Nach dem lautstarken Abspielen einer Hitler-Rede in einer Innsbrucker Tiefgarage hat es fast sechs Jahre gebraucht, bis es zum Prozess gekommen ist: Angeklagt war ein sattsam bekannter Rechtsextremer aus Italien. Seltsames war aus dem Innenministerium zu vernehmen: Eine in Niederösterreich ansässige Deutsche wurde abgeschoben, nachdem ihr das Betreiben von Nazi-Chatgruppen nachgewiesen wurde. Zudem soll sie Anschlagsgedanken geäußert haben. Hintergründe und Netzwerke zu diesem Fall bleiben im Dunkeln. Weiter…
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Wochenrückblick KW 12 ‚13, 14/23 (Teil 1): Prozesse
Einer war besoffen und kann sich an nichts erinnern, einer begrüßte Lokalgäste und die Polizei mit „Ave Caesar“, einen interessierten die Weinflaschen mit Hitleretikett in seinem Lokal gar nicht, und einer wollte nur seinen Sonnenbrand fotografisch dokumentieren und erwischte dabei leider auch seine Nazi-Tattoos – ein kurzer Auszug aus „Erklärungen“, die nach dem Verbotsgesetz Angeklagte in Prozessen aus den letzten drei Wochen von sich gegeben hatten. Weiter…
Wochenrückblick KW 11/23
Ein in einem Klagenfurter Szenelokal jobbender Kellner zeigte sich vor Gericht von einer herausragenden Ahnungslosigkeit geschlagen und meinte, nicht zu wissen, wer Adolf Hitler gewesen sei. Ein Oberösterreicher wiederum scheint wohl von einer bemerkenswerten Dummheit geschlagen zu sein: In seinem Haus wurden Nazi-Devotionalien gefunden, obwohl bereits zuvor eine Anzeige des MKÖ gegen ihn durch alle Medien gegangen ist. Weiter…
Wochenrückblick KW 10/23 (Teil 2): Staatsverweigerer und andere Rechtsextreme
Der Schweizer Staatsverweigerer und Multimillionär Daniel Model hat in Graz bei einem Berufungsprozess eine Geldstrafe von mehr als einer Million Euro ausgefasst – und damit gespart. Einen kuriosen Auftritt gab’s von zwei Staatsverweigerern am Landesgericht Eisenstadt. Und: Nach dem Brandanschlag auf ein Linzer Asylquartier fragt sich, ob die Exekutive den Fall diesmal aufklären kann. Skepsis ist aus Erfahrung angebracht. Weiter…
Wochenrückblick KW 10 (Teil 1): Eisbergspitzen bei Wiederbetätigung
Während das Innenministerium noch seine Rechenschieber für die Zählung der rechtsextremen Delikte überprüft, belegen die Daten der zurückliegenden Kalenderwoche, dass die NS-Wiederbetätigung gerade so etwas wie eine Konjunktur erlebt. „Gleich vier anberaumte derartige Verfahren in nur einer Woche sind doch ungewöhnlich“, wundern sich die „Salzburger Nachrichten“ (6.3.2023). Stimmt! Wenn man dazu noch in Rechnung stellt, dass auf jedes geführte Strafverfahren nach dem Verbotsgesetz unegefähr zehn eingestellte kommen, dann wird klar, dass die Prozesse nur die Spitze eines braunen Eisbergs bilden. Weiter…
Wochenrückblick KW 9/23 (Teil 2): FPÖ/FPK
Es gibt nicht nur Delikte und Prozesse zu NS-Wiederbetätigung und Verhetzung, die nach unseren Recherchen und Berichten in den Wochenrückblicken nicht abnehmen, wie das Innenministerium glauben machen will, sondern zunehmen. Es gibt auch die FPÖ, deren ehemalige und gegenwärtige Exponenten immer auffälliger werden. Weiter…
Wochenrückblick KW 9/23 (Teil 1): Prozesse
In Innsbruck standen zwei Ex-Berufssoldaten vor Gericht und fassten Schuldsprüche nach dem Verbotsgesetz aus. Das hatte ein Bauarbeiter bereits hinter sich, nun musste er erklären, warum er trotz eines Waffenverbots ein ganzes Arsenal zu Hause gelagert hatte. Spoiler: Sammlerleidenschaft! Die anderen Fälle bewegen sich zwischen vollkommenem Schwachsinn und angeblicher Bildungsferne. Weiter…
Wochenrückblick KW 8/23
Im Bezirk Melk hat es einen 41-jährigen Niederösterreicher erwischt, dem gleich 17 verschiedene Delikte zur Last gelegt werden – ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz ist auch dabei. Den „Standard“ erreichte ein dicker Packen mit Unterlagen zur FPÖ Kärnten. Der brisante Inhalt: Kopien von fünf Anzeigen gegen ehemalige und aktuelle führende Funktionäre der Landes-FPÖ, Rechnungen und Banküberweisungen. Weiter…
Wochenrückblick KW 7/23
Ein Niederösterreicher war erst 14, als er begann, NS-Propaganda zu sammeln und zu verbreiten. In seinem Ziel, die NSDAP wieder zu installieren, wurde er nun eingebremst. In Tirol frönten elf Mitglieder in einer WhatsApp-Gruppe dem Deutschen Reich 1933–45, während ein Steirer als Mitglied des 2017 zerschlagenen Staatenbundes die österreichische Demokratie wegputschen wollte. Weiter…
Wochenrückblick KW 6/23 (Teil 2): Vandalismus und Kärntner Gatsch
In Salzburg wurde nun zum zweiten Mal ein NS-Mahnmal schwer beschädigt, und in Gänserndorf wird wegen einer Hakenkreuz-Schmiererei ermittelt. In Kärnten geht’s rund: Der freiheitliche Nachwuchs steigt mit einem Anti-Slowenisierungsposting voll in den Gatsch, der Parteiobmann distanziert sich und merkt nicht, dass er auch selbst hineingestiegen ist. Zudem: Gegen den BFK-Spitzenkandidaten Klement wird wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermittelt. Weiter…