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Wochenrückblick KW 10/23 (Teil 2): Staatsverweigerer und andere Rechtsextreme

Der Schweiz­er Staatsver­weiger­er und Mul­ti­mil­lionär Daniel Mod­el hat in Graz bei einem Beru­fung­sprozess eine Geld­strafe von mehr als ein­er Mil­lion Euro aus­ge­fasst – und damit ges­part. Einen kuriosen Auftritt gab’s von zwei Staatsver­weiger­ern am Lan­des­gericht Eisen­stadt. Und: Nach dem Bran­dan­schlag auf ein Linz­er Asylquarti­er fragt sich, ob die Exeku­tive den Fall dies­mal aufk­lären kann. Skep­sis ist aus Erfahrung ange­bracht. Weit­er…

Wochenrückblick KW 10 (Teil 1): Eisbergspitzen bei Wiederbetätigung

Während das Innen­min­is­teri­um noch seine Rechen­schieber für die Zäh­lung der recht­sex­tremen Delik­te über­prüft, bele­gen die Dat­en der zurück­liegen­den Kalen­der­woche, dass die NS-Wieder­betä­ti­gung ger­ade so etwas wie eine Kon­junk­tur erlebt. „Gle­ich vier anber­aumte der­ar­tige Ver­fahren in nur ein­er Woche sind doch ungewöhn­lich“, wun­dern sich die „Salzburg­er Nachricht­en“ (6.3.2023). Stimmt! Wenn man dazu noch in Rech­nung stellt, dass auf jedes geführte Strafver­fahren nach dem Ver­bots­ge­setz unege­fähr zehn eingestellte kom­men, dann wird klar, dass die Prozesse nur die Spitze eines braunen Eis­bergs bilden. Weit­er…

Wochenrückblick KW 9/23 (Teil 2): FPÖ/FPK

Es gibt nicht nur Delik­te und Prozesse zu NS-Wieder­betä­ti­gung und Ver­het­zung, die nach unseren Recherchen und Bericht­en in den Wochen­rück­blick­en nicht abnehmen, wie das Innen­min­is­teri­um glauben machen will, son­dern zunehmen. Es gibt auch die FPÖ, deren ehe­ma­lige und gegen­wär­tige Expo­nen­ten immer auf­fäl­liger wer­den. Weit­er…

Wochenrückblick KW 9/23 (Teil 1): Prozesse

In Inns­bruck standen zwei Ex-Beruf­s­sol­dat­en vor Gericht und fassten Schuld­sprüche nach dem Ver­bots­ge­setz aus. Das hat­te ein Bauar­beit­er bere­its hin­ter sich, nun musste er erk­lären, warum er trotz eines Waf­fen­ver­bots ein ganzes Arse­nal zu Hause gelagert hat­te. Spoil­er: Samm­ler­lei­den­schaft! Die anderen Fälle bewe­gen sich zwis­chen vol­lkommen­em Schwachsinn und ange­blich­er Bil­dungs­ferne. Weit­er…

Wochenrückblick KW 8/23

Im Bezirk Melk hat es einen 41-jähri­gen Niederöster­re­ich­er erwis­cht, dem gle­ich 17 ver­schiedene Delik­te zur Last gelegt wer­den – ein Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz ist auch dabei. Den „Stan­dard“ erre­ichte ein dick­er Pack­en mit Unter­la­gen zur FPÖ Kärn­ten. Der brisante Inhalt: Kopi­en von fünf Anzeigen gegen ehe­ma­lige und aktuelle führende Funk­tionäre der Lan­des-FPÖ, Rech­nun­gen und Banküber­weisun­gen. Weit­er…

Wochenrückblick KW 7/23

Ein Niederöster­re­ich­er war erst 14, als er begann, NS-Pro­pa­gan­da zu sam­meln und zu ver­bre­it­en. In seinem Ziel, die NSDAP wieder zu instal­lieren, wurde er nun einge­bremst. In Tirol frön­ten elf Mit­glieder in ein­er What­sApp-Gruppe dem Deutschen Reich 1933–45, während ein Steir­er als Mit­glied des 2017 zer­schla­ge­nen Staaten­bun­des die öster­re­ichis­che Demokratie weg­putschen wollte. Weit­er…

Wochenrückblick KW 6/23 (Teil 2): Vandalismus und Kärntner Gatsch

In Salzburg wurde nun zum zweit­en Mal ein NS-Mah­n­mal schw­er beschädigt, und in Gänsern­dorf wird wegen ein­er Hak­enkreuz-Schmier­erei ermit­telt. In Kärn­ten geht’s rund: Der frei­heitliche Nach­wuchs steigt mit einem Anti-Slowenisierungspost­ing voll in den Gatsch, der Parteiob­mann dis­tanziert sich und merkt nicht, dass er auch selb­st hineingestiegen ist. Zudem: Gegen den BFK-Spitzenkan­di­dat­en Kle­ment wird wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung ermit­telt. Weit­er…

Wochenrückblick KW 6/23 (Teil 1): Prozesse

Eine Rei­he äußerst glimpflich­er Urteile, ange­bliche Ahnungslosigkeit über das Ver­bots­ge­setz und Alko­holis­mus prägten die Prozesse der let­zten Woche. Ein Linz­er war von groben Gedächt­nis­lück­en befall­en, einem Pon­gauer gefällt alles, was alt ist – und damit auch Nazi-Devo­tion­alien und Waf­fen –, ein Tirol­er war besof­fen und ein Wiener hat­te einen Hass auf alle(s). Nur eine Niederöster­re­icherin fand ohne Umschweife, es sei gerecht­fer­tigt, Migranten pauschal zu dif­famieren. Weit­er…

Wochenrückblick KW 5/23 (Teil 2): 1 Nazi, 3 Staatsverweigerer und Blood & Honour

Vom „Deutschen Kaiser­re­ich“, das wie im Fall eines Oberöster­re­ich­ers ganz schön braun sein kann über zwei Prozesse gegen ehe­ma­lige Aktive im staats­feindlichen „Staaten­bund“ bis zu ein­er Bürg­erver­samm­lung im Vorarl­berg­erischen Koblach, die durch die Beteili­gung von (amts)bekannten Neon­azis ziem­lich kippte, reichen Mel­dun­gen aus der ver­gan­genen Woche. Weit­er…

Wochenrückblick KW 5/23 (Teil 1): Prozesse, Prozesse

In Eisen­stadt fan­den in der let­zten Woche gle­ich sechs Prozesse nach dem Ver­bots­ge­setz statt. Betrof­fen waren eine Rei­he von Män­nern, die sich in ein­er What­sApp-Gruppe fleißig wieder­betätigt hat­ten. Und in der Bun­desheerkaserne Lan­deck ist im Zuge von Ermit­tlun­gen gegen zwei Vorge­set­zte wegen des Ver­dachts auf Wieder­betä­ti­gung gle­ich noch eine ganze Gruppe mit 15 Ange­höri­gen aufge­flo­gen. Der erste aus der Riege wurde let­zte Woche nach dem Ver­bots­ge­setz verurteilt. Weit­er…