Die“ Kleine Zeitung“ (9.11.2010) berichtet über einen Wiederbetätigungsprozess vor dem Innsbrucker Schwurgericht. Einem 20-jährigen Osttiroler und Mitglied eines Schützenvereins wurde vorgeworfen, dass er nicht nur zahlreiches Propaganda-Material (vor allem Neonazi-Songs) bei sich zuhause gehortet hatte, sondern auch, dass er mit einem Freund auf dem Ochsenbug (Berg zwischen Matrei und Virgen) unter Hitlergruß die altdeutsche Fahne gehisst hat. Das Duo hat sich dabei selbst fotografiert. In einem Brief an einen mittlerweile inhaftierten Kopf der Nazi-Szene hat er den Feinden mit einem Brand gedroht, der „das ganze Abendland“ erfassen werde. Weiter…
Filter Schlagwort: Verbotsgesetz
Was darf sich der Verfassungsschutz noch leisten?
Das BVT agiert offensichtlich als politische Behörde für Verharmlosung und Vertuschung. Selbst die eigenen Statistiken werden nicht ernst genommen bzw. gegenteilig interpretiert. In der Causa Alpen-Donau ist es dem BVT bisher nur gelungen, über eine parlamentarische Anfrage der Grünen festzustellen, dass ein Beamter, der in der Observationseinheit beschäftigt war, mit einem in der Neonazi-Szene um Alpen-Donau Tätigen engstens verwandt ist. Weiter…
Bundesweite Hausdurchsuchungen bei Alpen-Donau
Wie die Nazis von Alpen-Donau „in eigener Sache” berichteten, kam es in den vergangenen Tagen zu mehreren Hausdurchsuchungen in ganz Österreich. Wir gehen davon aus das die Nazis gute Gründe haben von „eigener Sache” zu schreiben. Ebenfalls war das Forum von alpen-donau.info für zwei Tage offline. Weiter…
BRD: Exekutive geht gegen Nazi-Radio vor
So geht das! In der BRD gingen Ermittler des Bundeskriminalamtes gegen die Betreiber eines Nazi-Radios wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung vor und verhafteten bei der Aktion 21 Männer und Frauen. Weiter…
Gut vernetzt: Porno-Humer und Ludwig Reinthaler
Seine Homepage ist nicht mehr ganz funktionstüchtig, er selbst sieht sich schon noch so: Martin Humer, der selbsternannte Pornojäger aus Oberösterreich, wütet noch immer gegen alles, was nach Unzucht, Zerstörung seines Familienmodells und ähnlichem riecht. Weiter…
Gottfried Küssel in “Action”: Rassismus, NS-Wiederbetätigung und Körperverletzung?
Wie die Niederösterreichischen Nachrichten berichteten, kam es in der Nacht auf Sonntag, den 17. Oktober, in einer Bar in Wr. Neustadt zu einem Vorfall mit Gottfried Küssel. Küssel und zwei Begleiter verirrten sich in die „Latino Bar” und begannen dort das Personal mit rassistischen Parolen zu beschimpfen. Daraufhin zur Rede gestellt, soll Küssel die rechte Hand gestreckt und mehrmals „Heil Hitler” gerufen haben. Als die Lokalbesitzerin darauf hin Fotos machte, griffen Küssel und seine zwei Freunde die Frau an. Weiter…
Wiener Neustadt: 4 Jahre für Mario A., 18 Monate bedingt für Zweitangeklagten B.
Wegen Wiederbetätigung und Sachbeschädigung ist im Geschworenenprozess von Wiener Neustadt der 21-jährige Mario A. zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Hitlergruß, Grölen von Nazi-Liedern, Sprühaktionen, Überkleben von Plakatständern waren die Anklagepunkte. Der Angeklagte nahm das Urteil an, die Staatsanwaltschaft gab noch keine Erklärung ab – somit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Weiter…
Wie die Justiz beim Verbotsgesetz säumig ist
Ein Beitrag von Albert Steinhauser
Die Nationale Volkspartei (NVP) ist eine offen rechtsextreme Splitterpartei. Dies Partei wurde als Alternative des rechten Lagers zur FPÖ während ihrer desaströsen Regierungsbeteiligung gegründet. Mittlerweile hat die FPÖ wieder ihren Platz als extrem rechtspopulistische Oppositionspartei eingenommen. Die Erfolge und Bedeutung der NVP sind daher bescheiden geblieben, was aber nicht heißen darf, dass Gesetze für sie nicht gelten. Im Unterschied zur FPÖ versucht die NVP nämlich erst gar nicht zu verbergen, dass sie ihre Wurzeln tief im rechtsextremen Sumpf nährt. Weiter…
Ex-Unteroffizier wegen Hitlergruß verurteilt
Das Urteil im Wiederbetätigungsprozess gegen den 42-jährigen Unteroffizier: drei Monate bedingt. Der Geschworenensenat sah als erwiesen an, dass der Burgenländer während eines Auslandseinsatzes im Kosovo mehrfach den Hitlergruß verwendet und bei einer privaten Feier am Stützpunkt ein T‑Shirt mit einem „stilisierten Konterfei” — auf dem Leibchen befand sich ein Smiley mit Hitlerbart und Seitenscheitel — von Adolf Hitler getragen habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Pikanterie beim Prozess: Vorsitzender des Geschworenensenats war Wolfgang Rauter, der in früheren Zeiten, als er noch FPÖ-Landtagsabgeordneter war, zum Nationalsozialismus anmerkte, dass es möglich sein müsse, auch die positiven Aspekte darzulegen.
Hitlergruß im Heeres-Auslandseinsatz — Prozess
Ein Artikel der Oberösterreichischen Nachrichten:
EISENSTADT. Wegen Wiederbetätigung musste sich am Dienstag in Eisenstadt ein ehemaliger Unteroffizier des Bundesheeres vor einem Geschworenengericht verantworten. Der 42-jährige Burgenländer soll während eines Auslandseinsatzes im Kosovo antisemitische Parolen von sich gegeben haben. Weiter…
