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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

„Radikalisierung der politischen Mitte“ – Interview mit Karl Öllinger

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Ein Inter­view mit Karl Öllinger von der Web­seite Berlin recht­saußen

Am kom­menden Son­ntag ruft der Lan­desver­band Berlin-Bran­den­burg der „Bürg­er­be­we­gung Pax Europa“ zu ein­er Kundge­bung am Pots­damer Platz auf. Als Red­ner­in tritt unter anderem die öster­re­ichis­che Islam-Geg­ner­in Elis­a­beth Saba­ditsch-Wolff auf. Über deren laufend­es Ver­fahren wegen „Ver­het­zung“ und die Frei­heitliche Partei Öster­re­ichs (FPÖ) sprach Berlin recht­saußen mit dem grü­nen öster­re­ichis­chen Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Karl Öllinger. Weit­er…

Hof (Salzburg): Wiederbetätigung bei Party der Jungen ÖVP

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Im August 2009 sorgten die Vor­fälle bei der „X‑treme Par­ty“ der Jun­gen ÖVP in Hof bei Salzburg für Schlagzeilen. Der Grossteil der rund 500 BesucherIn­nen der Par­ty war schw­erst alko­holisiert. Ein klein­er Teil der BesucherIn­nen (aus dem RFJ-Umfeld) übte sich dage­gen in NS-Wieder­betä­ti­gung, grölte „Heil Hitler“, hob die Hand zum Hitler-Gruß und provozierte damit eine Schlägerei. Weit­er…

Wien: Der braune „Wahlhelfer“ der FPÖ Wien

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Das FPÖ-Muster ist bekan­nt: Demen­tieren, Angreifen, Demen­tieren, Angreifen … Im Fall des Jür­gen D. klappt es nicht so ganz. Jür­gen D. wurde von „News“ (Nr. 37/2010) als Wahlhelfer der FPÖ und in ein­schlägi­gen Posen als Neon­azi geoutet. Weit­er…

OÖ: Neonazi-Verfahren in Ried, Wels und Vöcklabruck

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In Ried im Innkreis müssen sich heute zwei junge Män­ner wegen des Ver­dachts auf NS-Wieder­betä­ti­gung vor einem Geschwore­nen­gericht ver­ant­worten. Gemein­sam mit eini­gen anderen haben die bei­den vor etwa zwei Jahren ein von der Kom­mu­nis­tis­chen Jugend Öster­re­ichs (KJÖ) in Braunau/Inn ver­anstal­tetes Konz­ert gestört. Dabei wur­den Hak­enkreuz­fah­nen geschwenkt, Nazi-Lieder gegrölt und der Hit­ler­gruß gezeigt. Anschließend gab es noch Ran­dale im Brau­nauer Stadtzen­trum. Weit­er…

Verschleppte Verfahren

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Mau­thausen-Komi­tee, Antifa SPÖ, Grüne und KPÖ haben schon im Som­mer 2010 die Ver­schlep­pung der Strafver­fahren gegen die NVP und die „Bun­ten“ in Wels kri­tisiert. Die „Bun­ten“ des Lud­wig Reinthaler aus Wels, eine poli­tis­che Far­ben­mis­chung aus Braun­tö­nen, haben nach dem Erken­nt­nis des Ver­fas­sungs­gericht­shofs, wonach ihre Nichtzu­las­sung zu den Gemein­der­atswahlen durch die Wahlbe­hörde recht­mäßig war, zwar das Ende ihrer poli­tis­chen Tätigkeit verkün­det, werken aber weit­er. Weit­er…

Neunkirchen: Blauer Polizist unter NS- Verdacht

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Diet­mar Ger­hartl, Gemein­der­at in Neunkirchen, legt derzeit wenig Wert auf öffentliche Kom­mu­nika­tion: Seine per­sön­liche Seite auf Face­book zeigt nur mehr sein Pro­fil­fo­to und HC Stra­che. Der dürfte noch immer der Lieblingspoltik­er des blauen Polizis­ten sein. Weit­er…

88 Fragen, wenige Antworten zu Alpen-Donau

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Nur das Aller­notwendig­ste ließ sich BM Fek­ter bei ihren Antworten auf die par­la­men­tarische Anfrage zu Alpen-Donau her­aus­pressen. Immer­hin wis­sen wir jet­zt, dass anscheinend doch ermit­telt wird und zwar wegen des Ver­dachts der Ver­brechen nach dem Ver­bots­ge­setz, wegen gefährlich­er Dro­hung und Verhetzung.
Auch wur­den Berichte an diverse Staat­san­waltschaften über­mit­telt, wobei uns zumin­d­est die Staat­san­waltschaft für Linz bzw. Wels schmer­zlich fehlen. Weit­er…

Wien: Noch zwei Jahre für Honsik

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Der Neon­azi Ger­hard Hon­sik, mit­tler­weile schon Alt­nazi (68), hat weit­ere zwei Jahre Haft nach dem Ver­bots­ge­setz vom Wiener Straflan­des­gericht aus­ge­fasst. Hon­sik war schon im April 2009 zu fünf Jahren Haft verurteilt wor­den. Die Haft­strafe wurde allerd­ings nach Beru­fung vom Ober­lan­des­gericht Wien auf vier Jahre reduziert. Weit­er…

Prozess nach Neonazi-Störaktion in Ebensee

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Am 24. Sep­tem­ber müssen sich vier Angeklagte wegen nation­al­sozial­is­tis­ch­er Wieder­betä­ti­gung vor dem Lan­des­gericht Wels ver­ant­worten. Im Mai 2009 grif­f­en die vier Jugendlichen Besuch­er des ehe­ma­li­gen KZ Ebensee, darunter Über­lebende, mit Soft­guns an und brüll­ten dabei „Heil Hitler“, „Sieg Heil“ und andere Naziparolen.

Den Jugendlichen dro­ht eine Strafe von bis zu sechs Monaten.