Immer öfter müssen wir aus der Corona-Verschwörungsszene Berichte bringen, die mit Verhetzung oder Wiederbetätigung im Zusammenhang stehen. Diesmal: ein theaterreifer Prozess mit einem „Witz-Freispruch“, drei Anzeigen nach dem Verbotsgesetz und eine Einstellung eines Verfahrens. Auf das Camp der Klimaktivist*innen in der Lobau gab’s nun nach dem Brandanschlag im Winter eine Neonazi-Attacke. Und die Initiative „BanHate“ verzeichnet fürs letzte Jahr wieder eine sehr hohe Zahl an Meldungen von Hassnachrichten. Weiter…
203 Resultate gefunden
Wochenschau KW 9 und 10/22 (Teil 2)
Ein sechsfach vorbestrafter Burgenländer, ein pensionierter Gendarmeriebeamter, ein ehemaliger FPÖ-Gemeinderat: drei Personen, die kürzlich im Zusammenhang mit dem Besitz von illegalen Waffen – wir sprechen hier von großen Mengen! – & NS-Devotionalien vor Gericht standen. Dazu noch ein Polizist, der den Burgenländer beim Fälschen von Ausweisen unterstützt hat. Alle haben eines gemeinsam: Sie sind mit milden Strafen davon gekommen. Weiter…
Wochenschau KW 9 und 10/22 (Teil 1)
Erstmals wurde jemand nach dem Verbotsgesetz wegen Tragen eines Ungeimpft-Judensternes verurteilt: Ein Wiener und ein Burgenländer fassten 15 Monate bedingt. Der Wiener hatte zuvor in einer Bastelstunde mit seiner Tochter die Filz-Sterne selbst angefertigt. Keine Strafe nach dem Verbotsgesetz erhielt ein St. Pöltner, der nach einer Taxifahrt meinte, sein Reichsadler/Hakenkreuz-Tattoo sei ein Universalfahrschein und die Polizei wild attackierte. Und ein alter Bekannter, früher mit Kontakten zu Küssel & Co, stand vor Gericht, weil er einschlägige Chatnachrichten verschickt hatte. Weiter…
Wochenschau KW 8/22 (Teil 2)
Nicht Kraut und Rüben, sondern Kraut und Waffen sind bei einem Kärntner gefunden worden. Darunter befand sich auch eine Armbrust. Und die erfreut sich besonders in rechtsextremen Kreisen besonderer Beliebtheit. Die Grazer FPÖ kann mit neuen Überraschungen aufwarten: Ihre Finanzaffäre scheint sehr viel größer zu sein, als ursprünglich angenommen wurde. Mittlerweile rätselt man über das Verschwinden von über einer Million Euro. Weiter…
Wochenschau KW 8/22 (Teil 1)
Diesmal: Drei Prozesse wegen Wiederbetätigung, drei Angeklagte mit psychischen Problemen, davon einer in Salzburg gegen eine Kunsthistorikerin, die sich der hochgradigen Schwurbelei verschrieben hat. Dabei verharmloste sie den Holocaust und bezeichnete Juden als „Wurzel allen Übels“. Ihre Erklärung: Sie sei damals in einer „tiefen Lebenskrise“ gewesen. Nach ihrer Verurteilung schwurbelt sie munter weiter und teilt in den letzten Tagen mit Hochdruck Pro-Putin-Propaganda. Weiter…
Wochenschau KW 7/22 (Teil 2)
Ein Grazer wollte ohne FFP2-Maske, dafür aber mit einem Samurai-Schwert und einer Gaspistole einkaufen gehen. Zu Hause hatte er trotz Waffenverbot weitere Waffen gehortet. Gewalttätige Übergriffe von Corona-Maßnahmengegner*innen häufen sich: In der letzte Woche waren es mindestens drei. Eine Ex-FPÖ-Abgeordnete hat ihren Prozess wegen Falschaussage hinter sich gebracht, anderen ehemaligen und aktuellen FPÖ-Funktionären steht er möglicherweise noch bevor, denn bei der Klagenfurter Staatsanwaltschaft ist eine anonyme Anzeige eingetrudelt. Weiter…
Wochenschau KW 7/22 (Teil 1)
Ein erst 21-jähriger Salzburger hat mittlerweile seine dritte Verurteilung wegen Wiederbetätigung ausgefasst, diesmal wegen der Zurschaustellung diverser NS-Devotionalien. Zuvor hatte er zweimal nur teilbedingte Haftstrafen erhalten: 2019 habe er eine Bekannte gefragt, ob sie mit ihm einen Anschlag auf ein Gebäude der israelitischen Kultusgemeinde verüben wolle. Eine angeschlagene Psyche, Drogen und Alkohol führen offenbar zur Tendenz, den Holocaust zu leugnen oder auch Hitlergrüße zu brüllen. Die Frage, die dabei meist offen bleibt: Warum führt eine angebliche Unzurechnungsfähigkeit ausgerechnet zu braunen Sympathiekundgebungen? Weiter…
Wochenschau KW 5, 6/22
Eine Politikerin erklärt Corona-Demonstrant*innen in Bregenz, dass sie mit Faschisten mitlaufen – die Empörung über die Politikerin war groß. Wenige Tage zuvor fuhr eine Frau – ebenfalls in Bregenz bei einer Demo – mit ihrem Auto direkt auf drei Polizisten zu, die sich nur durch einen Sprung auf die Seite retten konnten. Der „Vorfall“ erregte bei den Demonstrierenden offenbar keine Empörung und verschwand auch recht schnell wieder aus den Medien. Weiter…
Wochenschau KW 4/22
Versuche in zwei unterschiedlichen Fällen, den Verdacht auf Wiederbetätigung anzuzeigen, sollen an der steirischen Polizei gescheitert sein. Erst weitere Interventionen bewirkten, dass Ermittlungen durch die zuständigen Staatsanwaltschaften aufgenommen wurden. Der 18-Jährige, der in Heidelberg eine Studentin erschossen und drei weitere Studierende verletzt hat, hatte Beziehungen in den organisierten Neonazismus. Seine Waffen hat er eine Woche vor der Tat in Wien gekauft. Weiter…
Wochenschau KW 3/22 (Teil 2)
Der FPÖ-Spitzenkandidat in Waidhofen liest offenbar wenig. Die Angabe, als letztes Buch Hitlers „Mein Kampf“ gelesen zu haben, wurde nun zu seinem eigenen Kampf ums politische Überleben. In der letzten Woche wurden gleich drei größere Waffenfunde publik: zwei in Oberösterreich und einer in Niederösterreich. Der Wiener Polizei ist letzte Woche ein katholischer Seelsorger abhanden gekommen. Der wurde vom Kardinal „entpflichtet“, nachdem er sich als Sprecher von impfkritischen Polizist*innen hervorgetan hatte und zusammen mit Rutter und Brejcha bei einer Demo aufgetreten ist. Ein Disziplinarverfahren haben auch ein niederösterreichischer und ein Vorarlberger Polizist am Hals. Weiter…
