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Filter Schlagwort: Verbotsgesetz

Osttirol: „Heil Hitler“ auf dem Ochsenbug

Die“ Kleine Zeitung“ (9.11.2010) berichtet über einen Wieder­betä­ti­gung­sprozess vor dem Inns­bruck­er Schwurg­ericht. Einem 20-jähri­gen Ost­tirol­er und Mit­glied eines Schützen­vere­ins wurde vorge­wor­fen, dass er nicht nur zahlre­ich­es Pro­pa­gan­da-Mate­r­i­al (vor allem Neon­azi-Songs) bei sich zuhause gehort­et hat­te, son­dern auch, dass er mit einem Fre­und auf dem Ochsen­bug (Berg zwis­chen Matrei und Vir­gen) unter Hit­ler­gruß die alt­deutsche Fahne gehisst hat. Das Duo hat sich dabei selb­st fotografiert. In einem Brief an einen mit­tler­weile inhaftierten Kopf der Nazi-Szene hat er den Fein­den mit einem Brand gedro­ht, der „das ganze Abend­land“ erfassen werde. Weit­er…

Was darf sich der Verfassungsschutz noch leisten?

Das BVT agiert offen­sichtlich als poli­tis­che Behörde für Ver­harm­lo­sung und Ver­tuschung. Selb­st die eige­nen Sta­tis­tiken wer­den nicht ernst genom­men bzw. gegen­teilig inter­pretiert. In der Causa Alpen-Donau ist es dem BVT bish­er nur gelun­gen, über eine par­la­men­tarische Anfrage der Grü­nen festzustellen, dass ein Beamter, der in der Obser­va­tion­sein­heit beschäftigt war, mit einem in der Neon­azi-Szene um Alpen-Donau Täti­gen eng­stens ver­wandt ist. Weit­er…

Bundesweite Hausdurchsuchungen bei Alpen-Donau

Wie die Nazis von Alpen-Donau „in eigen­er Sache” berichteten, kam es in den ver­gan­genen Tagen zu mehreren Haus­durch­suchun­gen in ganz Öster­re­ich. Wir gehen davon aus das die Nazis gute Gründe haben von „eigen­er Sache” zu schreiben. Eben­falls war das Forum von alpen-donau.info für zwei Tage offline. Weit­er…

BRD: Exekutive geht gegen Nazi-Radio vor

So geht das! In der BRD gin­gen Ermit­tler des Bun­deskrim­i­nalamtes gegen die Betreiber eines Nazi-Radios wegen des Ver­dachts der Volksver­het­zung und der Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung vor und ver­hafteten bei der Aktion 21 Män­ner und Frauen. Weit­er…

Gut vernetzt: Porno-Humer und Ludwig Reinthaler

Seine Home­page ist nicht mehr ganz funk­tion­stüchtig, er selb­st sieht sich schon noch so: Mar­tin Humer, der selb­ster­nan­nte Porno­jäger aus Oberöster­re­ich, wütet noch immer gegen alles, was nach Unzucht, Zer­störung seines Fam­i­lien­mod­ells und ähn­lichem riecht. Weit­er…

Gottfried Küssel in “Action”: Rassismus, NS-Wiederbetätigung und Körperverletzung?

Wie die Niederöster­re­ichis­chen Nachricht­en berichteten, kam es in der Nacht auf Son­ntag, den 17. Okto­ber, in ein­er Bar in Wr. Neustadt zu einem Vor­fall mit Got­tfried Küs­sel. Küs­sel und zwei Begleit­er verir­rten sich in die „Lati­no Bar” und began­nen dort das Per­son­al mit ras­sis­tis­chen Parolen zu beschimpfen. Daraufhin zur Rede gestellt, soll Küs­sel die rechte Hand gestreckt und mehrmals „Heil Hitler” gerufen haben. Als die Lokalbe­sitzerin darauf hin Fotos machte, grif­f­en Küs­sel und seine zwei Fre­unde die Frau an. Weit­er…

Wiener Neustadt: 4 Jahre für Mario A., 18 Monate bedingt für Zweitangeklagten B.

Wegen Wieder­betä­ti­gung und Sachbeschädi­gung ist im Geschwore­nen­prozess von Wiener Neustadt der 21-jährige Mario A. zu vier Jahren Frei­heitsstrafe verurteilt wor­den. Hit­ler­gruß, Grölen von Nazi-Liedern, Sprühak­tio­nen, Überkleben von Plakat­stän­dern waren die Anklagepunk­te. Der Angeklagte nahm das Urteil an, die Staat­san­waltschaft gab noch keine Erk­lärung ab – somit ist das Urteil noch nicht recht­skräftig. Weit­er…

Wie die Justiz beim Verbotsgesetz säumig ist

Ein Beitrag von Albert Steinhauser

Die Nationale Volkspartei (NVP) ist eine offen recht­sex­treme Split­ter­partei. Dies Partei wurde als Alter­na­tive des recht­en Lagers zur FPÖ während ihrer desas­trösen Regierungs­beteili­gung gegrün­det. Mit­tler­weile hat die FPÖ wieder ihren Platz als extrem recht­spop­ulis­tis­che Oppo­si­tion­spartei ein­genom­men. Die Erfolge und Bedeu­tung der NVP sind daher beschei­den geblieben, was aber nicht heißen darf, dass Geset­ze für sie nicht gel­ten. Im Unter­schied zur FPÖ ver­sucht die NVP näm­lich erst gar nicht zu ver­ber­gen, dass sie ihre Wurzeln tief im recht­sex­tremen Sumpf nährt. Weit­er…

Ex-Unteroffizier wegen Hitlergruß verurteilt

Das Urteil im Wieder­betä­ti­gung­sprozess gegen den 42-jähri­gen Unterof­fizier: drei Monate bed­ingt. Der Geschwore­nense­n­at sah als erwiesen an, dass der Bur­gen­län­der während eines Aus­land­sein­satzes im Koso­vo mehrfach den Hit­ler­gruß ver­wen­det und bei ein­er pri­vat­en Feier am Stützpunkt ein T‑Shirt mit einem „stil­isierten Kon­ter­fei” — auf dem Leibchen befand sich ein Smi­ley mit Hitler­bart und Seit­en­schei­t­el — von Adolf Hitler getra­gen habe. Das Urteil ist noch nicht recht­skräftig. Pikan­terie beim Prozess: Vor­sitzen­der des Geschwore­nense­n­ats war Wolf­gang Rauter, der in früheren Zeit­en, als er noch FPÖ-Land­tagsab­ge­ord­neter war, zum Nation­al­sozial­is­mus anmerk­te, dass es möglich sein müsse, auch die pos­i­tiv­en Aspek­te darzulegen.