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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Anfragen wegen schleppender Ermittlungen gegen NVP und „Die Bunten”

Anfrage des Abge­ord­neten Albert Stein­hauser, Fre­undin­nen und Freunde
an die Bun­desmin­is­terin für Justiz
betr­e­f­fend: Schlep­pende Ermit­tlung gegen die Partei „NVP” wegen Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz und betr­e­f­fend: Schlep­pende Ermit­tlun­gen gegen Wäh­ler­gruppe „Die Bun­ten” wegen Ver­stoß gegen das Ver­bots­ge­setz Weit­er…

Spittal (Kärnten): Hakenkreuze und Naziparolen geschmiert

Drei Jugendliche haben in der Nacht auf den 30. Sep­tem­ber 2010 in Spittal/Drau zahlre­iche Gebäude, darunter auch eine Kirche und die Fried­hof­s­mauer sowie PKWs „mit ver­schiede­nen Schriftzü­gen und Zeichen“ (Kleine Zeitung) besprüht. Die Polizei hat bish­er 20 Objek­te gezählt. Weit­er…

„Radikalisierung der politischen Mitte“ – Interview mit Karl Öllinger

Ein Inter­view mit Karl Öllinger von der Web­seite Berlin recht­saußen

Am kom­menden Son­ntag ruft der Lan­desver­band Berlin-Bran­den­burg der „Bürg­er­be­we­gung Pax Europa“ zu ein­er Kundge­bung am Pots­damer Platz auf. Als Red­ner­in tritt unter anderem die öster­re­ichis­che Islam-Geg­ner­in Elis­a­beth Saba­ditsch-Wolff auf. Über deren laufend­es Ver­fahren wegen „Ver­het­zung“ und die Frei­heitliche Partei Öster­re­ichs (FPÖ) sprach Berlin recht­saußen mit dem grü­nen öster­re­ichis­chen Nation­al­ratsab­ge­ord­neten Karl Öllinger. Weit­er…

Hof (Salzburg): Wiederbetätigung bei Party der Jungen ÖVP

Im August 2009 sorgten die Vor­fälle bei der „X‑treme Par­ty“ der Jun­gen ÖVP in Hof bei Salzburg für Schlagzeilen. Der Grossteil der rund 500 BesucherIn­nen der Par­ty war schw­erst alko­holisiert. Ein klein­er Teil der BesucherIn­nen (aus dem RFJ-Umfeld) übte sich dage­gen in NS-Wieder­betä­ti­gung, grölte „Heil Hitler“, hob die Hand zum Hitler-Gruß und provozierte damit eine Schlägerei. Weit­er…

Wien: Der braune „Wahlhelfer“ der FPÖ Wien

Das FPÖ-Muster ist bekan­nt: Demen­tieren, Angreifen, Demen­tieren, Angreifen … Im Fall des Jür­gen D. klappt es nicht so ganz. Jür­gen D. wurde von „News“ (Nr. 37/2010) als Wahlhelfer der FPÖ und in ein­schlägi­gen Posen als Neon­azi geoutet. Weit­er…

OÖ: Neonazi-Verfahren in Ried, Wels und Vöcklabruck

In Ried im Innkreis müssen sich heute zwei junge Män­ner wegen des Ver­dachts auf NS-Wieder­betä­ti­gung vor einem Geschwore­nen­gericht ver­ant­worten. Gemein­sam mit eini­gen anderen haben die bei­den vor etwa zwei Jahren ein von der Kom­mu­nis­tis­chen Jugend Öster­re­ichs (KJÖ) in Braunau/Inn ver­anstal­tetes Konz­ert gestört. Dabei wur­den Hak­enkreuz­fah­nen geschwenkt, Nazi-Lieder gegrölt und der Hit­ler­gruß gezeigt. Anschließend gab es noch Ran­dale im Brau­nauer Stadtzen­trum. Weit­er…

Verschleppte Verfahren

Mau­thausen-Komi­tee, Antifa SPÖ, Grüne und KPÖ haben schon im Som­mer 2010 die Ver­schlep­pung der Strafver­fahren gegen die NVP und die „Bun­ten“ in Wels kri­tisiert. Die „Bun­ten“ des Lud­wig Reinthaler aus Wels, eine poli­tis­che Far­ben­mis­chung aus Braun­tö­nen, haben nach dem Erken­nt­nis des Ver­fas­sungs­gericht­shofs, wonach ihre Nichtzu­las­sung zu den Gemein­der­atswahlen durch die Wahlbe­hörde recht­mäßig war, zwar das Ende ihrer poli­tis­chen Tätigkeit verkün­det, werken aber weit­er. Weit­er…

Neunkirchen: Blauer Polizist unter NS- Verdacht

Diet­mar Ger­hartl, Gemein­der­at in Neunkirchen, legt derzeit wenig Wert auf öffentliche Kom­mu­nika­tion: Seine per­sön­liche Seite auf Face­book zeigt nur mehr sein Pro­fil­fo­to und HC Stra­che. Der dürfte noch immer der Lieblingspoltik­er des blauen Polizis­ten sein. Weit­er…