch erwerben wollen, registrieren will und nach einer Attacke in der Wiener Leopoldstadt, die von einem türkischstämmigen Niederösterreicher auf mindestens einen Juden verübt wurde. Während sich die FPÖ im Fall Waldhäusl vornehm zurückhielt, rückten nach dem Vorfall in der Leopoldstadt u.a. Strache und Gudenus aus, um den Antisemitismus zu verurteilen – freilich nur den importierten. Weiter…
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Wochenschau KW 28
Hitlergrüße am Fußballplatz, am Kinderspielplatz, in einem Lokal und auf offener Straße – die Meldungen zur vergangenen Kalenderwoche sprechen eine deutliche Sprache über das Ausmaß, das rechtsextreme und neonazistische Unverfrorenheiten mittlerweile wieder erreicht haben. Der Justiz (und den Geschworenen) ist da kein Vorwurf zu machen, den blauschwarzen Verharmlosern in der Politik hingegen schon. Weiter…
FPÖ-Nachlese zur 27. Kalenderwoche
Wie schon in der „Wochenschau“ erwähnt, mussten wir die Ereignisse der vergangenen Woche rund um die FPÖ „auslagern“. Ziemlich viel los bei den Blauen! Freiheitliche Mandatare begehen Handgreiflichkeiten gegeneinander, freiheitliche Mandatare schließen andere Mandatare aus der Fraktion aus, und andere blaue Mandatare verlassen empört ein Nestroy-Stück und fordern Zensur. Und dem FPÖ-„Problembären“ Podgorschek ging es letzte Woche gar nicht gut. Weiter…
Wochenschau KW 27
In der Wochenschau hat längst nicht alles Platz, was sich in der jeweils abgelaufenen Woche in Sachen Rechtsextremismus getan hat. Das gilt vor allem für das, was sich in der letzten Woche im Umfeld der FPÖ ereignet hat. Wir müssen die Meldungen dazu „auslagern“ und werden sie im Verlauf der Woche nachholen. Weiter…
Wochenschau KW 26
Das Landesgericht Klagenfurt leistete diese Woche die Hauptarbeit in Sachen Wiederbetätigung. Allein vier Verurteilungen und einen Freispruch gab es diese Woche zu dem Aufmarsch von kroatischen Rechtsextremen in Bleiburg, ein Kärntner kassierte 19 Monate für Nazidreck in sozialen Netzwerken. Der Prozess gegen einen schwer gewalttätigen Bludenzer Neonazi musste vertagt werden – und ‚Püppi‘ wird keine Huldigungen mehr am Ulrichsberg empfangen können. Weiter…
Wochenschau KW 25
Während der Verfassungsschutz, dessen Zelle gerade ausgetrocknet wird (LR Podgorschek – FPÖ), noch an seinem Bericht für das Jahr 2017 bastelt, aber schon vorauseilend von einem Rückgang der rechtsextremen Delikte spricht, haben die Gerichte alle Hände voll zu tun, um genau diese strafrechtlich abzuarbeiten, wie auch die Berichte zur Vorwoche einmal mehr belegen. Weiter…
Wochenschau KW 24
Eigentlich waren es nicht zwei Wiederbetätigungsprozesse, die in der Vorwoche vor Geschworenengerichten verhandelt wurden, sondern vier. Über die zwei Verhandlungen in Wien und Wiener Neustadt werden wir aber in gesonderten Beiträgen nachträglich berichten. Ein Vorgriff auf die 25. Kalenderwoche: Die Präsentation des Verfassungsschutzberichtes wurde aus „terminlichen Gründen“ abgesagt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Weiter…
Wochenschau KW 23
Die Hitlergrüßer im Vormarsch? Diesen Eindruck könnte man jedenfalls nach der Lektüre der Berichte zur letzten Kalenderwoche erhalten. Ganz falsch ist der Eindruck nicht, auch wenn es mehrheitlich nicht um Vorfälle in der letzten Woche, sondern um Urteile und Anklagen geht. Aber das Hintergrundgeräusch nimmt zu, das zeigt nicht nur das verstörend hetzerische Foto aus Seefeld, sondern auch der dümmliche Vorstoß der FPÖ Oberösterreich, Brauchtum und Tradition in der Verfassung festzuschreiben. Weiter…
Wochenschau KW 22
Am Wochenende bzw. an Feiertagen berichten wir seit dem Neustart nur zu besonderen Anlässen. Das führt dazu, dass die Wochenschau, bei der wir einsammeln, was von der Vorwoche „übrig“ geblieben ist, zusehends umfangreicher wird. Aus der vergangenen Woche kommen unter anderem Berichte zu den Identitären, einem Verbotsprozess in Ried, einem neuen „Einzelfall“ in der FPÖ und dem Abbruch des Verfahrens gegen Friedrich Felzmann. Weiter…
Wochenschau KW 21
Schon wieder ein Verbotsprozess in Vorarlberg, in Kärnten, Blitzanklagen gegen sechs Kroaten wegen des Verdachts der Wiederbetätigung in Bleiburg und der Aufgriff einer Drogenbande in der Steiermark, bei der nicht nur Waffen, sondern auch Nazi-Kram gefunden wurde, dann noch die FPÖ, die nicht wirklich weiß, wie sie mit ihren freiheitlichen Akademikern und der „Aula“ umgehen soll: die 21. Kalenderwoche im Rückblick. Weiter…
