Die FPÖ dreht die Eskalationsspirale anläßlich der Pandemie immer mehr nach oben: Diesmal oblag es der studierten Medizinerin und Nationalratsabgeordneten Belakowitsch, hanebüchenen Unsinn als Rednerin bei der Demo in Wien ins Mikrofon zu schmettern. Der Chef der Salzburger FPÖ-Jugend hat sein Amt geräumt, nachdem er bei der Demo eine Rauchbombe in Richtung Polizei geschossen hat. Und ein Burgenländer wurde für ein Eiernockerl-Posting in einem Prozess zu einer Geldstrafe verdonnert. Weiter…
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Wochenschau KW 47/21 (Teil 2)
Die letzten Tage waren durch viele Aufmärsche der Anti-Corona-Maßnahmen-Szene gekennzeichnet. Immer und meist an vorderster Front dabei: Neonazis, andere Rechtsextreme samt der FPÖ. Die Blauen scheinen sich nun in einem Wettlauf in NS-Verharmlosung zu üben. Für einen Salzburger Gemeinderat gibt’s dafür eine Anzeige. Weiter…
Wochenschau KW 47/21 (Teil 1)
Ein Lehrer der Militärakademie Wiener Neustadt weiß nicht mehr so ganz genau, ob er Nazi-Nachrichten verschickt hat, er meint aber zu wissen, dass er Opfer einer Intrige geworden sei. Ein Steirer hält sich selbst für eher links, findet NS-Propaganda aber lustig und die Identitären-Fahne schön. Ein Vorarlberger brennt für die Schwarze Sonne und im Kärntner St. Veit hagelt es Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Weiter…
Wochenschau KW 46/21
Eine Reihe von Hausdurchsuchungen bei Neonazis führte – wieder einmal – zu Konfiszierung von Waffen und NS-Devotionalien und zu Anzeigen. Auch wenn vorhergehende Funde, was die Anzahl von Waffen betrifft ungleich größer waren, zeigen auch diese Razzien, dass die braune Szene bewaffnet ist. Im blau regierten Wels wurde ein FPÖ-Stadtrat mit einer braunen Vergangenheit angelobt, und in Graz trug die – geschrumpfte – blaue Gemeinderatsfraktion das seinerzeitige Symbol der illegalen Nazis, die Kornblume, als Parteizeichen bei der Angelobung des Gemeinderats. Dahingehend ist also alles wie gewohnt. Weiter…
Wochenschau KW 45/21
Die Staatsanwaltschaft Wien beantragt die Aufhebung der Immunität des FPÖ-Abgeordneten Michael Schnedlitz. Zwei SS-Symbole auf seinem Motorrad brachten einen Kärntner Bundesheerangehörigen vor Gericht – die SS-Runen habe er als Logo einer Kalifornischen Firma interpretiert, wie der SS-Totenkopf auf seine Maschine gekommen ist, wisse er nicht. Ein Lehrer wollte die Meinungsfreiheit und Diskussionskultur fördern, indem er den Holocaust leugnete. Jetzt ist er seinen Job los und hat in erster Instanz einen Schuldspruch wegen Wiederbetätigung ausgefasst. Weiter…
Wochenschau KW 44/21
Nazi-Codes kombiniert mit Liebesbezeugungen fanden sich gleich an zwei Orten: im Kärntnerischen Frantschach und in Baden bei Wien. Ein Wiener Wirt kombinierte seinen Protest über die 3G-Regel mit dem 3g-Verbotsgesetz und wird deshalb wohl vor Gericht landen. Und in Wien marschierten wieder einige am Grab des Nazi-Majors Walter Nowotny auf – allerdings getrennt in zwei Gruppen. Weiter…
Wochenschau KW 43/21
Selbst für einen eingefleischten Neonazi ist es nicht ganz üblich, wie ein Wiener Angeklagter seiner Gesinnung Ausdruck verlieh: nämlich mit einschlägigen Tattoos auf seinem Gesicht! Das Bundesheer hat eine mehr als peinliche Posse am Nationalfeiertag geliefert, und die FPÖ lieferte auch gleich mehrere Geschichten, darunter eine körperliche Auseinandersetzung zwischen der niederösterreichischen Landtagsabgeordneten Schuster und einem St. Pöltener Funktionär. Schusters Schulter sei nun verletzt. Wie wenig Frauenleben dem NR-Abg. Amesberger wert sind, hat der eindrücklich im Innenausschuss bewiesen, weil laut Amesberger in Wirklichkeit oft Männer die Leidtragenden seien. Weiter…
Wochenschau KW 42/21
Eigenartigerweise trifft bei Personen, die – meist illegal – Waffen ansammeln oft auch ein angeblich harmloses historisches Interesse für die NS-Zeit zusammen – so auch bei einem 21-jährigen Salzburger, der bei sich zu Hause braune Devotionalien und Waffen gehortet hatte. Während Impfgegner einen Wiener Kinderarzt bedrohen, hat Facebook den Internet-TV-Sender AUF1 von Facebook verjagt. Der Grund: Falschmeldungen zu COVID-19. Weiter…
Wochenschau KW 41/21
Nach elf Jahren könnte ein Sprengstoffanschlag auf ein Grazer Flüchtlingsheim vor der Aufklärung stehen. Wenig überraschend führen die Spuren ins altbekannte Neonazimilieu. In Wien randalierte vor dem AKH ein Duo und skandierte NS-Parolen. Und in Dresden trat Heinz-Christian Strache bei einer Pegida-Festivität vor einigen hundert Teilnehmenden, darunter Rechtsextreme und Neonazis, auf. Weiter…
Wochenschau KW 40/21 (Teil 2)
Martin Rutter hatte in der letzten Woche intensive Gerichtspräsenz: zuerst in Klagenfurt und dann in Wien. Im oberösterreichischen Freistadt wurde mit einem Flugblatt gegen einen türkisch-stämmigen SP-Gemeinderat gehetzt und zur Wahl der VP-Kandidatin (die sich von der Hetze distanzierte!) aufgerufen. Geholfen hat es nicht: Freistadt wird künftig einen SP-Bürgermeister haben. Der Gemeinderat im Vorarlberger Rankweil hat einer NS-affinen Schriftstellerin einen 1978 verliehenen Ehrenring aberkannt. Einstimmig! Weiter…
