Der Schweizer Staatsverweigerer und Multimillionär Daniel Model hat in Graz bei einem Berufungsprozess eine Geldstrafe von mehr als einer Million Euro ausgefasst – und damit gespart. Einen kuriosen Auftritt gab’s von zwei Staatsverweigerern am Landesgericht Eisenstadt. Und: Nach dem Brandanschlag auf ein Linzer Asylquartier fragt sich, ob die Exekutive den Fall diesmal aufklären kann. Skepsis ist aus Erfahrung angebracht. Weiter…
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Wochenrückblick KW 10 (Teil 1): Eisbergspitzen bei Wiederbetätigung
Während das Innenministerium noch seine Rechenschieber für die Zählung der rechtsextremen Delikte überprüft, belegen die Daten der zurückliegenden Kalenderwoche, dass die NS-Wiederbetätigung gerade so etwas wie eine Konjunktur erlebt. „Gleich vier anberaumte derartige Verfahren in nur einer Woche sind doch ungewöhnlich“, wundern sich die „Salzburger Nachrichten“ (6.3.2023). Stimmt! Wenn man dazu noch in Rechnung stellt, dass auf jedes geführte Strafverfahren nach dem Verbotsgesetz unegefähr zehn eingestellte kommen, dann wird klar, dass die Prozesse nur die Spitze eines braunen Eisbergs bilden. Weiter…
Wochenrückblick KW 9/23 (Teil 2): FPÖ/FPK
Es gibt nicht nur Delikte und Prozesse zu NS-Wiederbetätigung und Verhetzung, die nach unseren Recherchen und Berichten in den Wochenrückblicken nicht abnehmen, wie das Innenministerium glauben machen will, sondern zunehmen. Es gibt auch die FPÖ, deren ehemalige und gegenwärtige Exponenten immer auffälliger werden. Weiter…
Wochenrückblick KW 9/23 (Teil 1): Prozesse
In Innsbruck standen zwei Ex-Berufssoldaten vor Gericht und fassten Schuldsprüche nach dem Verbotsgesetz aus. Das hatte ein Bauarbeiter bereits hinter sich, nun musste er erklären, warum er trotz eines Waffenverbots ein ganzes Arsenal zu Hause gelagert hatte. Spoiler: Sammlerleidenschaft! Die anderen Fälle bewegen sich zwischen vollkommenem Schwachsinn und angeblicher Bildungsferne. Weiter…
Wochenrückblick KW 8/23
Im Bezirk Melk hat es einen 41-jährigen Niederösterreicher erwischt, dem gleich 17 verschiedene Delikte zur Last gelegt werden – ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz ist auch dabei. Den „Standard“ erreichte ein dicker Packen mit Unterlagen zur FPÖ Kärnten. Der brisante Inhalt: Kopien von fünf Anzeigen gegen ehemalige und aktuelle führende Funktionäre der Landes-FPÖ, Rechnungen und Banküberweisungen. Weiter…
Wochenrückblick KW 7/23
Ein Niederösterreicher war erst 14, als er begann, NS-Propaganda zu sammeln und zu verbreiten. In seinem Ziel, die NSDAP wieder zu installieren, wurde er nun eingebremst. In Tirol frönten elf Mitglieder in einer WhatsApp-Gruppe dem Deutschen Reich 1933–45, während ein Steirer als Mitglied des 2017 zerschlagenen Staatenbundes die österreichische Demokratie wegputschen wollte. Weiter…
Wochenrückblick KW 6/23 (Teil 2): Vandalismus und Kärntner Gatsch
In Salzburg wurde nun zum zweiten Mal ein NS-Mahnmal schwer beschädigt, und in Gänserndorf wird wegen einer Hakenkreuz-Schmiererei ermittelt. In Kärnten geht’s rund: Der freiheitliche Nachwuchs steigt mit einem Anti-Slowenisierungsposting voll in den Gatsch, der Parteiobmann distanziert sich und merkt nicht, dass er auch selbst hineingestiegen ist. Zudem: Gegen den BFK-Spitzenkandidaten Klement wird wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung ermittelt. Weiter…
Wochenrückblick KW 6/23 (Teil 1): Prozesse
Eine Reihe äußerst glimpflicher Urteile, angebliche Ahnungslosigkeit über das Verbotsgesetz und Alkoholismus prägten die Prozesse der letzten Woche. Ein Linzer war von groben Gedächtnislücken befallen, einem Pongauer gefällt alles, was alt ist – und damit auch Nazi-Devotionalien und Waffen –, ein Tiroler war besoffen und ein Wiener hatte einen Hass auf alle(s). Nur eine Niederösterreicherin fand ohne Umschweife, es sei gerechtfertigt, Migranten pauschal zu diffamieren. Weiter…
Wochenrückblick KW 5/23 (Teil 2): 1 Nazi, 3 Staatsverweigerer und Blood & Honour
Vom „Deutschen Kaiserreich“, das wie im Fall eines Oberösterreichers ganz schön braun sein kann über zwei Prozesse gegen ehemalige Aktive im staatsfeindlichen „Staatenbund“ bis zu einer Bürgerversammlung im Vorarlbergerischen Koblach, die durch die Beteiligung von (amts)bekannten Neonazis ziemlich kippte, reichen Meldungen aus der vergangenen Woche. Weiter…
Wochenrückblick KW 5/23 (Teil 1): Prozesse, Prozesse
In Eisenstadt fanden in der letzten Woche gleich sechs Prozesse nach dem Verbotsgesetz statt. Betroffen waren eine Reihe von Männern, die sich in einer WhatsApp-Gruppe fleißig wiederbetätigt hatten. Und in der Bundesheerkaserne Landeck ist im Zuge von Ermittlungen gegen zwei Vorgesetzte wegen des Verdachts auf Wiederbetätigung gleich noch eine ganze Gruppe mit 15 Angehörigen aufgeflogen. Der erste aus der Riege wurde letzte Woche nach dem Verbotsgesetz verurteilt. Weiter…
