Franz Radl aus Fürstenfeld, Gerhard T. aus Weiz, Markus L. aus Stockerau und Daniel S. aus Leobendorf werden sich wohl demnächst vor einem Schwurgericht verantworten müssen: wegen des Verdachts auf NS-Wiederbetätigung nach § 3g Verbotsgesetz. Die Staatsanwaltschaft Graz hat ihre Anklageschrift fertiggestellt. Weiter…
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NVP: Rechtshilfe für Behörden
Schon seit einigen Jahren treibt die rechtsextremistische NVP in Oberösterreich ihr Unwesen. Trotz eines Verbots jeder Form der nationalsozialistischen Wiederbetätigung in Österreich hat sich jedoch bisher keine Behörde gefunden, die sich ein Herz fasste und diesem Treiben ein Ende setzte. Weiter…
BRD/Österreich: „Freie Freunde“ plaudern offen über Nazi-Trottel (Teil II)
Österreicher waren beim Nazi-Forum der „Freien Freunde“ überproportional vertreten. In lockerer Folge werden wir die Typen etwas genauer vorstellen. Immerhin sind manche ihrer Postings durchaus aufschlussreich. Weiter…
RFJ Tirol : Falsche Zeugenaussage, Begünstigung oder Alzheimer?
Ein Prozess in Innsbruck handelt heute die Vergangenheit des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) in Tirol ab. FPÖ-Landeschef Gerald Hauser hatte bekanntlich im Jahr 2010 einen Brief an Patrick Haslwanter, damals Obmann des RFJ Tirol, geschrieben, in dem er zart andeutete, dass der RFJ bei Veranstaltungen das NS-Verbotsgesetz überschritten habe. Weiter…
Wiener Neustadt (NÖ): Provokation mit Hitlerbild
In einem Wiederbetätigungsprozess musste sich der türkische Staatsangehörige Özdemir Y. vor einem Geschworenengericht in Wiener Neustadt verantworten. Er hatte ein Hitlerbild und judenfeindliche Äußerungen auf Facebook gepostet – als Reaktion auf den Gaza-Konflikt, wo ein Schiffskonvoi von der israelischen Armee geentert wurde und dabei neun Türken getötet wurden. Y: „Ich war wütend, wusste jedoch nicht, dass mein Handeln verboten ist.” (Österreich, 24.3.2011) Der Prozess wurde vertagt.
Hallein: Aus für Nazi-Schrott
Der Bürgermeister von Hallein, Christian Stöckl (ÖVP) hat über die bei der Militaria-Börse angebotenen NS-Devotionalien nachgedacht und ist zu dem Schluss gekommen: „Da sind Dinge verkauft worden, die zwar gesetzlich legal, aber moralisch für mich nicht in Ordnung sind.” Weiter…
Alpen-Donau-Nazis: Am Ende
Zum Ende wollten sie noch einmal Verwirrung stiften und erzählten eine krause Geschichte: Die Republik Österreich habe die Seite von Alpen-Donau angegriffen, die Nazis hätten in der Folge einen Vergleich erwirkt und würden, mit dem Geld des Innenministeriums ausgestattet, nun eine bessere technische Lösung bei einem anderen Provider anstreben. Weiter…
Wiener Neustadt (NÖ): Schon wieder!
Die Nazi-Schmierer werden immer frecher. Wie die „Niederösterreichischen Nachrichten“ (NÖN) in ihrer Ausgabe vom 14.3.2011 berichten, waren schon wieder Nazi-Schmierer in Wiener Neustadt aktiv. Weiter…
Mauthausen (OÖ): Flohmarkt mit Hakenkreuzen
Ausgerechnet in Mauthausen wurden auf dem Flohmarkt NS-Devotionalien zum Kauf angeboten. Engagierte Menschen haben die Nazi-Ware fotografiert und Anzeige erstattet. Weiter…
Wien: Hitlergruß in der U‑Bahn
Zunächst belästigte er die Fahrgäste, und dann hob er mehrmals die Hand zum Hitlergruß. Am 4. März 2011 um 8.25h beobachteten PassantInnen der U2 den Vorfall und meldeten ihn der Polizei. Der Unbekannte verließ die U‑Bahn bei der Station Volkstheater. Weiter…
