In der Montagsausgabe der „Tiroler Tageszeitung“ war das Foto eines alten Herren, Teilnehmer am Kommers der schlagenden Burschenschafter, abgebildet, der die Hand mutmaßlich zum Hitlergruß erhoben hatte. Die Staatsanwaltschaft hat die Tiroler Sicherheitsdirektion mit Ermittlungen nach dem NS-Verbotsgesetz beauftragt. Die veranstaltenden Burschenschaften wiesen den Vorwurf zurück und erklärten, es habe sich um einen „antifaschistischen Treueschwur“ gehandelt. (Kleine Zeitung, 22.6.09)
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Gramatneusiedl (NÖ): Rassistischer Übergriff und Verdacht der NS-Wiederbetätigung
Der rassistische Übergriff vor eineinhalb Wochen bei dem drei Jugendliche eine Frau verletzt hatten – sie musste im Krankenhaus Mödling unter anderem wegen einer gebrochenen Rippe behandelt werden – bewegt noch immer die Gemüter.
Ein Bursche der Gruppe, ein 18-jähriger aus Gramatneusiedl, hatte mitten in der Nacht ein Auto beschädigt und nationalsozialistische Symbole mit einem Stein in den Lack gekratzt. Die Autobesitzerin bemerkte den Vorfall und wurde zusammengeschlagen. Schon vorher war es zur Sachbeschädigung an einem anderen PKW gekommen. Ermittelt wird nicht nur wegen Sachbeschädigung, sondern auch wegen NS- Wiederbetätigung. (NÖN)
Klagenfurt: Altnazi erhält 2 Jahre unbedingt
Der bekennende Altnazi und SS-Mann Herbert Schweiger (85) aus der Steiermark, in der Naziszene Österreichs und Deutschlands seit Jahren verehrt und als Aktivist und Referent tätig, wurde in Klagenfurt zu zwei Jahren unbedingt wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Sätze wie „Der Feind ist und bleibt der Jude“ fanden sich im Repertoire von Schweiger. Als Verteidiger agierte auch in diesem Prozeß Herbert Schaller, der erst vor kurzem den Holocaust-Leugner Gerd Honsik verteidigt und selbst mehrfach die Existenz von Gaskammern bezweifelt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (News)
Ebensee (OÖ): Urteile gegen „Kampfverband Oberdonau“
Mit milden Schuldsprüchen endete der Prozess im Landesgericht Wels gegen vier wegen NS-Wiederbetätigung Angeklagte aus dem Raum Ebensee, denen unter anderem vorgeworfen wurde, einen „Kampfverband Oberdonau“ gegründet zu haben. Weiter…
Grünau (OÖ) : Nazi ‑Konzert für Neonazi-Geburtstagskind
In Oberösterreich sorgten am vergangenen Wochenende schon wieder Neonazis für Aufregung. In Grünau im Almtal fand ein als Geburtstagsfeier getarntes Konzert einer Nazi-Band aus der BRD statt. An die 100 Neonazis hatten sich in einem Gasthaus versammelt, Nazi-Parolen und Nazi-Lieder gegrölt. Als die Polizei eintraf, waren die meisten Teilnehmenden schon geflüchtet. Die Anwesenden waren so betrunken, dass sie nicht mehr befragt werden konnten. Das „Geburtstagskind“ war jedenfalls ein bekannter und bereits einschlägig verurteilter Neonazi, der sich offensichtlich wenige Tage vor seinem nächsten Prozess noch einmal wieder betätigen wollte. ( Standard, ORF)
Graz: Hitlergruß bei Strache –Kundgebung
Bei einer Kundgebung der FPÖ haben Teilnehmende den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben, was auch auf Videos und Fotos festgehalten wurde. Wie aus der Benatwortung einer parlamentarischen Anfrage hervorgeht, wurden zwei Verdächtige ausgeforscht und nach dem NS-Verbotsgesetz angezeigt. Der steirische FPÖ-Obmann erklärte, dass die jungen Männer – einer davon soll ein RFJ-Shirt getragen haben – keine Parteimitglieder seien. Im August 2009 teilte die Staatsanwaltschaft Graz mit, dass das Verfahren eingestellt worden sei, da „kein strafbares Verhalten“ festgestellt werden konnte. (Kleine Zeitung, 7.8., 13.8.09)
Leoben (Steiermark): 6 Schuldsprüche in Neonazi –Prozess
Vier Männer und zwei Frauen (18 bis 26) aus Leoben standen vor dem Schwurgericht Leoben und wurden wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Der Hauptangeklagte, ein 26-Jähriger, erhielt 7 Jahre unbedingte Haft wegen mehrfacher Wiederbetätigung, schwerer Körperverletzung (in fünf Fällen) und gefährlicher Drohung. Er hatte mehrere Personen teilweise schwer verletzt, eine Migrantin zu Boden geschlagen und ins Gesicht getreten, einen anderen ebenfalls schwer verletzt. Einer seiner Gefolgsleute, der gerade in Haft ist, erhielt weitere 2 Jahre unbedingt wegen mehrfacher Wiederbetätigung. Vier weitere Angeklagte kamen mit bedingten Strafen zwischen vier und zwölf Monaten davon.
Wien: Holocaust-Leugner Honsik zu 5 Jahren Haft verurteilt
Der im Jahr 1992 anlässlich einer Verurteilung wegen NS-Wiederbetätigung nach Spanien geflohene Gerhard Honsik, der 2007 an Österreich ausgeliefert wurde, ist von einem Schwursenat des Wiener Landesgerichts zu fünf Jahren Haft wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt worden. Honsik, der von der Nazi-Szene als „Freiheitsdichter“ verehrt wird, wollte vor Gericht auch den Beweis erbringen, dass Österreich 1945 nicht befreit worden sei. Der Verteidiger von Honsik, der 86-jährige Herbert Schaller, fiel bei seiner Rede einmal mehr dadurch auf, dass er auf „feine und anständige Ausländer“ hinwies, die als erste die Existenz von Gaskammern bezweifelt hätten. Der Richter ließ die Äusserungen Schallers protokollieren. Ob die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Schaller wegen des Verbotsgesetzes einleitet, ist offen. (News)
Leoben (Steiermark): Nazi-Sprüche gegen Polizisten
Ein Werksarbeiter (23) wurde zu einer 18-monatigen bedingten Haftstrafe verurteilt, weil er nach Streitigkeiten in einem Lokal mehrere Polizeibeamte mit Nazi-Parolen angebrüllt hatte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Kleine Zeitung)
Kindberg (Steiermark): „Judenschweine“, schwere Körperverletzung, gefährliche Drohung, Sachbeschädigung und Wiederbetätigung
Drei Mürztaler (zwischen 22 und 26) stehen vor dem Schwurgericht (Leoben) wegen Wiederbetätigung- zwei von ihnen sind einschlägig vorbestraft. In einem Kindberger Lokal waren die Angeklagten vom Chef des Lokals zur Rede gestellt worden, nachdem sie Aufkleber der NVP auf die WC-Tür geklebt hatten. Der Lokalchef, seine Lebensgefährtin und seine Mutter wurden daraufhin als „Judenschweine“ beschimpft und einer der Angeklagten drohte ihnen mit einer weiteren „Reichskristallnacht“. Zwei der Angeklagten müssen sich auch wegen weiterer Anklagepunkte (schwere Körperverletzung, gefährliche Drohung, Sachbeschädigung) verantworten.
Fast genau ein Jahr zuvor waren 10 Mürztaler (zwischen 19 und 29) zu Freiheitsstrafen zwischen sechs Monaten bedingt und 21 Monaten teilbedingt verurteilt worden, weil sie bei einer Nazi-Rock-Party stundenlang Nazi-Lieder und einschlägige Parolen gegrölt hatten. Einer der Angeklagten gab in seiner Einvernahme zu Protokoll, er würde „schon türkische Kinder töten, wenn es nicht verboten wäre, aber es sicher nicht zustande bringen“.
(Krone, Kleine Zeitung)
